Update vom 11.7.2018
Der ‚Asylstreit‘ von Seehofer und Merkel
Ich gebe zu, ich habe mich bis gegen Ende Juni von Polit-Posse des Jahres 2018 der Union noch insofern blenden lassen, dass ich dachte, dass diese Bundeskanzlerin samt ihrer SchrumpfKo endlich die rote Karte für ihre seit Langem heuchlerische und ruinöse Politik bekommen könnte. Wenn Söder und die CSU das gewollt und Merkel gestürzt hätten, hätte ich sie im Herbst zum Dank ausnahmsweise doch nochmal gewählt.
Doch schon am Freitag direkt nach dem Ende von Merkels windigem ‚EU-Flüchtlingsgipfel‘, ein paar Tage vor dem erwarteten CDU/CSU-Showdown am Montag, dem 2.7. setzte sich bei mir der Eindruck durch, dass Seehofer und Merkel sich bis zu diesem Datum auf einen vermeintlich werbewirksam billigen Kompromiss einigen werden. Genau so kam es dann ja auch: Das zerstrittene Politiker-Paar beendete unter selbstgefälligen Getöse ihren Rosenkrieg über ein für die Meisten kaum nachvollziehbar hoch stilisiertes Streitthema. Im Laufe der Woche wurden die ohnehin schon extrem dürftigen Inhalte dann vom Koalitionspartner SPD weiter verwässert, und was noch davon übrig blieb, wurde und wird von ‚den europäischen Partnern‘ weggewischt. Trotzdem brüstet sich die CSU mit, was sie Merkel angeblich/vermeintlich abgetrotzt hat, und will das wahltaktisch ausschlachten. So schrieb ihr Generalsekretär Markus Blume in einem Offenen Brief vom 3.7.: „nach der Bundestagswahl haben wir den Menschen in unserem Land versprochen „Wir haben verstanden!“. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies keine leere Floskel bleibt, müssen wir handeln. Mit der gestrigen Einigung haben wir eine echte Asylwende eingeleitet.“
Es ist ein Witz, was der eigentliche Umfang der Forderungen Seehofers gegenüber Merkel und schließlich das Ergebnis ihrer ‚Einigung‘ war. Es ging ihm zum einen nur um den Umgang mit an den drei größten bayrisch-österreichischen Grenzübergängen ankommenden Migranten. Und von diesen geht es auch nur um diejenigen, bei denen feststellbar ist, dass sie schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, deren Anteil beträgt offenbar nur etwa 10%. Davon und dem kläglichen Versuch der CSU, Wählerstimmen zurückzugewinnen, sprach sehr schön der AfD-Bayern-Chef Martin Sichert am Morgen des 29.6. in der Bayern 2 radioWelt in der zweiten Hälfte (ab Minute 4).
Rechtsbrüche und Verlogenheit der Bundesregierung
Was von den die deutsche Medienlandschaft beherrschenden Demagogen konsequent ausgeblendet wird, ist dass nach geltendem EU-Recht (Dublin III) niemand, der auf dem Landweg nach Deutschland kommt, bei uns Asyl bekommen sollte, denn wir sind ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben. Somit ist keiner der bei uns ankommenden sog. ‚Flüchtlinge‘ bei unseren Nachbarn an Leib und Leben bedroht. Der dt. Verfassungsrechtler Prof. Robert Scholz drückte es so aus: In der Flüchtlingspolitik sind erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden: Sie bricht das Dublin-Abkommen, missachtet den Vertrag von Schengen, setzt Teile des Asylverfahrensgesetzes außer Kraft (z.B. dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss) und sogar Artikel 16a des Grundgesetzes verstoßen, denn dort ist die Regel bzgl. sicheren Drittstaaten verankert. Natürlich ist sie sich ihrer Verstöße bewusst, und so versucht sie sich dann auch noch über verlogene Konstruktionen wie dem ’subsidiären Schutz‘ juristisch herauszumogeln, aber es ist doch klar: Auf welchem Wege auch immer die Migranten ankommen und mit welcher Begründung bzw. Ausrede sie auch immer hier (teils angeblich nur vorübergehend) geduldet werden, de facto wird man sie einfach nicht mehr los. Und die Rot-Grünen wollen über den Hebel des Familiennachzugs gar noch ein Vielfaches an Personen hereinschaufeln (aber bitte nicht auf ihre Kosten).
Der seit September 2015 von Merkel und ihren Helfershelfern in allen Institutionen generalstabsmäßig durchgeführte massive Import von größtenteils Wirtschaftsmigranten, Sozialschmarotzern und Kriminellen bis hin zu Terroristen ist ein vorsätzlicher eklatanter Missbrauch des Asylrechts mit pseudomoralischer Rechtfertigung. Zudem ignoriert dieses Unrechts-Regime ihre Verpflichtung, die Bundesgrenzen zu schützen – spätestens seit knapp drei Jahren lässt sie ohne jegliche Prüfung und Lenkung Millionen von Einwanderern ins Land, die sich meist nicht mal ausweisen wollen (wozu sie ihre Papiere versteckt oder gar vor der Einreise weggeworfen haben), die jedenfalls in ihrer Masse unsere Sozialsysteme überfordern, die innere Sicherheit empfindlich beeinträchtigen und insgesamt die Gesellschaft nachhaltig schädigen.
Mit den von naiven bis heuchlerischen Gutmenschen und linken Nestbeschmutzern ständig vorgeschobenen ‚humanitären Gründen‘ werden die Bürger also auch bei diesem Thema nach Strich und Faden hinters Licht geführt. Die von den offiziellen Meinungsmachern dabei gern als Kampfbegriff ins Feld geführten ‚Fake News‘ werden vielmehr von verlogenen politischen Establishment gestreut (übrigens auch direkt von Merkel, etwa als sie behauptete, sie habe Rückführungsabkommen mit Tschechien und Ungarn geschlossen).
Migration und Klimawandel sind die beiden Zugpferde, mit denen man mit der hypermoralischen Keule „Solidarität“ und „Gerechtigkeit“ für die ganze Welt fordert und umsetzten will. Der totalitäre, internationale Sozialismus lässt sich wohl nicht mehr aufhalten. Die idealistische Utopie einer menschengemachten heilen Welt widerspricht deutlich dem biblischen Zeugnis. Parallelen zur Zukunftsvision in der Offenbarung sind da nicht zufällig.
Aktuelles Gebahren der CSU
Während ich einen Teil dieses Artikels am Samstag, 7.7.2018 auf einer Parkbank in der Abendsonne sitzend schrieb, war aus einem ein paar hundert Meter entfernten Festzelt bayrische Blasmusik zu hören. An diesem Abend sprach zum Höhepunkt des mehrtägigen Bürgerfestes in Kirchheim bei München Markus Söder als neuer Ministerpräsident und als CSU-Spitzenkandidat. Kurz vor 19 Uhr hatten meine Frau und ich (nach einer kurzen Sicherheitskontrolle) mit unserer netten kleinen Jack-Russel-Hündin das Festzelt betreten, wo wir uns mit ebenfalls politisch interessierten Freunden aus dem Ort verabredet hatten. Als wir uns gerade gesetzt hatten, kam ein übereifriger und offenbar nicht besonders heller CSU-Sicherheitsbeauftragter zu uns und sagte: „Söder kommt gleich, der Hund muss raus“. Nach kurzer Diskussion verließen wir das Zelt wieder und gingen nach Hause. So hat er es mal eben schnell geschafft, das geringe Sympathieniveau, das die CSU bei mir noch hatte, zu reduzieren. Das ist doch ein denkwürdiges Bild zum Gebahren der CSU: Wenn es um die Sicherheit von Parteibonzen geht, wird teils lächerlich überzogen. Ähnlich kann dank des neuen CSU-Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auch rein auf Verdacht gegen unbescholtene Bürger vorgegangen werden. Aber gegen die langfristige Überfremdung unserer Gesellschaft und die nicht unbeträchtliche Gefährdung durch islamische Gewalttäter kratzt die CSU nur an der Oberfläche, statt das Übel an der Wurzel zu packen.
Als dann ab etwa 20:30 Uhr Söders Stimme über die Lautsprecheranlage herüberschallte, eilte ich dann doch kurz entschlossen nochmal zum Festzelt, um den Rest von Söders Ansprache mitzubekommen. Beim Einlass wurde ich nur gefragt, ob ich ein Feuerzeug dabei habe, doch kurz danach kam nochmal der eine Sicherheitstyp zu mir und betatschte ohne zu fragen meine Hosentaschen, ob ich denn auch keine Schuss- oder Stichwaffe dabei habe, aber dann ließ er mich in Ruhe. Was er aber nicht wusste, dass meine für die CSU gefährlichste Waffe mein Laptop in der Hand war, mit dem politische Kommentare wie diese Rundmail niedergeschrieben und verbreitet werden.
Eigentlich konnte ich durchaus allem zustimmen, was Söder so sagte, denn es ging um verschiedene Aspekte guter konservativer Werte, die er erhalten möchte. Er meinte sehr wahr, dass sich Tradition und Innovation nicht widersprechen müssen: man könne am Sonntag in die Kirche gehen und am Montag über Künstliche Intelligenz forschen. Die Förderung von Familien und der Wirtschaft liegt ihm offenbar sehr am Herzen. Das Tragische ist allerdings, dass die CSU mit ihrer fortwährenden Kollaboration mit der von Merkel nach links gezerrten und für globalistische Machenschaften missbrauchten CDU letztlich mit zum Niedergang unseres schönen einst von christlichen Werten getragenen Landes beiträgt.
Zum Thema Migrationspolitik meinte Söder, dass alle Neuankömmlinge, die ein Recht haben hier zu sein, willkommen sind und diese in Bayern besser gefördert werden als anderswo. Andererseits stimme er mit den Bürgern überein, dass Personen, bei denen gerichtlich festgestellt wurde, dass sie kein Aufenthaltsrecht haben, wieder in ihre Heimat abgeschoben werden müssen, besonders wenn sie hier straffällig geworden sind. Dass die Asylverfahren und der vorläufige Aufenthalt der Antragsteller den dt. Steuerzahler irre viel Geld kosten und Abschiebungen in der Praxis so gut wie nicht funktionieren, thematisierte er nicht. Es sprach sich zwar dafür aus, die Grenzen Richtung Österreich stärker zu kontrollieren, wobei aber nur große Erfolge der Schleierfahndung gegen dem Import von Waffen u.ä. lobte, erwähnte aber nicht eine direkte Abweisung von offensichtlich illegalen Einwanderern und die Tatsache, dass an anderen Grenzen Bayerns (etwa in Richtung Baden-Württemberg oder auch Tschechien) und an den übrigen Außengrenzen Deutschlands überhaupt nicht kontrolliert wird, also da alles und jeder unkontrolliert hereinkommt. Noch dazu befindet sich Söder bezüglich der Grenzsicherung durch die Polizei im Kompetenzstreit ausgerechnet mit seinem Parteikollegen Seehofer in seiner Funktion als bundesdeutscher Innenminister.
