Europäische ‘Union’ und der BrExit

Viele sehen in der EU ein wunderbares von christlichen Politikern initiiertes Projekt zur Sicherung des Friedens und Wohlstandes in Europa, Andere einen von Freimaurern ersonnenen Superstaat als Vorstufe der Neuen Weltordnung. Unabhängig davon, welche dieser Sichtweisen eher der Realität entspricht, ist klar: Die EU begann hoffnungsvoll, aber steckt inzwischen in einer immer tiefer gehenden selbstgemachten Dauerkrise. Bürokratie und Ineffizienz nehmen immer mehr zu, die sozialistische Umverteilung funktioniert zusehends schlechter und wird immer ungerechter, der €uro wird mit irren Tricks vor dem Zerbrechen bewahrt, und statt der versprochenen Subsidiarität und politischen Transparenz werden immer weitere Befugnisse an demokratisch kaum bis gar nicht legitimierte Instanzen verlagert. Wen wundert es da, dass inzwischen selbst ganze Länder an einen Austritt denken?

BrExit_Puzzle

Die Briten hatten sich erst in den 70er Jahren für einen für Beitritt zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entschieden, aber damals unter der Voraussetzung, dass es sich dabei um eine Wirtschaftsgemeinschaft handelt, nicht ein Instrument der politischen Bevormundung.  Später  bei der Euro-Einführung haben sie sich herausgehalten. Nachdem ab den 90er Jahren nicht nur die wirtschaftliche Einheit, sondern auch eine politische Integration vorangetrieben wurde, wobei sich der Euro (wie von Wirtschaftsfachleuten eigentlich schon erwartet) als Zwangsjacke entpuppte, ging es immer mehr bergab. So hatte man sich die Union in/mit Kontinental-Europa nicht vorgestellt. Nachdem sich die EU als nicht wirklich reformierbar erwies und sich die Stimmung auch noch durch die Migrantenkrise auf dem Kontinent sich verschlechterte, war der BrExit die logische Konsequenz.

Der Herausgeber des ‘Handelsblatts’, Gabor Steingart, kommentierte am 24.6.2016, also am Tag nach dem Votum:

Mit dem heutigen EU-Europa – das ist die Botschaft dieser historischen Brexit-Entscheidung – ist offenbar kein Staat zu machen. Jedenfalls keiner, der geliebt und geachtet – und gewählt – wird. Wenn man sich im Raumschiff Brüssel einen Restsinn für Wirklichkeit bewahrt hat, müssten heute die Alarmanlagen schrillen. Es wird Zeit für die Erkenntnis, die viele tapfere Vorkämpfer des europäischen Projekts als Zumutung empfinden werden: Nirgends ist man weiter weg von Europa als in Brüssel.
Die EU der Institutionen und Bürokratien, der Hinterzimmer und der schwer durchschaubaren Prozeduren verkörpert nicht die demokratisch verfassten Vereinigten Staaten von Europa, von denen wir einst geträumt haben. Brüssel ist zur Chiffre administrativer Arroganz geworden, nicht nur in Großbritannien.
Die Souveränitätsübertragung vom Nationalstaat auf diese supranationale Organisation wird vom eigentlichen Souverän, dem Volk, nicht als Fortschritt empfunden, sondern als Anmaßung. Die Nation darf nicht mehr bestellen, aber soll noch bezahlen.
Vielleicht hatten die Gründungsväter von Anfang an einen Plan, der zu weit ging. Es ginge um „die Überwindung der Nationen“ inklusive der Erschaffung des „europäischen Menschen“, wie sich der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Walter Hallstein, in schöner Offenheit ausdrückte.

Die EUrokraten fürchten Volksentscheide wie der Teufel das Weihwasser. Diese haben ihnen schließlich auch die ordentliche Verabschiedung einer gemeinsamen Verfassung verhagelt, welche dann doch noch über die Hintertür ‘europäischer Verträge’ eingeführt wurde. Aber leider hatten die Engländer Cameron das Versprechen abgerungen, über den Verbleib in der EU basisdemokratisch abstimmen zu lassen. Als sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Befürworter und Ablehner abzeichnete, wurde entsprechend die Werbetrommel gerührt und Drohgebärden aufgebaut. Was haben die EUrokraten im Vorfeld für ein Gezeter abgegeben – die Welt würde (nahezu) untergehen, wenn ein Mitglied sich erdreistete, ihre segensreiche Einrichtung zu verlassen. Nach dem Ausstiegs-Votum, das man wohl so nicht erwartet hatte, war der Katzenjammer groß. Aber statt sich zu fragen, ob man vielleicht etwas falsch gemacht hat, hackten sie eifrig auf den Briten herum und beschworen die Einheit der Rest-EU. Anscheinend mit manipulativem Erfolg, denn obwohl sich an der EU seither kein Bisschen (positiv) verändert hat, stiegen die offiziellen Umfragewerte für den Club.

