Update vom 1.+5.5.2018
Die Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien am 14. April 2018 folgten dem üblichen Muster westlicher Militäreinsätze:
klar völkerrechtswidrig und in den Massenmedien mit Hilfe von Propagandamärchen pseudomoralisch begründet.
Was ich hier schreibe, klingt für die Mehrheit im Lande, die die westliche Propaganda unbewusst für bare Münze nimmt, sicherlich unerhört und ist natürlich einseitig – und zwar ganz bewusst im Sinne eines Gegengewichts. Wer meinen Ausführungen nicht glaubt, sollte sich mal die Mühe machen, etwas genauer zu recherchieren und kritische Stimmen auch von namhaften westlichen Persönlichkeiten beachten, wie die des ehem. US-Vizefinanzministers Paul Craig, des deutschen Nahost-Experten Michael Lüders, des emeritierten Ethnologie-Professors Thomas Bargatzky , des Geographie- und Orientalistik-Professors Günter Meyer und des schweizerischen Konflikt- und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser.
Hintergrund zur Lage in Syrien
Offenbar war und ist für den US-geführten Westen und seine sunnitischen Verbündeten schlichtweg unerträglich, dass die syrische Regierung ‘ungestraft’ mit den von ihm engagierten und mit Waffen belieferten Regierungsgegnern und sonstigen islamischen Terroristen im Land aufräumt.
Die Rebellen-Hochburg in der Ost-Ghuta war gerade besiegt worden. Inzwischen sind etwa 80% der Gebiete westlich des Euphrat wieder unter Kontrolle seiner legitimen demokratisch gewählten Regierung, während der Nordosten größtenteils unter Herrschaft der Kurden und indirekt der USA steht. Das soll den Amerikanern nicht nur die Kontrolle der syrischen Ölfelder sichern, sondern auch die Achse Iran-Syrien-Hisbollah blockieren, was vor Allem für Israels Sicherheitsinteressen sehr wichtig ist.
Wenn Russland zusammen mit dem Iran da nicht tatkräftig geholfen hätte, hätte Syrien stattdessen schon längst das Schicksal des Irak und Libyens ereilt, nämlich von den amerikanischen Imperialisten und ihren europäischen und islamistischen Vasallen unter dem grotesken Vorwand, “die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu bringen”, in Schutt und Asche, Tod und Chaos gestürzt zu werden. Und das nur weil ihre ‘Regimes’ es wagten, sich den amerikanischen geostrategischen Interessen (sprich: globale Herrschaft über die Ressourcen der Erde) zu widersetzen. Aus diesem Grund wurden bzw. werden Hussein, Gaddafi und Assad (die natürlich auch keine Engel waren/sind) in den westlichen Medien mittels haltloser Vorwürfe und generalstabsmäßig erzeugter und verbreiteter Lügengeschichten massiv verteufelt, damit die größtenteils recht blauäugigen westlichen Nachrichtenkonsumenten die Verbrechen ihrer eigenen Führer als moralisch vertretbar, ja sogar vermeintlich begrüßenswert mittragen.