Globalisierung auf Teufel komm raus
Wie auch Söder in seiner Rede erwähnte, war der sog. Schengen-Raum der EU eigentlich ja so gedacht, dass man ’nur‘ dessen Außengrenzen absichern muss (was aber mehr schlecht als recht funktioniert) und dann an den Binnengrenzen auf Kontrollen größtenteils verzichten kann, zumal die Standards in den beteiligten Ländern inzwischen so angeglichen wurden, dass es kaum Probleme mit Binnenmigration gibt. Die ’schöne grenzenlose EU-Welt‘ sollte mit dazu beitragen, ihren Bürgern die weitere Nivellierung nationaler Unterschiede gemäß linker und globalistischer Ideologien in Europa schmackhaft zu machen. Zusammen mit vielen anderen Maßnahmen wie der mehr oder weniger subtilen Gleichschaltung der Währung (‚Euro-Zone‘), der Wirtschaft, der Bildung, der Außenpolitik und vieler anderer Lebensbereiche wird damit schon lange generalstabsmäßig an der Auflösung der europäischen Nationalstaaten gearbeitet. Diese sind nämlich (noch) ein Hindernis für das eigentliche Ziel der Globalisten, nämlich ein weltweites Einheitsregime, welches alles andere als demokratisch sein wird und im Wesentlichen der noch leichteren Ausbeutung der Menschheit durch eine kleine Macht- und Finanzelite dient. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die aktuelle Migrationspolitik als gezielt eingefädelte Aktion zur Aufmischung der noch relativ homogenen und effizienten Bürgerschaft besonders im deutschsprachigen Raum, die bislang aufgrund ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stärke noch einigermaßen als Bollwerk gegen die Aushöhlung der Nationalstaaten und die weiterführenden Globalisierungsbestrebungen fungiert. Insofern entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass der von Merkel offenbar im Auftrag der Globalisten (üble Megareiche wie George Soros, EU-Lügenbolzen wie Jean-Claude Junker, diverse Strippenzieher bis hin zum Generalsekretär in der UN und ähnlichen Organisationen, und Viele im Hintergrund, die man gar nicht kennt) losgetretene Migrations-Irrsinn derzeit gerade wieder zu einer Rückbesinnung der EU-Bürger auf nationale Interessen führte, also den ‚Geist der EU-Zusammenhalts‘ empfindlich stört. So ist es für die EUrophilen eine Horrorvorstellung, dass es als Gegenreaktion auf die aktuelle Masseneinwanderdung wieder zu dauerhaften direkten Kontrollen an den EU-Binnengrenzen kommen könnte, wodurch die Grenzen der Nationalstaaten doch wieder ins Bewusstsein der EU-Bürger rücken, was man ihnen ja gerade mühsam abtrainiert hatte. Das erklärt, warum die EU-Führung auf keinen Fall direkte Grenzkontrollen zulassen wird und warum auch die CSU hier nur ein Scheingefecht führen konnte oder wollte.
Resümee
An der irren bis verbrecherischen Asylpolitik des Merkel-Regimes und der übrigen EU- und Neue-Weltordnung-Fanatiker im In- und Ausland wird sich nichts ändern. Unter direkter Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung wäre sie allerdings noch schlimmer. Die Union macht sich immer unglaubwürdiger. Dementsprechend nimmt der Protest zu. Bei den Landtagswahlen in Bayern wird die CSU ihre absolute Mehrheit endgültig verlieren und die AfD wohl zweitstärkste Kraft werden. Es war abzusehen, dass der ‚Schuss‘ des notorischen Umfallers Seehofer nach hinten losgeht: Statt dass die CSU mit ihrem ‚Flüchtlings-Theater‘ von der AfD in Bayern Wählerstimmen zurückerobert hätte, hat sie prompt noch ein paar Prozentpunkte an sie eingebüßt (während es später von Mainstream-Kommentatoren so dargestellt wurde, als habe die CSU Stimmen verloren, weil sie nach rechts gerückt sei). Ob die AfD und andere konservativ-oppositionelle Gruppen in Europa in der Lage ist, das Ruder insgesamt noch herumzureißen und die Globalisten zu stoppen, muss allerdings bezweifelt werden, zumal der Großteil der Bevölkerung immer noch nicht aufgewacht ist.
Ein paar weiterführende Links:
- Kommentar von Roland Tichy vom 29.6.: Wie tief ist die Regierungskrise (12-Minuten-Video)
- Ein 16 Jähriges Mädchen klagt Merkels Asylwahnsinn an – „Ihr macht Deutschland kaputt!“
- Online-Artikel von Vera Lengsfeld: Die Masseneinwanderung verläuft nach Plan
- Artikel von Roland Baader: „Wie wir uns betrügen — Wohlfahrtsverwahrlosung“ zum Thema Wohlfahrtsstaat und der Umdeutung der Begriffe „Solidarität“ und „Gerechtigkeit“ durch die linken Ideologen. Dies ist im Artikel zwar nur auf den einzelnen Nationalstaat bezogen, kann aber angesichts der kommenden Weltregierung bzw. des „Weltstaats“ auch global gesehen werden.
Update vom 8.4.2016
Als Beitrag zur Preisfrage der Gesellschaft für Analytische Philosophie: „Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen?“ ein Artikel des Religionsphilosophie-Prof. Dr. Dr. Daniel von Wachter, der die Öffnung der Grenzen aus rechtlicher und moralischer Perspektive beleuchtet (Veröffentlichung unter CC-BY-4.0-Lizenz). Es gibt auch eine Online-Kurzfassung davon.
Eine interessante Abfolge von Staatspropaganda-Ereignissen zur ‚Flüchtlingskrise‘
Nachdem sich durch die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln u.a.O. die ‚friedliche Integration moslemischer Einwanderer‘ — auch für die letzten Ignoranten bzw. Demagogen nicht mehr zu leugnen — als Schönfärberei erwiesen hatte, platzte (wie im Update von Ende Januar unten beschrieben) am 25.1. auch die dicke Propagandalüge der Asyl-Bedürftigkeit der kürzlich in die EU einwandernden Massen.
Die bevorstehende Schließung der Balkan-Route wurde Mitte Februar zunächst von den regierungstreuen deutschen Massenmedien verschwiegen bzw. dementiert. Die von Mainstream-Jüngern gern geschmähten Deutschen Wirtschafts-Nachrichten haben sie dagegen schon am 18.2. gemeldet. Ende Februar traute ich meinen Ohren kam, was da plötzlich morgens in der Bayern-2-radioWelt zu hören war: Nämlich Überlegungen, dass die Kosten für die Wiedereinrichtung von ständigen Kontrollen an der deutschen Südwestgrenze mit ca. 10 Mrd € doch deutlich geringer seien als die zu erwartenden langfristigen Kosten für die vielen Migranten im Land in Höhe von 700(!!!) Mrd € – plötzlich wird in den deutschen Massenmedien zugegeben, dass Merkels Entscheidung, massenhaft Leute ins Land zu lassen, uns ein Mehrfaches des Volumens des deutschen Bundeshaushalts kosten wird! Man holt sich halt die Argumente und dreht sie so hin, wie man es gerade braucht. Dann kam die Schließung der Balkan-Route durch südöstliche EU-Länder gegen den erklärten Willen Merkels, aber später wurde sie trotzdem sogar als ‚Erfolg‘ ihrer Politik verkauft.
Unterdessen gab es einige Aufregung über die Zustände im Flüchtlingslager bei Idomeni. Von dort versuchten Mitte März Hunderte Flüchtlinge, illegal nach Mazedonien zu gelangen, wobei drei Afghanen im Grenzfluss ertranken. Links-grüne ‚Flüchtlingshelfer‘-Aktivisten und Foto-Journalisten aus Österreich und Deutschland hatten die Migranten aus PR-Gründen dazu angestachelt, obwohl diese eigentlich in andere griechische Lager hätten zurückgehen sollen. Immerhin berichtete selbst die Bild-Zeitung von Merkwürdigkeiten wie einem Flugblatt mit der Route durch den Fluss.
Inzwischen sickerte am 5.4. aus Kreisen des Innenministeriums durch, dass sich derzeit etwa ‚500.000(!!) unregistrierte Flüchtlinge‚ in Deutschland herumtreiben, was natürlich von de Maizière postwendend dementiert wurde. Weiß er etwa, dass es ’nur‘ z.B. 491.379 Personen sind? Und woher will sein Ministerium ‚im Laufe des Jahres‘ (welch großzügiger Zeitraum) ‚einen genauen Überblick‘ bekommen, wenn sich die Leute doch eben nicht offiziell melden und in der Zwischenzeit noch mehr (mehr oder weniger ungeprüft) ein- und evtl. wieder auswandern? Vor Allem aber, wie will er — wie es eigentlich seine Pflicht wäre — angesichts sträflich vernachlässigter Kontrollen verhindern, dass sich unter ihnen jede Menge Straftäter oder gar Terroristen befinden? Die Junge Freiheit spricht hier zurecht von einem selbst verschuldeten Kontrollverlust des Staates. Dieser widerspricht auch der in Röm 13,1-7 beschriebenen Ordnungsfunktion einer Regierung.
Update vom 16.-28.1.2016
Spätestens nach den ‚IS‘-Terroranschlägen von Paris vom 13.11.2015 und den organisierten massiven Übergriffen moslemischer Ausländer auf junge Frauen in Köln und anderen Städten am 31.12. ist klar, dass die Warnungen der Kritiker der derzeitigen ‚Flüchtlings‘-Politik — entgegen der Propaganda der dt. Bundesregierung in den Massenmedien — berechtigt waren. Es wird noch deutlich schlimmer werden, wenn die Probleme weiter heruntergespielt und statt gelöst werden. Sehr bezeichnend, dass es gerade während der Ausstrahlung der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin für 2016, in der Merkel in Weihnachtsfrau-Outfit mit Engelszungen die Integration der Migranten in Deutschland schönredete und die Folgen ihres gesellschaftspolitischen Irrsinns auch noch von freiwilligen Helfern abmildern lässt, zu groß angelehnten Abwehrmaßnahmen gegen ‚IS‘-Terror in München und zu massenhaften gewalttätigen Übergriffen durch Syrer und Nordafrikaner in mehreren anderen Großstädten kam. Augenzeugen sprachen von chaotischen bürgerkriegsähnlichen Zuständen und meinten: Pegida hat recht! Was sagte die Einladende der Migrantenflut dazu? Sechs Tage lang erst mal nichts. Die herrschenden Meinungsmacher versuchten noch, die Geschehnisse in Köln usw. unter den Teppich zu kehren. Erst nach mehreren Tagen heftiger Debatten in den Sozialen Medien sah man sich gezwungen, darauf einzugehen — und tat das teils absolut daneben. So versuchte die Kölner Oberbürgermeisterin Reker zunächst die Täterschaft von ‚Flüchtlingen‘ zu leugnen und empfahl jungen Frauen später gar, von Fremden Abstand zu halten, während doch auf der Hand liegt, dass eigentlich die Gewalttäter ihr Verhalten ändern bzw. von möglichen Opfern ferngehalten werden müssten! Solche üblen Burschen, von denen ein Großteil erst vor Kurzem als Asylbewerber ins Land gekommen ist und die sich teils auch noch auf Merkel beriefen, sollten sofort rausgeworfen werden — aber insbesondere Merkels Koalitionspartner SPD war zumindest am 7.1. noch dagegen. Man darf gespannt sein, ob die am 27.1. beschlossene Verschärfung des Aufenthaltsrechts tatsächlich etwas bewirkt. [Update 8.4.2016: Hat sie natürlich nicht.]