Sehr bezeichnend, dass obwohl seit dem BrExit-Votum doch de facto erst mal gar nichts geändert hat (der Ausstieg ist ja noch nicht mal vom Parlament bestätigt, bevor er formal überhaupt beantragt werden kann), sofort die europäischen Aktienkurse und der Wechselkurs des Britischen Pfunds vorübergehend deutlich eingebrochen sind – das hat mit realer Wirtschaftsentwicklung nichts zu tun, sondern spiegelt lediglich die negative Erwartungshaltung von Finanzinvestoren und Analysten wieder. So konnte man den wirtschaftlich meist unbedarften Bürgern wunderbar einreden, welch enorme Schäden so ein Austritt bewirke, um nur ja jeden Gedanken der Nachahmung durch andere Länder möglichst sofort im Keim zu ersticken.

Doch, eine handfeste negative monetäre Konsequenz hatte das Referendum tatsächlich: Steinreiche Spekulanten wie Soros, der durch Wetten wegen das Britische Pfund 1992 zum Milliardär geworden war, haben diesmal kräftig verloren. Und zumindest einen großen Gewinner gab es auch.  Ansonsten haben bei dieser Gelegenheit besonders viele Briten ihrem sprichwörtlichem Hobby gefrönt— die Volksabstimmung  gilt als größtes Wettereignis der britischen GeschichteBöse Zungen könnten daher behaupten. das Referendum sei von einer britischen Buchmacher-Clique eingefädelt worden, um mit Wetten zu seinem Ausgang mal richtig Umsatz zu machen.

Einen großen Vorteil hat der BrExit jedenfalls auch für die EU-Protagonisten: Bei den nächsten großen wirtschaftlichen und politischen Einbrüchen – die ohnehin kommen müssen und werden, weil das ganze €U-Projekt falsch aufgezäumt ist — hat man nun einen wunderbaren Sündenbock.

Wie auch immer man nun zur EU steht: Beten wir, dass die europäischen Regierungen Wahrheit und Gerechtigkeit ehren und Gott uns daher mit echtem Frieden und Wohlstand segnen kann.

Zu diesem Thema gibt es bei CitizenGo eine ‘EUROPA-PETITION für Volksabstimmungen in ganz Europa und gegen den Brüsseler EU-Zentralismus‘, sehr fundiert verfasst von Glaubensbruder Dr. Lothar Gassmann, der unter Anderem fordert: Der Gottesbezug ist in der Präambel zu ergänzen, christliche Werte sind zu garantieren und zu sichern.

Türkei und Erdoğan

[Diese Seite ist weiter im Aufbau; es fehlen noch mehr Online-Referenzen und ein paar Aspekte. Kommentare sind willkommen.]

[Der türkische Führer Erdoğan]Der türkische Führer Recep Tayyip Erdoğan ist für seine anti-demokratische islamistische Grundhaltung und Machtbesessenheit bekannt und hat schon jede Menge (v.A. kurdisches) Blut an seinen Händen kleben. Entgegen offizieller Beteuerungen ist die türkische Regierung auch in die Förderung des ‘IS’ in Syrien und dem Irak verwickelt, mit Waffenlieferungen, Nachschub an Kämpfern und Rückzugsmöglichkeit für sie, sowie massivem Ankauf von Rohöl, der aber durch v.A. russische Bombardements stark eingedämmt wurde. Inzwischen ist davon teilweise nebenbei in den dt. Systemmedien zu lesen, etwa in einem hochinteressanten Artikel über den türkischen Geheimdienst: “Der IS wurde unter anderem dank der Hilfe der türkischen Behörden immer mächtiger”. Kürzlich kam wohl aus Versehen an die Öffentlichkeit, dass der dt. Bundesregierung auch aufgrund geheimdienstlicher Erkenntnisse durchaus klar ist, dass die Türkei sich zur “zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppen” entwickelt und Beziehungen u.A. zu “Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien”, zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur palästinensischen Terror-Organisation Hamas unterhält. Ich betrachte dies als Gebetserhörung in der Hinsicht, dass die Wahrheit über das Regime mehr und mehr ans Licht kommt, auch wenn das Ganze natürlich umgehend aus diplomatischen und strategischen Gründen heruntergespielt wurde.