Historie von ‘Regime Changes’
Die bekanntesten Beispiele, bei denen inzwischen selbst der Mainstream nicht mehr leugnen kann, dass es sich um ‘Fehlinformation’ (besser gesagt: krasse westliche Lügenpropaganda) handelt, sind die Brutkastenlüge zur Motivation des ersten direkten US-Angriffs auf den Irak im Jahr 1990 und die Massenvernichtungswaffen-Prograpandageschichte zur Motivation des zweiten US-Feldzugs gegen Saddam Hussein im Jahr 2003. Abermillionen von Menschen wurden durch die beiden Bush-Kriege umgebracht oder ins Elend gestürzt, aber die v.A. in den USA sitzenden Kriegsverbrecher und üblen Heuchler laufen bis heute ohne Anklage und Verurteilung herum (außer durch die Malaysische Regierung, die US-Irakkriegsverbrecher incl. George Bush und den Briten Tony Blair in Abwesenheit verurteilte, worauf ihre staatliche Fluggesellschaft zwei voll besetzte Maschinen der Linien MH-370 und MH-17 verlor). Auch wagt (außer islamischen Terrorgruppen) niemand, die USA zur Strafe etwa für ihre massiven Chemiewaffen-Einsätze in Vietnam oder für den Einsatz von Panzerbrechern mit abgereichertem Uran im Irak, auf dem Balkan und in Syrien, militärisch anzugreifen. Die Einzigen, die sich den Posten der ‘Weltpolizei’ anmaßen, sind die USA – und das ausgerechnet obwohl sie es doch selbst sind, die weltweit ständig Angriffskriege führen und seit Ende des II. Weltkriegs mit ihren scheinheiligen Aktionen ‘zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Demokratie’ mit Abstand die meisten Menschenleben auf dem Kerbholz haben. Was die Bevölkerung der betroffenen Länder will, ist den Imperialisten dabei offensichtlich völlig egal. Umso dreister ihre Heuchelei, den Menschen vor Ort helfen zu wollen. So musste die NATO bereits 2013 zugeben, dass 70% der Syrer für einen Fortbestand der Assad-Regierung sind, 20% waren unentschieden, und nur 10% waren für die ‘Rebellen’. Nach dem Fortgang der grottigen Aktionen des US-geführten Westens gegen das Land ist der Rückhalt für Assad und die Aversion gegen den Westen inzwischen sicherlich noch gewachsen. Trotzdem wird bei uns ganz frech weiterhin immer nur vom Assad-‘Regime‘ gesprochen.
Das Thema ‘Regime Change’ zieht sich übrigens schon seit über 70 Jahren wie ein blutroter Faden durch die hinter den Kulissen unglaublich dreckige Geschichte der US-Außenpolitik auf der ganzen Welt. Insbesondere hatte die CIA schon 1949 einen Militärputsch in Syrien organisiert, wo es auch schon um den Bau einer Erdöl-Pipeline aus Saudi-Arabien und um die Beziehungen zu Israel ging, wo sich der gewählte Präsident Schukri al-Kuwatli den amerikanischen Interessen widersetzte. Das Völkerrecht wird vom Imperium nur bemüht, soweit es als Vorwand für eigene Interessen herhalten kann, ansonsten gilt de facto weltweit schlichtweg das Recht des Stärkeren.
Angeblicher Chemiewaffen-Angriff
Trump hatte Ende März gerade unvorsichtigerweise angekündigt, die in Syrien stationierten US-Soldaten abzuziehen, was er mit einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis ihres Einsatzes begründete und womit er indirekt bestätigte, dass es auf syrischem Boden eine Menge illegaler Krieger auch aus den USA gibt (offiziell kämpft man ja gegen den ‘IS’, aber eigentlich lässt man gegen Assad und seine schiitischen Unterstützer kämpfen). Das war mit den amerikanischen Hardlinern sicherlich nicht abstimmt, die selbstverständlich weiter an ihren Zielen in Syrien festhalten. Offenbar zur Gesichtswahrung und um dem auch sonst gerade besonders großen innenpolitischen Druck auszuweichen, also den Hardlinern entgegenzukommen und sich vor dem Volk als starker Mann im Kampf gegen das Böse zu beweisen, ordnete Trump seinen zweiten medienwirksamen Militärschlag gegen Syrien an. Dazu brauchte man natürlich wieder einen aktuellen Vorwand – und was lag da näher, als mal wieder einen ‘Chemiewaffeneinsatz’ inszenieren zu lassen und der syrischen Regierung anzulasten.
Auch diesmal setzte man auf ein probates Mittel, nämlich die von den Briten aufgebaute und finanzierte Propagandabande, der man den ‘Alternativen Nobelpreis’ verpasst hatte und die bei uns unter dem Namen “Weißhelme” bekannt und auch von der Merkel-Regierung über den grünen Klee gelobt wird, während diese angebliche Zivilschutzorganisation in Syrien selbst völlig unbekannt ist, zumal sie nicht wirklich Hilfe leistet. Diese hatten ja schon öfter die Weltbevölkerung mit mehr oder weniger professionell inszenierten Foto- und Videoaufnahmen als ‘Beweise’ zu angeblichen Schandtaten Assads bzw. Russlands in Syrien
hinters Licht geführt. Allerdings sind peinlicherweise diesmal besonders schnell entlarvende Fotos und Video zum ‘making of’ dieser dreisten Fabrikationen aufgetaucht, die deutlich zeigen, dass ihre ‘Beweise’ zum behaupteten Giftgas-Einsatz am 7. April ausgerechnet in Duma (also in der Ost-Ghuta) ein reiner fake sind.