Leider rücken solche Vorkommnisse den weitaus größten, friedlichen Teil der Neuankömmlinge in ein schlechtes Licht. Aber ihr Image würde sich wieder normalisieren, wenn die Störenfriede aus ihren Reihen rigoros abgeschoben werden. Das hätte zudem eine stark abschreckende Wirkung bei denen, die mit ihnen sympathisieren, aber noch nicht negativ auffällig geworden sind. Obwohl es schon deutlich früher entsprechende Hinweise gab, besonders in von Mainstream bekämpften alternativen Medien wurde schlagartig in der zweiten Januarwoche auch der breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass es in vielen Städten massive Probleme mit straffälligen ausländischen Jugendlichen gibt und die Polizei aufgrund politischer Vorgaben Flüchtlinge nicht mal festhalten darf. Polizisten werden von ausländischen Straftätern verhöhnt und müssen deren Straftaten unter den Teppich kehren. Wenn Meldungen überhaupt veröffentlicht werden, wird bei ausländischen Kriminellen ihre Herkunft systematisch verschwiegen. Die bewusst aufgebaute Multi-Kulti-Illusion von der friedlichen Integration islamischer Einwanderer, von denen nicht wenige offensichtlich sexuell frustriert und höchst aggressiv sind, ist geplatzt.
Unsere ‚christliche‘ Merkel-Regierung und die gleichgeschalteten Massen-verBILDungs-Medien haben uns zudem ja unermüdlich vorgegaukelt, dass die massenhaft einströmenden ‚Gäste‘ doch ärmste Hascherl sind, die ihres Lebens nicht mehr sicher sind und es deshalb unsere Soli-/Christen-Pflicht ist, ihnen allen ‚Zuflucht‘ zu gewähren. Denkenden Zeitgenossen war schon lange klar, dass auch da was oberfaul ist. Spätestens seit dem 25.1. ist auch diese dicke Propaganda-Lüge endgültig entlarvt: Der niederländische EUrokraten-Funktionär Frans Timmermans gab öffentlich zu, dass 60% der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen in die EU strömen und daher keinerlei Recht auf Asyl haben. Das kam zunächst in den niederländischen Massenmedien, einen Tag darauf z.B. in den irischen, und am 27.1. konnten es die deutschen nicht mehr länger verheimlichen – und dieses Lügner-Pack gab sich frecherweise auch noch überrascht! Nun ist es also amtlich: Deutlich mehr als die Hälfte der verschenkten Plüschtiere können wieder zurückgefordert werden. Ich schätze sogar: drei Viertel.
Was Deutschland betrifft, haben nach Art. 16a(2) GG sogar 0% der auf dem Landweg v.A. über Österreich ankommenden Migranten ein Recht auf Asyl, weil sie über sichere Drittstaaten eingereist sind und dort Asyl hätten beantragen müssen, aber nicht wollten, weil sie lieber — nicht zuletzt auf ausdrückliche Einladung Merkels — ins reiche Deutschland wollten. Was also derzeit geschieht, ist eine Duldung der Einströmenden auf Geheiß Merkels.
Das Ganze ist ein nationaler Skandal, den Merkel, Gabriel & Co politisch zu verantworten haben. Von linker Seite war ja nichts Anderes zu erwarten, aber ausgerechnet von der ‚C’DU- Chefin, die sich persönlich für eine Christin hält und in christlichen (Wähler-)Kreisen damit hausiert, kam am 12.1.2015 ja folgender Ausspruch, noch dazu in seltener Klarheit: „Der Islam gehört zu Deutschland – und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.“ Selbst wenn ihm Politik ein Buch mit sieben Siegeln ist, sollte jedem Gläubigen spätestens da aufgegangen sein, dass Angela Bundeskanzlerin niemals eine echte Glaubensschwester sein kann. Merke müsste in der ‚Flüchtlings‘-Krise und in allen anderen Politik-Bereichen die Wahrheit und das Wort Gottes über alles Andere stehen und dürfte bei aller Betonung der Nächstenliebe und des sozialen Engagements die Gerechtigkeit nicht vernachlässigen.
Nachdem sie das in ihrer Kanzlerschaft noch nie getan hat, kann man ihr das angebliche Christsein nicht abnehmen, und daher hatte ich sie zwischenzeitlich als Heuchlerin bezeichnet. Allerdings würde das würde ja Vorsatz beinhalten, aber nachdem man das schlecht von außen beurteilen kann, sollte man sie wohl eher als eine Pseudo-Christin bezeichnen. Bis vor Kurzem bin ich davon ausgegangen, dass ihr (wahrer) Gott die Macht ist und sie deswegen, was die Richtung ihrer Politik angeht, so irre flexibel/pragmatisch/rückgratlos ist. Das aber kann inzwischen nicht mehr so sein, denn nun wird ihr die außergewöhnliche Sturheit in der Migrantenpolitik zum Stolperstein.
So empörend die Vorfälle in der Silvesternacht auch sind, sehe ich sie noch durchaus auch positiv, nämlich als erste Gebetserhörung dahingehend, dass hier ans Licht kommt, dass wir selbst im ‚freien‘ Westen einer Staats-Propaganda unterworfen werden und die deutsche Regierung ganz klar und bewusst gegen das Volk arbeitet. Bei anderen Angelegenheiten wie dem €uro-Wahnsinn und der ‚Energiewende‘ war und ist das auch schon so, aber bei solchen für die große Mehrheit doch eher abstrakten/schwierigen Themen ist es für die Massenmedien noch relativ einfach, die Bürger hinters Licht zu führen. Doch anlässlich der tätlichen Angriffe des ausländischen Pöbels haben alle gemerkt, dass das was nicht stimmen kann. Selbst in Mainstream-Medien wird inzwischen beklagt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern nicht, wie es ihre Aufgabe wäre, ungefilterte Informationen liefern, sondern gefärbte Kommentare sogleich beifügen, was inzwischen süffisant als ‚betreutes Fernsehen‘ bezeichnet wurde.
Mit ihrer Anfang September 2015 im Alleingang getroffenen irren Entscheidung, Migranten unbegrenzt und ohne jegliche Kontrollen ins Land zu lassen, handelte Merkel — wie schon des öfteren in ihrer Funktion als Kanzlerin — völlig selbstherrlich und entgegen ihres Amtseides, sich nach Kräften für das Wohl Deutschlands einzusetzen, und stellte sich dabei auch klar gegen Recht und Gesetz. Anfang Januar 2016 wurde bekannt, dass inzwischen drei höchstrangige deutsche Juristen, nämlich die ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams zu diesem Schluss kamen. Dieser von Bertrams „selbstherrliche Kanzler-Demokratie“ genannte Duktus kann Merkel bald das politische Genick brechen. Der Passauer Strafrechts-Prof. Holm Putzke vertrat schon Anfang Oktober 2015 die Auffassung, dass Merkel sich mit der Grenzöffnung strafbar gemacht hat.
CSU-Chef Seehofer, der Merkel bislang mehrfach vergeblich auf die Wiedereinführung der Kontrollen an den bayrischen Grenzübergängen gedrängt hatte, stellte der Führerin seiner Schwesterpartei am 13.1. daraufhin ein zweiwöchiges Ultimatum. Auf dem Wildbad Kreuther CSU-Parteitag am 20.1. bekam Merkel dann einhellig Gegenwind zu spüren. Sie ist auch nicht amüsiert darüber, dass Österreichs Regierung beschlossen hat, eine Obergrenze für Asylbewerber einzuführen, nachdem die FPÖ in der Wählergunst enorm zugelegt und FPÖ-Chef Strache gedroht hatte, die Regierung und die ÖBB wegen „staatlich organisierter Schlepperei” zu verklagen. Auch die AfD hat laut Umfragen aufgrund ihrer klaren Antworten auf das Versagen der Merkel-Partei ihren Stimmenanteil auf gut 11% erhöht, also innerhalb eines Jahres grob verdoppelt. Seehofer ist über die weiterhin ausbleibende Korrekturbereitschaft Merkel sehr enttäuscht, aber die CSU hat der deutlich kleinere Partner in der Union wenig Machthebel.
Auch CDU-Kollege Schäuble könnte Merkel gefährlich werden, und zwar indirekt dadurch, dass er darauf verwies, dass die Zusatzkosten Kosten für die Bewältigung der enormen Zuwanderung nur mit Sondersteuern auszugleichen sind. Die sonstigen CDU-Politiker folgen Merkel bis aus löbliche Ausnahmen wie die Lemminge, und daran ändert auch ein recht unterwürfig formulierter „Brandbrief“ von 50 Unions-Abgeordneten vom 19.1. wenig. Immerhin stellt er fest:
Sinn und Zweck des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – kurz: Aufenthaltsgesetz – setzt gem. § 1 Abs. 1 AufenthG „die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland … unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ voraus.
Es ist instruktiv, sich im Vergleich dazu einen Kommentar zum Verhalten des Migranten-Mobs in Köln & Co und zum Umgang unserer Politiker damit anzuhören von Wutbürgerin Stephanie Schulz, die offenbar Christin ist. In Anbetracht der Situation kann ich den aufgebrachten und nicht sehr feinen Ton verstehen, und jedenfalls ist er sehr wahr und auch fürs einfache Volk gut verständlich.
Wer es lieber kürzer, seriöser formuliert und inhaltlich umfassender möchte, dem kann ich sehr empfehlen: 5 verschwiegene Fakten zur Flüchtlingskrise (Wortlaut hier). Wer es gern lyrisch und eindrücklich visuell verpackt möchte, dem empfehle ich: The Vicious Snake.
Ein aktueller Artikel mit dem Titel: Die Islamisierung Deutschlands 2015 – „Wir importieren religiöse Konflikte” von Soeren Kern gibt eine ausführliche Chronologie der Ereignisse zu diesem Thema im vergangenen Jahr. Er zitiert u.A. aus einem Dokument offenbar aus höchsten Sicherheitskreisen schon vom Oktober: „Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. … Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.”