Erdoğans Herrschaft und die seiner Partei AKP ist nicht wirklich demokratisch legitimiert, denn bei der letzten Wahl hat er sich mit für ihn typischen Betrügereien nur knapp über die 50%-Marke gemogelt, etwa indem er jede Menge syrischer Flüchtlinge für sich wählen ließ. Vor Allem wegen des ihm zugesprochenen Wirtschaftsaufschwungs im Land und mangelhafter Bildung vieler türkischer Staatsbürger hat er großen Rückhalt im Volk, sogar unter denen, die in Deutschland leben und die er immer wieder für seine Zwecke einspannt und die eine Gefahr auch für unsere Gesellschaft darstellen. Der kürzlich versuchte Militärputsch gegen das Erdoğan-Regime ist offenbar deswegen gescheitert, weil er ausgesprochen dilettantisch und inkonsequent durchgeführt wurde. Mit Sicherheit hatte Erdoğan davon vorab schon Wind bekommen, aber ihm ist durchaus zuzutrauen, dass er die Geschehnisse sogar selbst inszeniert hat. Er selbst nennt ihn jedenfalls ein “Geschenk des Himmels”, das er sofort zum Anlass genommen hat, eine große Zahl seiner Gegner vor Allem aus dem Militär, der Justiz und dem Journalismus zu entlassen bzw. gefangen zu nehmen. Um dabei möglichst ungestört vorgehen zu können, hat er nun auch noch den Ausnahmezustand ausgerufen und will die Todesstrafe wieder einführen. Er arbeitet schon länger daran, die von Atatürk, dem Vater der modernen Türkei mit großer Weisheit eingeführte Trennung von Staat und Religion, den sog. Laizismus, rückgängig zu machen. Das Ganze erinnert fatal an die Machtergreifung Hitlers in Deutschland. Siehe dazu auch den Kommentar von Jörgen Bauer mit interessanten Hintergründe zur Gülen-Bewegung, die von Erdoğan als “Staatsfeind Nummer eins” dargestellt wird.

Ein EU-Beitritt der Türkei war von Anfang an höchst problematisch zu sehen, aber unter Erdoğan ist er inzwischen völlig undenkbar. Zumindest die milliardenschweren ‘Vor-Beitrittshilfen’ der EU müssten sofort gestoppt werden. Andererseits versuchen die türkische Regierung, EU-Oberkasper Juncker und diverse scheinheilige westliche Regierungen — natürlich einschließlich der deutschen, aber bemerkenswerterweise nicht die österreichische — weiter an ihm festzuhalten, zumal sie die Türkei als NATO-Stützpunkt für die verlogenen und völkerrechtswidrigen Kriege des US-Regimes im Nahen und Mittleren Osten, aktuell v.A. in Syrien, für unverzichtbar halten. Eigentlich wären nun sogar im Gegenteil knallharte Wirtschaftssanktionen der EU angebracht, um das aktuelle Unrechts-Regime in die Knie zu zwingen. Wie wirksam diese sind, zeigten die russischen Sanktionen nach dem heimtückisch-dummen Abschuss einer Su-24 durch türkische Kämpfer über syrischem Boden letzten November. Nachdem Erdoğan deswegen vor Kurzem gründlich Abbitte geleitet hat, scheinen die beiden Länder wieder strategisch kooperieren zu wollen, nicht zuletzt in Sachen Erdgas-Pipelines in Richtung Westeuropa. Das wiederum ist v.A. den Amerikanern ein Dorn im Auge. Es bleibt also in der Region auch geopolitisch weiter sehr spannend.

Unter dem Titel ‘Für ein christlich geprägtes Europa – EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich stoppen!‘ gibt es eine sehr lesens- und unterstützenswerte Petition bei CitizenGo. Und die Menschen in der Türkei brauchen unsere Fürbitte. Besonders die vielen aus rein politischen Gründen Verfolgten können einem echt Leid tun. Wichtiger noch ist eine Abkehr der Menschen vom Islam, und dass sie stattdessen zum ewigen Heil in Christus finden.