Die westlichen Kriegstreiber mussten ohnehin umgehend einräumen, dass die Beweislage (entgegen den dicken Luftblasen von Donald Trump) ausgesprochen dürftig ist. Dass sie selbst im Gegenteil auf eine echte Untersuchung pfeifen, belegt sehr deutlich die Tatsache, dass der ‘Vergeltungsschlag’ in der Nacht vor(!) dem Eintreffen der offiziellen internationalen Chemiewaffen-Untersuchungskommission am angeblichen ‘Tatort’ Assads stattfand. Man hatte also keinerlei Interesse herausfinden zu lassen, ob es wirklich einen Chemiewaffeneinsatz Assads gab, und wenn es in der bombardierten Forschungseinrichtung tatsächlich im Chemiewaffenerzeugung gegangen wäre, hätten sie bei ihrer Zerstörung auch jede Menge wesentlicher Beweise vernichtet. Im Übrigen sagen Krankenhausmitarbeiter vor Ort aus, dass sie kein einziges Mal seit Beginn des Krieges Patienten wegen Verletzungen durch Chemiewaffen behandeln mussten. Vielmehr wurden an dem fraglichen Tag ein paar Patienten wegen Atemproblemen durch Staub, Rauch und Sauerstoffmangel erfolgreich behandelt, als Unbekannte mit lautem Gezeter über eine angebliche Giftgas-Attacke ins Krankenhaus stürmten und angebliche ‘Opfer’ für die Erstellung ihrer ‘Beweisaufnahmen’ lächerlichen ‘Behandlungen’ unterzogen. Was hingegen im Westen durchaus bekannt ist, aber natürlich nie bestätigt, sondern gern unter den Teppich gekehrt wird, dass es in Syrien eigentlich die ‘Rebellen’ sind, die schon mehrfach Giftgas eingesetzt haben. Man suggeriert uns ja auch stets, diese ‘Rebellen’ seien irgendwie nette Freiheitskämpfer und moderne Robin Hoods, während sie in Wahrheit Hardcore-Dschihadisten sind, die aus dem ‘IS’ und al-Qaida hervorgegangen sind und durch die USA, Türkei und die Golfstaaten mit Waffen versorgt werden.
Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Lügenbolzen ist, dass schon kurz nach dem westlichen Raketenangriff auf angebliche Chemiewaffen-Forschungs- und Lagerstätten bereits Einheimische in den Trümmern der zerstörten Gebäude ohne Schutzkleidung herumliefen, ohne auch nur ansatzweise durch eigentlich zu erwartende Chemikalien-Restbestände gesundheitliche Schäden zu erleiden. Außerdem wäre es auch absolut sträflich gewesen, in dicht bebauten Wohngebieten liegende Gebäude, die angeblich hoch gefährliche Chemiewaffen beinhalten, zu bombardieren und dabei zu riskieren, dass dabei austretende Gase im Umkreis noch viel mehr Menschen schädigen bzw. umbringen als es der behauptete C-Waffeneinsatz Assads getan hätte. Mal davon abgesehen, dass die Assad-Regierung auf internationalen Druck ihre Chemiewaffenbestände vollständig vernichten musste und die Vollständigkeit dieser Aktion von westlicher Seite bestätigt worden war. Außerdem: Selbst wenn das syrische ”Regime’ noch Chemiewaffen hat und tatsächlich so böswillig wäre wie man uns einredet, müsste sie doch völlig bescheuert sein, sie ausgerechnet dann und noch dazu gegen Zivilisten einzusetzen, als sie ohnehin gerade große Siege gegen ihre Feinde zu verzeichnen hatte. Damit hätte sie sich doch völlig nutzlos dem (dann berechtigten) Vorwurf eines verwerflichen Waffeneinsatzes ausgesetzt.