Ein Glaubensbruder schrieb am 19.1.2016 an einen Kirchenführer im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion:
- die Rechtsbrüche durch die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik werden aktuell von drei (ehemaligen) Verfassungsrichtern beklagt (Quelle und hier) – warum sollten die Bürger dann alle Konsequenzen dieser Politik mittragen?
- die Ängste der Bürger sind kein Ausdruck von Xenophobie, sondern real – viele Ökonomen sehen klar nicht nur die Belastung für die öffentlichen Haushalte, damit für die Steuerzahler – das wird v.a. die Mittelschicht treffen, die die Hauptsteuerlast trägt – , sondern v.a. auch die Konkurrenz um (einfache) Arbeitsplätze und (günstige) Mieten, was vor allem die unteren Schichten spüren werden – darauf weist schon länger auch der Tübinger Oberbürgermeister hin. In vielen anderen Bereichen sieht die Kirche ökonomische Argumente als sehr legitim an – […] warum möchte sie nicht hier die ökonomischen Ängste der Bürger ernst nehmen? Und warum setzt sich die Kirche für eine Klientel ein, die a) kaum Christen sind (also nicht unter „allermeist aber an des Glauben Genossen“ in Gal. 6 fallen) und b) zu großen Teilen sich nicht in diese Gesellschaft und deren committments (Steuern zahlen, Achtung des Rechts und seiner Organe, Frauenbild und andere Errungenschaften der Aufklärung, Diskussionskultur, Kompromißbereitschaft) hier integrieren lassen werden – als Arbeitgeber könnte ich Ihnen davon ausführlich aus 20 Jahren Erfahrung berichten
- Nächstenliebe: kann eine Organisation Nächstenliebe üben oder nicht nur (freiwillig!) der Einzelne? Spricht Jesus zum Einzelnen oder zu einer Gesamtheit? Kann dann die wie auch immer eingesetzte Leitung die Einzelnen zur Nächstenliebe zwingen? Mit deren gewaltsam erhobenem Kirchensteuergeld gegen deren Willen? Schon im Sommer kam in den Stuttgarter Nachrichten ein schöner Kommentar mit dem Titel „Geliehene Moral“, der die derzeitige Flüchtlingspolitik vergleicht mit einer Familie, an deren Tür ein Bettler klopft und der Vater nimmt die Sparschweine der Kinder und gibt den Inhalt dem Bettler (hier)
- Ist es legitim, intellektuell redlich und vor allem Gesellschaft und Diskussion weiterbringend, wenn Kritik an der Regierungspolitik und deren Rechtsverstößen immer in einen Topf geworfen wird mit mangelnder Nächstenliebe an „den Flüchtlingen“?
- Macht sich die Kirche einen Reim darauf, daß die Mehrzahl der Flüchtlinge eben alleinstehende junge Männer sind? Sind das Flüchtlinge oder ist das eine Invasion – als was es von immer mehr Menschen empfunden wird? Nächstenliebe und Öffnen der Türen gegenüber Invasoren? Das würde nicht nur das Recht auf Eigentum grundsätzlich in Frage stellen, sondern das gesamte System von Staatlichkeit, Gesetzen, Grenzen – innerhalb derer nur ein Sozialstaat möglich ist
- In den ersten Tagen des Jahres 2016 sind schon knapp 30.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen (hier) – von denen die meisten wohl nach Deutschland kommen werden, dank ökonomischem Gefälle, dank Verweigerung oder Kapitulation der Eintrittsländer in die EU wie Griechenland und Italien, auch dank geschlossener Grenzen nach Skandinavien oder osteuropäische EU-Länder. 30.000 in 2 Wochen, das ergibt auf’s Jahr 2016 gerechnet gibt 800.000, jetzt beim schlechten Wetter. Der Familiennachzug für die über 1 Mio. aus 2015 ergibt wieviel? 1, 2 oder 5 Millionen? Sieht die Kirche keine Obergrenze?
- Die schiere Ökonomie: wäre es nicht viel effizienter, das Geld in Jordanien, Libanon und in der Türkei in Flüchtlingshilfe zu stecken, in die angrenzenden Länder der Konflikte – dann würden nicht nur die alleinreisenden Jungmänner mit Hartz IV oder darüber (!) versorgt, sondern die Familien und die Armen, die sich den Schleuser nach Europa nicht leisten können? Ist Nächstenliebe ein Druckmittel gegen Opponenten hier oder nicht doch auch an Vernunft gebunden?
- Ein Ergebnis von Angela Merkels Flüchtlingspolitik durch Rechtsbruch: sie hat das Land gespalten wie kaum ein Politiker vor ihr – kann sie sich auch in Rechtsbruch und Spaltung auf ihr Mandat aus Röm. 13 berufen? Wolfgang Thierse verneint in seiner Predigt zu Röm. 13 totale Ansprüche des Staates und führt Barmen an. Bis zu welchem Ausmaß des Rechtsbruchs werden die Kirchen Angela Merkel und ihrer Politik die Treue halten? Unser Mitchrist Josef Ratzinger hat in seiner Rede im Bundestag 2011 Augustinus zitiert: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. (hier)
- […] habe ich im September geschrieben: “ Was geben wir an bürgerlichen und geistigen Freiheiten, Ressourcen, Sicherheit auf, wie rechtfertigen wir es, daß unsere Kinder wegen der aktuellen Politik von all dem weniger haben werden als wir?“ Eine wie auch immer geartete „Islamisierung“ unserer Gesellschaft ist für mich Fakt und durch nie in einer Volksabstimmung legitimierte Politikerentscheidungen herbeigeführt worden – ich brauche dazu nicht die Silvesternacht in Köln anführen, die „Einzelfälle“ von geplagten Christen in den Flüchtlingsunterkünften hier bei uns im Land sind m.E. schon genug Argument (ein aktueller Artikel hier)
Original-Artikel mit Erweiterungen von 2015
Kurzfassung
Das Folgende könnte man stark vereinfacht so zusammenfassen: Wenn ein Nachbar durch Umleiten eines Baches deinen Garten überschwemmt, ist es nicht zielführend, ihn mit der Hilfe möglichst vieler Freunde mit Esslöffeln und Eimern auszuschöpfen zu versuchen. Oder noch kürzer und drastischer: Wer — als Einzelner und als Staat — für alle(s) offen ist, kann nicht ganz dicht sein.
Auch als Nation kann man sich über Gäste im Land freuen — wenn es nicht zu viele auf einmal sind, sie sich auch als solche benehmen, also die (Haus-)Ordnung einhalten, und sich integrieren oder beizeiten wieder nach Hause gehen. Die meisten Ankömmlinge können einem auf der persönlicher Ebene echt Leid tun, aber mit naiver Wohltätigkeit kann man die mit der Massen-Migration einhergehenden großen gesellschaftlichen Probleme und Gefahren nicht beseitigen, im Gegenteil. Auch muss man die Ursachen der aktuellen Migrationswelle verstehen und bekämpfen, und die liegen in der Verantwortung der globalen Politik, vor Allem der USA.
Leider trifft zu, was Thomas Gottschalk am 15.12.2015 im Jahresrückblick bei Maischberger sagte:
„Ich bin absolut nicht gegen Flüchtlinge, aber ich bin absolut besorgt, was die Flüchtlingspolitik betrifft. Wir haben immer gedacht, die Politik ist durchdacht. Die Wiedervereinigung, der Euro, da war auch nachher vieles anders als vorher versprochen wurde. Das Urvertrauen in die Politik ist verloren gegangen.”
Vorab für Zeitgenossen, die nicht in der Lage sind zu differenzieren und argwöhnen, ich sei gegenüber einreisenden oder bereits angekommenen Menschen feindselig, hier ein paar Fotos von einer Zugfahrt Klagenfurt-Salzburg am 14.10.2015, wo im selben Waggon etwa 40 Migranten sehr gesittet unterwegs waren, die nach ihren Angaben aus Syrien, Irak und Afghanistan stammen und sind zuletzt länger in Griechenland bzw. der Türkei aufgehalten haben. Wir sind darüber ins Gespräch gekommen, dass ich ihnen über mein Handy per WiFi tethering Internet-Zugang für ihre Smartphones gewährt habe. Die Begegnung war sehr nett, aber die Kommunikation ausgesprochen schwierig, weil sie gar nicht oder nur sehr dürftig Englisch sprechen konnten. Wir als Familie haben im Oktober/November auch dem Freundeskreis Asyl in Peiting etliche gebrauchte Möbel und Haushaltsgegenstände aus einer Wohnungsauflösung kostenlos zur Verfügung gestellt.
Propaganda wohin man auch schaut
Leider ist es völlig normal, dass wir Bürger selbst von unser eigenen Regierung betrogen werden. Das gilt insbesondere für die Finanz- und Wirtschaftspolitik (mit der Euro- und Griechenland-„Rettung“, und „Freihandels“-Abkommen wie TTIP und CETA), die Ökologie (Energie&Klima-Schwachsinn), die andauernde Bespitzelung durch die NSA, die Außenpolitik (zuletzt v.A. in der Ukraine-Krise und bzgl. Syrien) und die Gesellschaftspolitik, z.B. beim Thema Gender-Ideologie. So wir das Volk nun auch in der Flüchtlingspolitik in die Irre geführt, bzw. über die entscheidenden Dinge im Unklaren gelassen. Das kann man als wacher und verantwortungsbewusste Bürger und in politischer Fürbitte engagierter Christ nicht so stehen lassen. Mir geht es hier nicht darum, Stimmung gegen Asylbewerber zu schüren oder über unsere Politiker herzuziehen, welche doch nur ein Spiegel unserer ohne Christus verlorenen und mehr oder weniger verdorbenen Gesellschaft sind, sondern über die Leitmedien weit verbreitete Lügen aufzudecken und echte Lösungsansätze zu nennen.
Es geht schon los beim Wort ‚Flüchtlinge‘, das überstrapaziert und verbogen wird. Es sollen wohl Assoziationen zur Situation in Deutschland zum Ende des II. Weltkriegs geweckt werden, aber die Situation heute ist eine ganz andere. Erstens waren es damals Menschen, die innerhalb des eigenen Landes (v.A. vor der heranrückenden Roten Armee in westliche Richtung) geflohen sind, und zweitens ging es damals tatsächlich ums Überleben. Jetzt aber handelt es sich um internationale und teils sogar interkontinentale Migrationsbewegungen von Menschen, die größtenteils nicht wirklich an Leib und Leben bedroht sind, schon allein, weil sie zu uns nicht direkt aus Kriegsgebiet o.ä. kommen, sondern meist aus Südosteuropa oder aus Flüchtlingscamps im Nahen Osten. Hunderttausende der Ankömmlinge in Deutschland beantragen nicht mal Asyl, sondern tauchen einfach unidentifiziert und illegal unter. Die Meisten wünschen sich schlichtweg ein besseres Leben im aus ihrer Sicht reichen Deutschland, Schweden usw. ‚Wirtschafts-/Wohlstands-Migranten‘ wäre daher für den überwiegenden Teil der Ankömmlinge eine viel angemessenere Bezeichnung. Und denjenigen, die wirklich Überlebens-Hilfe brauchen, nehmen sie die Aufnahme-Kapazitäten und die Sympathie in unserer Bevölkerung weg. Auch das Wort ‚Rettung‘ wird hier mal wieder strapaziert, um nicht zu sagen, in den Schmutz gezogen, zunächst bezüglich des Klimas, dann des Euro und Griechenland nun der Migrationswelle. AfD-Vize Prof. Meuthen nennt das treffend ‚Merkels fatales Rettungssyndrom‚.
Auch Pastor Jakob Tscharntke beklagt in seiner Predigt vom 11.10.2015 mit dem Thema: „Wie gehen wir als Christen mit der Zuwanderungsproblematik um?“ die Unwahrhaftigkeit bei diesem Thema und den Zwang, den die Regierung da auf uns ausübt. Dabei erzählt er u.A., dass die Polizei nicht einschreiten darf, wenn Zuwanderer in deutschen Lebensmittelgeschäften einfach Ware ohne Bezahlung mitnehmen, und in den Aufnahmelagern auch eine ganze Reihe ‚armer Flüchtlinge‘ versorgt werden, die dicke Geldbündel(!) mitgebracht haben. Er weist auch darauf hin, dass in den Unterkünften die christlichen Flüchtlinge von der dortigen muslimischen Mehrheit unterdrückt werden, sich also dort die Verfolgungssituation aus ihren Herkunftsländern fortsetzt, und nennt das folgerichtig eine Perversion des Asylgedankens. Er beklagt zudem, dass wer als Christ gegen Unrecht teils von den eigenen ‚Glaubensgenossen‘ diskriminiert, oder wie in der Nazi-Zeit geschehen, der staatlichen Verfolgung ausgeliefert wird — was ihm inzwischen auch selbst widerfahren ist — und bringt dazu das bemerkenswerte Zitat: „Die abgefallene Christenheit ist die schlimmste Form von Welt.“ Er warnt vor den zu erwartenden dramatischen Folgen der aktuellen Migranten-Politik auch für unsere Gesellschaft, die vermutlich ein wesentlicher Schritt zur endzeitlichen großen Verfolgung der Christenheit ist. Er ermutigt dabei aber auch, mit dem Herrn eng verbunden zu bleiben und als Familien und Glaubensgeschwister zusammenzuhalten. Dann und nur dann können wir auch angesichts schwerer Zeiten standhaft und geborgen leben.
Wer kommt hier eigentlich und warum?
Unser Asylrecht ist eine sehr gute Einrichtung für Menschen, die vor übler Politik, religiöser Verfolgung und Kriegsgeschehen tatsächlich unseren Schutz benötigen — und auch bekommen sollen — , aber derzeit wird es massiv missbraucht und überdehnt. Nicht unwesentliche Teile der zu uns drängenden Massen stammt aus dem Kosovo, Albanien und anderswo (laut Jürgen Elsässer war im ersten Halbjahr 2015 der Anteil der Asylbewerber aus dem Westbalkan 43%, v.A. Albaner, die im Kosovo-Konflikt Mittäter waren!), wo es sich herumgesprochen hat, dass man in Deutschland als ‚Asylsuchender‘ pro Monat mehr Geld in die Hand gedrückt bekommt als man daheim normalerweise mit ehrlicher Arbeit verdient. Und nachdem auch noch durchgesickert ist, dass Syrer pauschal und bedingungslos ins ‚gelobte Land‘ gelassen werden, kann man einfach so tun, als ob man aus Syrien stamme und einem z.B. der Pass abgenommen worden sei, oder man besorgt sich einen gefälschten ’syrischen‘ Pass — für den Fall, dass die Identität der Einreisenden überhaupt noch kontrolliert wird. Vielfach genügte wohl einfach, das Zauberwort ‚Asyl‘ zu sagen. Verlässliche Zahlen zum Anteil der Asyl-Betrüger findet man logischerweise ebenso wenig wie zum viel wesentlicheren Punkt, nämlich wie hoch der Anteil der Wirtschaftsflüchtlinge ist, denn dazu ist das Betrugspotenzial sowohl auf Seite der Migranten als auch bei unseren Meinungsmachern viel zu groß. Update 28.1.2016: Der hohe EU-Kommissar Frans Timmermans gab öffentlich zu, dass 60% der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen in die EU strömen.
Ganz klar ist jedenfalls, dass die Allermeisten nach Deutschland wollen — warum wohl? Um Leib und Leben müssten sie in jedem anderen europäischen Land, das sie hierher durchqueren, genauso wenig fürchten wie hier — und aus diesem Grund haben sie nach Art. 16a (2) des Grundgesetzes bei uns auch keinen Anspruch auf Asyl . Auch die Unzufriedenheit und Undankbarkeit unter vielen Migranten (vermutlich aus Enttäuschung gegenüber unrealistischen Versprechungen ihrer Schleuser und unserer ‚Spitzen-‚Politiker) spricht eine klare Sprache. Ebenso der extrem hohe Anteil (ca. 70%) an jungen Männern, welche offenkundig in den reichen Ländern ihr Glück suchen oder von ihren Familien vorgeschickt werden. Ergo: Wenn es nur darum ginge, aus lebensbedrohlichen Situationen zu entkommen, würde es reichen, wenn sie innerhalb ihres Landes oder in ihre Nachbarländer fliehen. Wenn sie stattdessen weiter bis zu uns kommen, geht es nicht wirklich (höchstens in Ausnahmefällen) um Schutz vor unmittelbarer Bedrohung , was der der einzig legitime Grund für Asyl wäre, sondern darum, sich wirtschaftlich zu verbessern. Einige davon haben aber inzwischen die Nase voll von Deutschland und kehren heim.
Wie Johannes Hartl u.A. richtig schrieb, gibt es in der momentanen Debatte einen großen blinden Fleck:
Wer genau schafft es eigentlich bis nach Deutschland? Wer aus Syrien oder aus Afrika nach Deutschland kommt, der hat höchstwahrscheinlich sehr viel Geld dafür bezahlen müssen. Und dieses Geld ging nicht selten an höchst kriminelle Schlepperbanden.
Wer dagegen kommt nicht? Die Ärmsten. Die Alten. Die Frauen. Die Verletzten. Und im Fall von Syrien: viele Christen, für die es allein schon zu unsicher wäre, sich überhaupt bis zur Grenze zu bewegen. Ich behaupte: die, die Hilfe am dringendsten bräuchten, sind jene, die in Syrien selbst sind oder in den Massenlagern im Libanon und in der Türkei hausen. Da ist die wahre Flüchtlingskrise. Hier wird die Hilfe am dringendsten gebraucht.
Hinzu kommt, dass sehr viele dynamische junge Leute nun in ihrer Heimat fehlen und dort zumindest nach Ende der kriegerischen Aktivitäten eigentlich dort dringendst gebraucht würden, um ihr Land wieder aufzubauen. Zudem kommen hierher im Großen und Ganzen wohl eher die liberaleren Menschen, so dass in ihren Heimatländern eine Radikalisierung zu befürchten ist. Sehr aufschlussreich ist der Kommentar zur Ausreisewelle aus Syrien vom dortige Oberhaupt der orthodoxen Kirche:
Die Bereitwilligkeit der dt. Bundesregierung, Kriegsflüchtlingen aus Syrien Schutz zu gewähren, werde dort „so verstanden, als wolle Deutschland soundsoviele Leute haben“. Gewiss sei Angst ein Fluchtmotiv, aber diese Angst werde vom „Islamischen Staat“ bewusst geschürt, so der Geistliche. Andere Gründe für die Abwanderung aus Syrien seien „Hoffnung auf besseres Leben und eine bessere Zukunft“ wie auch Lust auf „Abenteuer“, so Gregorios III. Die Ausreisewelle verglich er mit einer „Epidemie“.
Wie gehen wir mit den Migranten um?
Mich verwundert die Blauäugigkeit so mancher Christenmenschen, die auf Nächstenliebe gegenüber Fremdlingen plädieren und sich bei den Stofftierverschenkern am Bahnhof eingereiht haben. Wenn das einseitige Argument der Bedürftigkeit ernst nimmt, müssten wir konsequenter Weise etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung aufnehmen oder anderweitig versorgen. Zudem gab und gibt es auch vor und neben der aktuellen Migrantenflut sowohl bei uns im Land als auch weltweit ein vielfältiges und sinnvolleres Betätigungsfeld für hilfsbereite Mitmenschen, wofür sich aber unverständlicherweise kaum jemand ernsthaft interessiert. Wer als Christ das Wort aus Gal 6,10: „… solange wir noch Zeit haben, lasst uns Gutes tun an jedermann, allermeist aber an des Glaubens Genossen„ ernst nimmt, hatte und hat auch bisher schon mehr als genug zu tun und zu geben und kann das Auslöffeln des aktuellen Migranten-Politik-Schlamassels getrost denen überlassen, die es den Flüchtlingen und ihren Ziel-Ländern eingebrockt haben.
Dazu passend gibt es in der deutschen CDU&SPD-Regierung einige ‚Gutmenschen‘, die sich wieder mal als Pseudo-‚Retter‘ hervortun und von den arbeitenden und kräftig Steuer zahlenden Bürgern „Solidarität“ nicht nur fordern, sondern per Staatsgewalt erzwingen. Dabei kann echte Solidarität nur aus freien Stücken erfolgen. Ebenso wie bei anderen grundfalschen Entscheidungen wird das Volk auch tunlichst gar nicht gefragt — was für eine tolle „Demokratie“. Wie weit es gerade bei den teils (mit-)regierenden Sozialisten mit der Hilfsbereitschaft bestellt ist, welche gern den Samariter markieren, nur bitte nicht auf ihre Kosten, zeigt sich daran, dass die rot-grün regierten Bundesländer wesentlich weniger Asylbewerber aufgenommen haben als die Unions-geführten, insbesondere Bayern. Die deutschen Bundesländer schieben sich gegenseitig genauso den schwarzen Peter zu wie innerhalb der EU die Mitgliedsstaaten — die größten Binnen-Schleuser sind übrigens die Österreicher. Merkel tönte immer wieder: „wir schaffen das”, aber der Bund (incl. Innenminister Thomas de Maizière) hat monatelang herzlich wenig dazu geleistet, bis nach langem vergeblichen Warnungen und Unterstützungsappellen der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, hingeworfen hat (natürlich „aus persönlichen Gründen”). Hier vier Gegendarstellungen zur offiziellen Staatspropaganda von Merkel & Co:
- JF zu Merkel: Wir schaffen das – nicht
- JF zur ‚Bild‘: „7 Wahrheiten über Flüchtlinge“
- Staatsrechtler Rupert Scholz: Da liegt die Bundeskanzlerin falsch bzgl. Schutz der deutschen Grenzen und Begrenzbarkeit des Asylanspruchs
- Der frühere tschechische Präsident Václav Klaus stellte klar, dass Einwanderung kein Menschenrecht ist.