Jeden auch nur halbwegs informierten und klar denkenden Zeitgenossen sollte spätestens jetzt klar sein, dass das Ganze mal wieder eine der üblichen perversen Aktionen (pro-)westlicher Verbrecher unter falsche Flagge war, mit der man der Assad-Regierung eine aus der Luft gegriffene Grausamkeit untergeschoben hat, nur gegenüber der Weltöffentlichkeit eine Schein-Legitimation für einen ‘Vergeltungsschlag’ vorweisen zu können. Um sich nicht völlig lächerlich zu machen, sah sich selbst die ARD offenbar gezwungen, die Syrien-Propaganda teils zurückzunehmen, die sie aus sträflicher Naivität oder Ergebenheit verbreitet hatte. Allerdings waren und sind die Gegendarstellungen in unserem Massenmedien so dünn gesät, dass die Meisten sie gar nicht mitbekommen haben. Im Gegenteil, die eindeutigen Aussagen betroffener Syrer aus Duma am 26.4. bei der OPCW in Den Haag wurden vom westlichen Mainstream, wenn sie überhaupt erwähnt wurden, als russische Propaganda abgetan. Zu den Zeugenaussagen gibt es allerdings zumindest in alternativen Blogs deutsche Übersetzungen und Kommentare.
Völkerrechtswidrigkeit, Friedensgefährdung und taktische Bedeutungslosigkeit des ‘Vergeltungsangriffs’
Selbst wenn der angebliche Giftgas-Einsatz tatsächlich so wie behauptet stattgefunden und vor(!) dem westlichen ‘Vergeltungsschlag’ zweifelsfrei bewiesen worden wäre, hätte das dem Westen immer noch keine Legitimation gegeben, in Syrien militärisch einzugreifen. Im offiziellen Rechtsgutachten des wissenschaftliche Dienst des dt. Bundestags heißt es dazu u.A.:
“In ihrer völkerrechtlichen Bewertung unterscheiden sich die jüngsten Luftangriffe der Alliierten gegen syrische Chemiewaffeneinrichtungen vom 14. April 2018 nicht grundsätzlich von jenem Militärschlag, den die USA bereits im April 2017 im Alleingang gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat geführt hatte; auch die Militäroperation 2017 ist im Ergebnis einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet worden. In beiden Fällen wurden Parallelen zur Kosovo-Intervention von 1999 gezogen. Die völkerrechtliche Diskussion über die Frage einer potentiellen militärischen Reaktion auf Giftgaseinsätze in Syrien reicht bis ins Jahr 2013 zurück, als der damalige US-Präsident Obama für den Fall des Überschreitens der ‚roten Linie‘ militärische Vergeltungsschläge angedroht hatte. Die völkerrechtliche Literatur sowie die deutsche Presse haben den jüngsten Militärschlag der Alliierten gegen Syrien einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert.“ …
“Wie bereits im Fall der Kosovo-Intervention 1999 lässt sich festhalten, dass völkerrechtwidriges Handeln nicht dadurch ‚geheilt‘ wird, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität staatlichen Handelns erwächst nicht automatisch dessen Legalität.”
Sinnigerweise ist das gewaltsame Eingreifen in einem fremden Staat nur zulässig, wenn im UN-Sicherheitsrat Einigkeit darüber besteht und dies das letzte Mittel ist, den Weltfrieden zu retten. Beides war offensichtlich nicht der Fall, nachdem zum Einen Russland und China damit natürlich nicht einverstanden waren und zum Anderen so eine Giftgas-Attacke nur sehr lokale Auswirkungen gehabt hätte.