Dass schon seit Jahren Fehlanreize zur Einreise nach Deutschland gegeben werden und entgegen Merkels Aussagen nur ein kleiner Teil der Ankömmlinge das Land später freiwillig wieder verlässt bzw. abgelehnte Asylbewerber erfahrungsgemäß nicht tatsächlich konsequent und zügig abgeschoben werden (geschweige denn offensichtliche Asyl-Betrüger erst gar nicht ins Land gelassen werden), rächt sich nun umso mehr, als die Kapazitäten hinten und vorne nicht mehr reichen, Massen echter und vermeintlicher Flüchtlinge auch nur temporär aufzunehmen, um die Legitimität ihres Ansinnens zu prüfen. Erst Mitte September 2015, nachdem die Lage auch dank Merkels katastrophaler Politik eskaliert war, konnten sich in Deutschland die vernünftigen Politiker wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) scheinbar mehr durchsetzen. Am 15.10. gab Horst Seehofer im Bayrischen Landtag eine Regierungserklärung ab, mit der er mich in Sachen Durchblick, Solidität und Ausgewogenheit positiv überrascht hat. Allerdings diente diese wohl nur der Image-Pflege, denn tatsächlich geändert hat er seither nichts. Kein Wunder, dass den politisch derzeit Verantwortlichen die Wähler davonlaufen. Das hat auch Seehofer am 24.10. klar erkannt und ausgesprochen: „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU”. Klar, dass mit ihrer wesentlich klareren und vernünftigeren Linie die AfD auch bei diesem Thema nun stark in der Wählergunst zulegt, aber natürlich vom Establishment nun noch stärker als „rechtspopulistisch“ gegeißelt wird.
Der ungarische Premier Viktor Orbán ist einer der wenigen in der EU, den man als aufrechten Staatsmann und (calvinistischen) Christen ernstnehmen kann, nun auch in der Flüchtlingspolitik, wo er insbesondere klarstellt, dass der Islam eben nicht zu Europa gehört. Selbstverständlich bezieht er daher von der großen Überzahl an ignoranten und gottlosen EU-Kollegen Prügel, gerade weil er das Schengen-Abkommen aktiv umsetzt, während Merkel dafür gelobt wird, dass sie auch in der Flüchtlingspolitik Rechtsbruch betreibt, indem sie das Schengen-Abkommen und die Dublin-Übereinkunft mit Füßen tritt. Der Staatsrechtler Prof. Albrecht Schachtschneider weist detailliert nach, dass die aktuelle Migranten-Politik sogar verfassungswidrig ist. Merkel und de Maizière wurden inzwischen wegen „Bandenmäßigen Einschleusen von Ausländern“ angezeigt.
Politische und wirtschaftliche Interessen
Seitens der EU wird die aktuelle Krise dazu genutzt, vom bisherigen Prinzip der Einstimmigkeit in wichtigen Fragen abzurücken und damit die noch einigermaßen demokratisch legitimierten Mitgliedstaaten-Regierungen weiter zu entmachten. Sofern die EU nicht demnächst an der Migrations-Problematik zerbricht, und zwar in das, was sie ohnehin eigentlich ist: eine auf humanistische Ideologie gegründete Schönwetter-Interessensgemeinschaft benachbarter Staaten. Nebenbei bemerkt widerspricht die Herrschaft der EUrokraten der deutschen Verfassung, denn die Gewalt sollte vom Volk ausgehen, was aber de facto nicht der Fall ist. Vaclav Klaus, ehem. Staatspräsident der Tschechische Republik, kommentiert das aktuelle Geschehen u.A. wie folgt:
Diese Politiker träumen jedoch „von etwas Neuem“. Und dieses Neue, von dem sie träumen, ist ein Europa ohne Nationalstaaten. Dabei sagen sie uns leider nicht, was für ein Monstrum dabei unvermeidlich auf unserem Kontinent entstehen muss. Es wird zwangsläufig im höchsten Maße undemokratisch sein. Warum sehen die deutschen Politiker dem Migrantenansturm tatenlos zu, oder befeuern ihn sogar? Weil sie der Ideologie des Multikulturalismus verfallen sind. Sie jubeln und rufen: „Der Nationalstaat ist tot!“ Das ist das von ihnen erträumte „neue Europa“.
Derweil reiben sich einige Wirtschaftsbranchen die Hände und verdienen sich an der Unterbringung, Abschottung, Verpflegung und Ausstaffierung der Migranten eine goldene Nase (auf Kosten der steuerpflichtigen Bevölkerung). Denn innerhalb unser größtenteils übersättigten Gesellschaft kann der Konsum kaum noch gesteigert werden, und da wirken gut eine (oder anderthalb) Million neu angekommener Bedürftiger, die neben Essen auch Fernseher und Smartphones erwarten (und offenbar auch bekommen), und vielleicht irgendwann mal sogar unbeliebte Arbeiten übernehmen, als höchst willkommene Konjunkturspritze. Mit Sicherheit haben ihre Lobbyisten einen wesentlichen Einfluss auf unsere ‚Flüchtlings‘-Politik. Probleme und Gefahren, etwa zahlreiche große Schlägereien und mafiose Strukturen in den Flüchtlingslagern und die Zunahme von Vergewaltigungen und sonstiger Straftaten auch in ihrem Umfeld werden gern unter den Teppich gekehrt, anscheinend aus Angst vor Zunahme von Ausländerfeindlichkeit. Nur vereinzelt spricht da jemand Berufenes Klartext. Ebenso ist es Propaganda, dass die Flüchtlinge einen wichtigen Beitrag zu unserem Arbeitsmarkt betragen können. So gut wie niemand von ihnen spricht Deutsch, und auch mit Englisch sieht es sehr schlecht aus, so dass mit den Leuten so gut wie nicht verständigen kann. Ein Großteil hat keine oder allenfalls höchst bescheidene Bildung, von qualifizierten Fachkenntnissen ganz zu schweigen. Selbst Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD gab zu, dass die Mehrheit der Flüchtlinge nicht sofort Arbeit finden wird und damit Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat, wenn der Asylantrag anerkannt wurde. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger könne demnach bis 2019 um eine Million anwachsen. Was sie dabei nicht erwähnt hat, ist eine mögliche Vervielfachung der Zahl durch den Nachzug von Familienangehörigen. Apropos Sozialhilfe-Empfänger: Die gibt es aus verschiedenen Gründen hierzulande ja ohnehin schon mehr als genug, und dass deutsche Hilfsbedürftige in Deutschland aus den Steuern ihrer Landsleute weniger Unterstützung erhalten als frisch angekommene Fremde, die hier überhaupt nicht reinpassen, ist ein Skandal.
Tiefere Ursachen der Migrantenflut
Es sollte zu denken geben, dass die Migrantenströme im Sommer 2015 recht plötzlich stark zugenommen haben, obwohl es doch weltweit, auch in Nachbarschaft der heutigen EU, schon immer Krieg und Armut gegeben hat. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Zusammenbruch vieler nahöstlicher und nordafrikanischer moslemischer Staaten, welcher übrigens im Wesentlichen den Machenschaften der USA zu ‚verdanken‘ ist, die diese Staaten militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich destabilisiert haben, ganz im Gegensatz zur offiziellen Ideologie, ihnen „die Demokratie zu bringen“. In diesen Ländern und ringsum, etwa in der Türkei und im Libanon, entstanden daraufhin Flüchtlingslager mit insgesamt etlichen Millionen Menschen. Diesen wurde in letzter Zeit offenbar die ohnehin schon dürftige Versorgung stark gekürzt und gleichzeitig nahegelegt, doch in die EU und vor Allem nach Deutschland weiterzuziehen. Zudem haben unverantwortliche hiesige Politiker wie Merkel Flüchtlinge ausdrücklich zu uns eingeladen, die bereits hier angekommenen ziehen Familienmitglieder und Freunde nach. Zudem mischen sich wie erwähnt nun etliche Trittbrettfahrer unter die echten Flüchtlinge. Insgesamt haben wir es inzwischen also mit einer sich selbst verstärkenden Entwicklung zu tun.
Einige sehen hinter der aktuellen Entwicklung — zu Recht — eine noch viel grundlegendere und üblere Motivation, nämlich die weitere Schwächung des (ehemals) christlichen Abendlandes. Es sieht so aus, dass uns die Migrantenflut ganz bewusst als eine besonders perfide Form von ‚Waffe‘ auf den Hals gehetzt wird. Bereits 2010 kam dazu ein Buch von Kelly M. Greenhill heraus mit dem schönen Titel: ‚Weapons of Mass Migration. Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy‚.
Dass das keine billige Verschwörungstheorie ist, zeigen die aktuellen Entwicklungen, denn derzeit erpresst die Türkei die EU zur Zahlung mehrerer Milliarden Euro, damit nicht noch größere Flüchtlingsmassen zu uns weiterschickt, und die Aussagen des ehem. amerikanischen CIA-Direktors Michael V. Hayden in der Washington Post vom 1.5.2008: Durch die starke Zunahme der muslimischen Bevölkerung in Europa werde die Gefahr von Extremismus und Bürgerkriegen stark steigen. Laut anderen Quellen geht die CIA davon aus, dass Deutschland spätestens im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sei. Der Werteverfall, die Islamisierung, die Massenarbeitslosigkeit und der fehlende Integrationswille vieler Zuwanderer, die sich “rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume” selbst mit Waffengewalt erkämpfen würden, sowie viele andere deutsche Probleme werden sich nach dieser Studie in einem Bürgerkrieg entladen. Anfang 2014 hat Nick Griffin das im EU-Parlament sehr deutlich ausgedrückt.
Allmählich wird Vielen hierzulande klarer, was unsere vorgeblich christliche Kanzlerin Merkel, die auch in vielen anderen Bereichen bei genauerem Hinsehen gegen ihren Amtseid handelt (der da lautet, Schaden von Deutschland abzuwenden) mit dem Spruch „der Islam gehört zu Deutschland“ wohl gemeint haben mag: Es werden der jede Menge (vor Allem junger männlicher) Moslems in unser Land gelassen. Andererseits rühren die superreichen Golfstaaten keinen Finger, um ihren Schutz suchenden Glaubensbrüdern Unterschlupf zu gewähren, obwohl sie deutlich näher am Irak und Syrien dran wären und gewaltige Kapazitäten dazu hätten – so wäre in einer fast durchgehend leeren Zeltstadt bei Mekka Platz für 3 Millionen Menschen! Stattdessen wollen sie großzügige Spenden für den Bau von Moscheen für moslemische Zuwanderer in Deutschland geben – geht’s noch? Setzen wir uns stattdessen dafür ein, dass sie Jesus Christus als den wahren Gott kennenlernen.
Gesellschaftliche Probleme, Islam und Terror
Schon aus rein menschlichen, psychologischen und gesellschaftlichen Gründen wird nur ein kleiner Teil der Neuankömmlinge willens und in der Lage sein, sich den hiesigen Gegebenheiten anzupassen. Das zeigte sich schon bei den über die letzten Jahre eingetroffenen Migranten, wird aber in der Öffentlichkeit gern unter den Teppich gekehrt. Nur Wenige trauen sich wie der bei der FAZ für die Themen „Zeitgeschehen“ und „Staat und Recht“ verantwortliche Redakteur Reinhard Müller die Situation beim Namen zu nennen. So schrieb er am 31.10.2015:
„Nicht nur viele Ausländer sind nicht integriert, auch die Berliner Politik lebt in einer eigenen Welt. Vielen kommt die Bundespolitik in der Flüchtlingsfrage mittlerweile vollkommen abgehoben vor. Parallelgesellschaften sind in Deutschland nichts Neues, doch sie gelten als unerwünscht. Jeder kennt die Stadtteile, in denen Migranten weitgehend in selbst gewählter Abgeschiedenheit mitten unter uns leben – teils sogar nach eigenem Recht. Vor allem der Verzicht auf jede Integration und das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols unterscheidet sie von anderen sozialen Parallelwelten, die es in Deutschland natürlich auch gibt.“
Heinz Buschkowski, ehemaliger SPD-Bürgermeister des sozialen Brennpunktes Berlin-Neukölln, sagte in einem Interview in Focus-Online vom 17.10.2015, dass der Islam mit unserer Kultur und unserem Wertesystem nicht kompatibel ist. Und er weiß, wovon er spricht. Er ist übrigens weder Rassist noch rechtsextrem. Er hat sich als Politiker mit viel Liebe und unglaublichem Langmut über viele Jahre engagiert, Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Es ist wirklich beeindruckend zu lesen, was er alles umsetzen konnte. Auf der vorvorletzten Seite seines jüngsten Buches schreibt er aber resümierend bis resignierend: „Wenn eine Gesellschaft nicht sagt, was sie will, wenn sie kein Pflichtenheft für die Einwanderer erstellt und wenn sie die Forderung nach Integration nicht erhebt, dann muss sie sich auch nicht wundern, wenn sie keiner erfüllt.“
Die Migranten kommen von weit her und aus einem ganz anderen Kulturkreis. Kein Wunder, dass sich die Meisten hier nicht zu Hause fühlen, geschweige denn daran interessiert und in der Lage sind, sich in unserer Gesellschaft positiv einzubringen, also und ihre Werte nicht nur zu respektieren, sondern auch zu fördern. Im Gegenteil, wenn der Zustrom länger anhält, werden die schon vorhandenen gesellschaftlichen Spannungen noch weiter zunehmen, und dann ist zu befürchten, dass das System kippt und es zu Chaos und Bürgerkrieg kommt. Diese Gefahr wird von den Verantwortlichen aus naheliegenden Gründen heruntergespielt.
Nun sagen manche eifrige christliche Glaubensgenossen: Ist doch wunderbar, dass derzeit jede Menge Moslems, die in ihren Heimatländern bislang nur sehr schwer mit dem Evangelium erreicht werden konnten, zu uns kommen, denn dann brauchen wir nicht so viele Missionare umständlich, teuer und gefährlich dorthin senden, weil uns jetzt die Leute praktisch ‚frei Haus‘ kommen. Klingt gut, aber selbst wenn sich hier nun ganz viele Geschwister missionarisch betätigen, was aber nicht sehr realistisch ist (zumal die Meisten es nicht auf dem Herzen haben und es zudem bei der Masse der Neuankömmlinge und angesichts der sprachlichen, kulturellen und sonstigen praktischen Schwierigkeiten auch einige Zeit und Kraft kostet), würden selbst bei vollständigem Erreichen der Flüchtlinge mit dem Evangelium erfahrungsgemäß sich nur ein kleiner Teil zu Christus wenden, zumal das ja immer noch eine freiwillige und geistlich sehr umkämpfte Angelegenheit ist. Es werden also jedenfalls mehr als genug Moslems übrig bleiben, die ihrem überlieferten Glauben treu bleiben.
Leider ist der Islam — entgegen der allgemein propagierten Ansicht — weder friedlich noch demokratisch. Im Gegenteil,
der Islam ist inhaltlich ganz klar menschenverachtend und verfassungsfeindlich, wenn auch die meisten westlichen Bürger, die auch in dieser Hinsicht von den Medien eingelullt werden, das nicht erkennen (oder wahrhaben wollen). Wenn auch nur ein kleiner Teil der muslimischen Ankömmlinge den Koran so ernst nimmt wie etwa die ‚IS‘-Terroristen und an Waffen bzw. an gesellschaftliche Machtpositionen gelangt, können sie auch uns sehr leicht extremen Schaden zufügen. Terrorismus-Experten warnen, dass der IS in Westeuropa eine Untergrund-Armee aufbaut.
Jüngstes deutliches Beispiel sind die Terroranschläge vom 13.11.2015 in Paris, zu denen inzwischen bekannt wurde, dass viele der Attentäter im ‚Flüchtlings‘-strom der Balkan-Route über Österreich und Deutschland kamen, bei der die dt. Bundesregierung sträflich unterlassen und sogar verhindert hat, dass auch nur die Personalien der Einreisenden aufgenommen werden.
Die Islamisierung Europas schreitet unter Billigung und Förderung unserer größtenteils fehlgeleiteten Politiker (ganz besonders von den ‚Grünen‘) voran und ist eine Herausforderung, der wir uns als westliche Gesellschaft in all ihren Aspekten (geistlich, gesellschaftlich und politisch) stellen müssen.
Lösungsansätze
Wie gehen wir nun mit all dem am Besten um?
Die massiven Probleme einfach zu ignorieren wäre ebenso verkehrt wie in Angst zu verfallen oder Hass zu fördern.
- Im Oktober 2015 schienen sich die Politiker bei uns endlich in die Richtung zu bewegen, unsere Grenzen wieder weniger durchlässig zu machen — auch innerhalb des Schengen-Raums, nachdem seine Außengrenzen lange nicht konsequent gegen die derzeit massenhafte ungerechtfertigte Einwanderung geschützt werden. Dazu eine Online-Petition von CitizenGo mit sehr lesenswertem Text. Es wurde dazu auch die Einrichtung von ‚Transitzonen‘ diskutiert , also exterritoriale Kontrolleinrichtungen direkt vor der Grenze. Eine Anfang 2016 diskutierte flankierende Maßnahme wäre, weitere Länder wie z.B. Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu erklären, um klarzustellen, dass von dort keine legitimen Flüchtlinge kommen können. Aber umgesetzt wurde bislang praktisch nichts.
- Finanzielle Anreize zum Kommen beseitigen und Schlupflöcher zur illegalen Verbleib stopfen. Das am 15.10.2015 vom deutschen Bundestag verabschiedete ‚Asylpaket‘ beinhaltet in dieser Hinsicht gewisse Ansätze, die aber in der Praxis nicht weit reichen. Straftäter jeder Art, die bislang so gut wie gar nichts zu befürchten haben, sofort rigoros aus dem Land werfen, was die gespannte Sicherheitslage in Deutschland wieder stark beruhigen sollte.
- Bei den bereits ins Land gelangten Personen muss viel schneller als bisher überprüft werden, ob sie legitime Asylbewerber oder Kriegsflüchtlinge mit Duldungsaussicht sind oder nur aus wirtschaftlichen Gründen gekommen sind, und im letzteren Fall sofort ausgewiesen werden, damit sie den wirklich Schutzbedürftigen nicht die Plätze wegnehmen und wir nicht überfordert werden.
- Unsere Flüchtlingshilfe verlagern, und zwar viel sinnvoller und kostengünstiger direkt in die betroffenen Länder (Syrien, Irak, etc.) und in die Flüchtlingslager in den Ländern ringsum. Leider geht die Tendenz in die ganz andere Richtung: Das UNHCR hat, offenbar aus Geldmangel, seine Unterstützung von Flüchtlingen drastisch reduziert.
Dass Merkel inzwischen allerdings ausgerechnet mit der national-islamistischen Führung der Türkei einen Kuhhandel eingegangen ist, der uns nicht nur extrem viel Geld kosten wird, sondern vor Allem neben einer vagen Entlastung an Migranten aus Syrien höchstwahrscheinlich eine Überschwemmung an ebenfalls moslemischen türkischen Sozialhilfeempfängern einbringen wird, halte ich für höchst kontraproduktiv. - Die finanziell und platzmäßig bestens ausgestatteten aber extrem hilfsunwilligen Golfstaaten in die Pflicht nehmen.
- Waffen- und Munitionsexporte (auch deutsche!) nach Nahost und Nordafrika sofort stoppen und dem globalen Aggressor Nr. 1, den USA, welche seit Jahrzehnten den Nahen Osten und Nordafrika destabilisieren, die außenpolitische Gefolgschaft aufkündigen. Insbesondere keine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Aktionen des US-Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere in Syrien.
- Gebet, dass über die Flüchtlingskrise (aber auch sonst in der Politik) die Wahrheit viel breiter und klarer als bisher ans Licht kommt, Fehler umgehend korrigiert werden und wirklich verantwortliche Menschen das Sagen bekommen.
- Fürbitte um Schutz für die Menschen in den betroffenen Regionen und effektive Hilfe für Diejenigen, die wirklich Aufnahme bei uns finden sollen, insbesondere verfolgte Christen.
- Wer sich als Gläubiger für Flüchtlinge engagieren möchte, sollte sich m.E. auf die Evangelisation konzentrieren, satt seine Ressourcen in allgemeine humanitäre Hilfe zu stecken, die schon von Nichtchristen teils sehr engagiert geleistet wird.
Nassim, selbst Islam-Konvertit und Leiter des Missionswerks Granum Sinapis, schrieb am 30.9.2015:
Die Flüchtlingssituation in Deutschland ist grausam, die Politik und Gesellschaft in Europa ist hoffnungslos überfordert. Eins der in den Medien bis vor kurzem kaum erwähnten Konflikte ist die Situation der christlichen Flüchtlinge. Gläubige Christen werden mit streng gläubigen Moslems in Unterkünfte zusammengelegt. Das ist kein neues, sondern ein sehr altes Problem, das längst vor der jüngsten Flüchtlingswelle zu beobachten war. Dabei sind nicht nur die überfüllten Heime und menschenunwürdigen Wohnverhältnissen ein Problem, sondern auch die täglichen Übergriffe auf die Christen. Da ich mit meinem Missionswerk mir zur Aufgabe gemacht habe muslimische Frauen vor Zwangsehen zu schützen, bekehrten Moslems zu helfen, wenn ihr Leben durch die Konversion zum Glauben an Jesus Christus in Gefahr ist, liegen mir nun auch die an Christus gläubigen Flüchtlinge am Herzen. Ein besserer Schutz vor Übergriffen ist mit einfachen Mitteln machbar. Ich möchte den Menschen helfen in menschenwürdigen Verhältnissen zu leben, und ihre tägliche Versorgung zu verbessern.