Vielmehr war es der westliche Militärschlag, der das Zeug gehabt hätte, einen Schlagabtausch mit den Russen zu provozieren, was möglicherweise zu einem Nahost-Krieg, wenn nicht gar zu Schlimmerem hätte hätte führen können. Zum Glück waren sich die amerikanischen Militärs im Klaren, dass bei ihrem Luftangriff, der u.A. von Kriegsschiffen ausging, auf keinen Fall russische Einheiten zu Schaden kommen dürfen. Den dass hätte sich Putin bei aller bisherigen Zurückhaltung niemals bieten lassen können, so dass vermutlich mindestens eines der beteiligten Bomber abgeschossen oder ein beteiligtes Kriegsschiff versenkt worden wäre. Militärisch sitzen die Amis bezüglich Syrien am kürzeren Hebel, so dass sie sich taktisch nur hätten zurückziehen können, aber der Gesichtsverlust wäre bestimmt so groß gewesen, dass nicht nur Trump, sondern womöglich auch ein paar Generäle durchgedreht wären. Im Vergleich zur großen Nervosität im Westen zeigte sich Russland ob der ganzen Situation betont gelassen – RT schrieb u.A.: „Die Technik, “Angriff” zu brüllen und sich gleichzeitig zurückzuziehen, hat Trump schließlich schon mehrfach erfolgreich angewandt” und zitiert einen russischen General mit den Worten: „Es gibt einen direkten Dialog mit dem Ausschuss der Generalstabschefs der USA. Über unsere Verbündeten, die türkischen Kollegen, verläuft die Kommunikation mit der NATO – die Informationen werden geprüft und präzisiert.”
Entgegen dem großen medialen Getöse im Westen waren die ‘Präzisionsschläge’ der Amis, Briten und Franzosen militärisch so gut wie wirkungslos. Die getroffenen Objekte waren offenbar zivil, darunter etwa eine medizinische Forschungseinrichtung. Außerdem kann nur ein Bruchteil der angeblich über hundert Marschflugkörper ihr eigentliches Ziel erreicht haben, denn das Ausmaß der Schäden ist sehr begrenzt. Offenbar waren die Lenkraketen vielleicht so schön, aber nicht so ‘smart’ wie von Trump per Twitter angekündigt, sondern funktionierten teils nicht richtig oder wurden vom syrischen Militär mit mehr oder weniger moderner russischer Luftabwehrtechnik (Buk, S-200, etc.) vom Himmel geholt. So konnten die syrischen Behörden der Bevölkerung, die berechtigterweise stinksauer auf den Westen ist, nicht nur stolz eine ganze Sammlung von Raketenteilen präsentieren, sondern aus der Formation der Angriffe und den teils kaum beschädigten Raketen kann nun die russische Militärführung und Waffenindustrie lernen. Besonders interessant sind für Russland die Steuerung und die radarabweisende Oberfläche zweier nicht explodierter Marschflugkörper. Nach russischen Angaben wurden auch verschiedene syrische Militäreinrichtungen wie Flughäfen angegriffen, aber dort seinen die Raketen vollständig abgefangen worden.
Scott Ritter, amerikanischer UN-Chemiewaffeninspekteur in Syrien, kommentierte den ‘Vergeltungsschlag’ in einem Radio-Interview vom 23.4.2018 wie folgt:
„Wenn ich hier Jim Mattis meine Anerkennung ausspreche, dann deshalb, weil es ihm gelungen ist, den Wunsch Trumps und Boltons, mithilfe des angeblichen syrischen Chemiewaffeneinsatzes eine große Krise mit Russland herbeizuführen, zu verwässern und er stattdessen für das amerikanische Volk eine große Show veranstaltet hat. Wir haben die Russen im Voraus gewarnt, es gab keine Verluste, wir haben drei leere Gebäude in die Luft gejagt. Wir gaben eine Viertelmilliarde Dollar Steuergelder verbraten und wir konnten uns auf die Schulter klopfen und allen sagen, wie großartig wir sind. Aber wir vermieden eine unnötige Konfrontation mit den Russen und ich bin heute viel ruhiger bezüglich eines tatsächlichen Krieges mit Russland als noch vor einer Woche.”
Parallelen zum US-Luftangriff vom 7.4.2017
Das Ganze erinnert doch fatal an den ‘Präzisions-Vergeltungsschlag’ der Amis ziemlich genau ein Jahr zuvor, nämlich am 7. April 2017 gegen einen syrischen Militärflugplatz. Nach der Niederlage der Anti-Assad-Koalition (auch “Freunde Syriens” und “Syrien-Kontaktgruppe” genannt) im Dezember 2016 in Aleppo und dem daraufhin vereinbarten Waffenstillstand sah es für Syrien etwas hoffnungsvoller aus, und in den Nachrichten des westlichen Mainstreams war entsprechend nicht mehr viel von dieser (für ihn peinlichen) Situation zu hören. Ende März war die USA unter ihrem neuen Präsidenten Trumps sogar bereit, doch noch vom ihrem Plan, Assad zu beseitigen, abzurücken. Wenige Tage darauf erhoben die ‘guten Rebellen’ in Syrien und die sie medial unterstützende ” Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR)” mit Sitz in England(!) mal wieder einen schweren Vorwurf gegen Assad, in der von Rebellen kontrollierten Kleinstadt Chan Schaichun (Khan Sheikhoun) in der Provinz Idlib eine Nervengas-Bombe gegen Zivilisten eingesetzt zu haben. Eigentlich vorgefallen war etwas Anderes: Assads Militär hatte ein Waffenlager von Djihadisten mit konventionellem Sprengstoff bombardiert, wobei dort gelagerte giftige Chemikalien freigesetzt wurden. Trump hingegen machte sich — sicherlich wider besseren Wissens — die falschen Anschuldigungen zu eigen und ließ als ‘Vergeltungsaktion’ zum ersten Mal von US-Seite das syrische Militär direkt und offiziell
angreifen (nachdem das US-Militär auch schon ‘versehentlich’ syrische Truppen massiv bombardiert hatte). Erklärtes Ziel war der Militärflugplatz al-Schairat (Shayrat) bei Homs, von dem aus angeblich Kampfflugzeuge gestartet waren, um über Idlib Giftgas abzuwerfen. Von den angeblich 59 von zwei US-Kriegsschiffen vor der syrischen Küste abgefeuerten ‘Tomahawk’ Cruise Missiles erreichten allerdings nicht mal die Hälfte diesen Luftwaffenstützpunkt, auf dem ca. sechs Personen getötet wurden, während in umliegenden Dörfern offenbar neun Zivilisten (incl. Kinder) getötet wurden. Diese wurde ebenso unter den Teppich gekehrt wie die Tatsache, dass der Luftschlag militärisch sehr ineffektiv war: Er zerstörte offenbar nur sechs syrische Kampfflugzeuge, die offenbar zur Reparatur in den Shelters (Flugzeugbunker) zurückgeblieben waren, während die sonstige Flugplatz-Infrastruktur weitgehend intakt blieb und so gut wie alles flugtaugliche Gerät rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden konnte, zumal die Amerikaner kurz vor ihrem Angriff das russische Militär darüber informierten. Letzteres war sicherlich deswegen nötig, weil sich russischen Streitkräfte in Syrien sich sonst mit angegriffen gefühlt hätten und mit ihren dort stationierten sehr starken Luftabwehrkräften spontan reagiert hätten, was leicht zu einem gefährlichen direkten militärischen Schlagabtausch zwischen den USA und Russland hätten führen können.
Auch schon über Trumps Reaktion auf den angeblichen Giftgas-Vorfall kurz nach seinem Amtsantritt 2017 waren viele incl. mir sehr enttäuscht. Er befahl seine ‘Strafmaßnahmen’ gegen das syrische Militär, ohne einer echten Klärung des Giftgas-Vorfalls von Idlib auch nur eine Chance zu geben. Das auch noch begründet mit angeblichen nationalen Sicherheitsinteressen der USA, was offensichtlicher grober Unfug ist – oder wem will er weismachen, dass irgendetwas, das in Syrien passiert, die USA ernsthaft gefährdet? Außerdem brach er – wie die meisten seiner Vorgänger – auch hier klar das Völkerrecht: Kein Staat hat ohne Einverständnis der Regierung und ohne UN-Mandat das Recht, in einem anderen Land militärisch einzugreifen, aus welchem Grund auch immer. Aber wie immer nehmen sich die Amis einfach das Recht des Stärkeren heraus, und die US-Vasallen applaudieren ebenso wie die islamistischen Kämpfer vor Ort. Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang auch der Kommentar des Chef-Analysten von Al Dschazira. weiterlesen