Die Bibel sagt: Wenn aber jemand dieser Welt Güter hat und sieht seinen Bruder darben und schließt sein Herz vor ihm zu, wie bleibt dann die Liebe Gottes in ihm? Meine Kinder, lasst uns nicht lieben mit Worten noch mit der Zunge, sondern mit der Tat und mit der Wahrheit. (1.Joh. 3,17-18)
Wie Nassim am 19.10.2015 sehr treffend schrieb — auch in Übereinstimmung mit Pastor Tscharnkes sehr hörenswerter Predigt vom 4.10.2015 mit dem Titel: „Der Christ und der Fremde„ — muss man zwischen der persönlichen und der politischen Ebene differenzieren:
Liebe Freunde, es ist KEIN politisches Statement, wenn ich mich in der Flüchtlingshilfe engagiere. Ich drücke mit meinem Einsatz gewiss nicht meine politische Meinung aus. Deshalb bitte ich freundlich Kritik, Empörungen und Befürchtungen, dass meine bisherige Haltung zur Islamisierung Deutschlands und anderer christlicher Länder aufweicht, besser zu unterlassen. Ich bin nicht blind, ich sehe genauso die Gefahr eingeschleuster Radikaler, Wirtschaftsflüchtlinge und einzelne undankbare, gar unverschämte Asylbewerber. Dennoch bleibe ich dabei: Es geht um die dringend hilfebedürftigen MENSCHEN, also den unzähligen echten Geflohenen. Es geht mir vor allem um Christen, die unter den Muslimen in ihren Unterkünften Verfolgung erleiden. Mittlerweile kommen interessierte Hilfesuchende (Moslems!) auch in unsere Gottesdienste. Am Sonntag predigte ich eine evangelistische Botschaft über Christenverfolgung, über Paulus auf dem Weg nach Damaskus, über unseren Herrn Jesus, der Menschen vergibt, an deren Händen das Blut unschuldiger Menschen klebt.…
Die Betroffenheit war ihnen ins Gesicht geschrieben. Zum Schluss durfte ich sogar für die Flüchtlinge beten und sie segnen. Anschließend hatten wir alle eine gute Zeit für Gemeinschaft. Ich werde mich ungeachtet aller Kritik an Gottes Wort halten, denn ich bin bekennender Christ, Evangelist und Prediger des Wortes der Bibel:
Da wird dann der König sagen zu denen zu seiner Rechten: Kommt her, ihr Gesegneten meines Vaters, ererbt das Reich, das euch bereitet ist von Anbeginn der Welt!
Denn ich bin hungrig gewesen und ihr habt mir zu essen gegeben. Ich bin durstig gewesen und ihr habt mir zu trinken gegeben. Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen.
Ich bin nackt gewesen und ihr habt mich gekleidet. Ich bin krank gewesen und ihr habt mich besucht. Ich bin im Gefängnis gewesen und ihr seid zu mir gekommen. (Matth. 25,34-36)
Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner schrieb am 30.09.2015 an die deutsche Kanzlerin:
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
bei Ihrem Schweiz-Besuch haben Sie die Christen dazu aufgefordert, ihren Glauben zu bekennen. Dem komme ich nach und protestiere gegen Ihre Beihilfe zur massenhaften Tötung ungeborener Deutscher. Außerdem protestiere ich gegen Ihre Diskriminierung der christlichen Familienethik als Geisteskrankheit im Koalitionsvertrag. Phobien sind psychische Störungen.
Sie haben wahrscheinlich aus Überzeugung der Diktatur der DDR gedient als Funktionärin für Agitation und Propaganda. Mit dem Zusammenbruch der DDR haben Sie sich augenscheinlich gewandelt von einer Marxistin zu einer Neomarxistin. Ziel des Neomarxismus ist die Beseitigung der christlich-abendländischen Werteordnung.
Ihre Politik entspricht nicht Ihrem Amtseid. Die maßlose finanzielle Belastung der Bürger durch die sinnlose Energiewende (Kosten einige Billionen Euro) und durch eine falsche Euro-Politik, die aus staatsrechtlicher Sicht als gesetzwidrig bezeichnet wird, muß als Ausplünderung bezeichnet werden.
Unverkennbar ist Ihre Absicht, Deutschland zu islamisieren. Sie haben den menschenrechtswidrigen Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt und ihn damit legitimiert.
Sie laden ohne Rücksicht auf die innere Sicherheit ausländische Anhänger des Islam unbegrenzt dazu ein, sich in Deutschland anzusiedeln. Sie haben eine unkontrollierte Immigration zugelassen. Die deutsche Bevölkerung soll offensichtlich durch islamische Volksgruppen ausgetauscht werden, um Deutschland zu islamisieren.
Seitens Ihrer Regierung wird verlangt, daß sich die deutsche Bevölkerung den Einwanderern anpassen muß. Sie schließen sich offensichtlich dem Ziel der neomarxistischen Parteien an, Deutschland abzuschaffen.
Verantwortungsbewußte Mitbürger sollten die Petition unterschreiben, die Ihren Rücktritt fordert.
Dieses Schreiben kann verbreitet werden, siehe www.fachinfo.eu/merkel.pdf. Falls Sie Einwände gegen dieses Schreiben haben sollten, stelle ich sie ins Internet.
In Besorgnis um die Zukunft der jungen Generation
Hans Penner
Der bekannte freiberufliche Publizist Axel Retz schreibt an die deutsche Bundesregierung in seinem Offenen Brief vom 11.9.2015, in dem es um den Putsch in der Ukraine und die Massen-Migrationswaffe geht, u.A.:
DREI FRAGEN HIERZU:
Erstens: Warum hat die Bundesregierung (ohne Not) die Verpflichtungen des Schengen-Abkommens gebrochen und damit ganz zweifellos gegen die staatliche Schutzpflicht ihrer Bürger verstoßen, wobei wohl kaum noch von Fahrlässigkeit gesprochen werden kann?
Zweitens: Wie viele von den USA mit Lügen, Intrigen, false flag-Operationen, dem Wegputschen von Regierungen und der Destabilisierung anderer Staaten initiierte Kriege wollen sich die Bundesregierung, die EU und die Weltgemeinschaft denn noch gefallen lassen?
Drittens: Bemerken Politik und Medien wirklich nicht, dass Deutschland nun selbst zum Ziel der unter „Zweitens“ genannten US-Bemühungen geworden ist? Die Bundesregierung hat Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Medien als „Vierte Gewalt“ haben den Auftrag, Speerspitze des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu sein und objektiv zu berichten, um die Meinungsbildung ihrer Leser/Seher/Hörer zu fördern.
Ihre Aufgabe ist nicht die Fabrizierung einer Volksmeinung, die aus veröffentlichter Meinung öffentliche Meinung werden lassen will und in einer Art Meinungsdiktatur all jene diffamiert und in irgendwelche „Ecken“ stellt, die noch willens und in der Lage sind, sich das zum Luxusgut gewordene eigene Denken zu leisten.Medien, die das nicht verstehen – und das ist ein gutes Zeichen – schaffen sich seit geraumer Zeit selbst ab. Nichts von dem, was ich in diesem offenen Brief geschrieben habe, bedurfte eines investigativen Ansatzes. Bestseller lesen kann jeder, Interviews anschauen ebenfalls. Wollen unsere Medien den Krieg, die Destabilisierung Deutschlands und der EU? Wissen sie es nicht besser, können es nicht besser oder dürfen sie es nicht besser?
QUINTESSENZ: Die EU weist erschreckende Auflösungserscheinungen auf. Wie hypnotisiert durch die ihr von den USA aufs Auge Die EU weist erschreckende Auflösungserscheinungen auf. Wie hypnotisiert durch die ihr von den USA aufs Auge gedrückte, dem altbewährten Strickmuster folgende und von führenden US Think-Tanks minutiös geplante Zerlegungsstrategie insbesondere Deutschlands starren Politik und Medien nur noch auf Bahnhöfe. Und sie scheinen auch nur noch „Bahnhof zu verstehen“. Schon bei der „Rettung“ des Euro verstießen EU und EZB gegen ihre eigenen Verträge und Regularien. Bei der Flüchtlingsthematik ist das nun auch auf den Weg gebracht. Und man darf gespannt sein, wann nach der obstrusen Nomenklatur der „Euro-Rebellen“ nun die „Flüchtlings- Rebellen“ aus der Taufe gehoben werden. Ein Europa bzw. richtiger ja eine EU, die mit Schimpf und Schande gegen die vorgeht, die Vertragstreue einfordern, befindet sich auf einer höchst Besorgnis erregenden Geisterfahrt.
Wer die mittlerweile im Allgemeinwissen verankerte „Geschichte“ des Vietnamkriegs, des Feldzugs gegen den Irak und all der vielen anderen Kriege kennt, wer die Bücher oder Interviews der führenden Köpfe der US-Think Tanks kennt, wer die freimütige Aussage George Friedmans kennt, dass die USA in Kiew den „offensichtlichsten Staatsstreich der Geschichte“ orchestriert haben, wer seine Ausführungen kennt, dass die USA „um jeden Preis“ die Annäherung Europas und Russlands unterbinden muss, wer Thomas P. M. Barnetts „Blueprint for Action“ und die dort skizzierte Handlungsanweisung kennt, Europa mit jährlich 1,5 Millionen Migranten zu destabilisieren – und wer diese Fakten dann ignoriert oder auf den Kopf stellt und auf die eindrischt, die sie beim Namen nennen, der macht sich zum Handlanger dieser düsteren Pläne – und auch zum Mitverantwortlichen für das, was geschehen ist, geschieht und geschehen wird.
Deutschland als Teil der EU, aber auch die EU sind nicht zum buchstäblichen Kadavergehorsam verpflichtet. Sie sind nicht verpflichtet, sich in den nächsten Krieg hineinziehen zu lassen. Wohl aber sind sie verpflichtet, ihre Bürger davor zu schützen. Die Aggression der USA/NATO gegenüber Russland hat zum Zusammenrücken Moskaus und Pekings geführt. Das war ein von Washington unbedachtes Ergebnis – könnte uns aber über ein neues Kräftegleichgewicht vielleicht in letzter Minute doch noch den Frieden auch für Europa sichern
Wenn die USA eine dominante Politik praktizieren, dann kann das nur funktionieren, weil sich andere dieser Dominanz unterwerfen – wiewohl sie an den Fingern einer Hand abzählen könnten, welche Pläne man für sie hegt. Und wer nicht zählen mag, der kann es sich ja in all den von mir angegebenen Quellen ansehen.
Ich weiß, dass es mühsam und zeitaufwändig ist, sich alle in diesem Brief genannten Links und Quellen zu Gemüte zu führen. Tun Sie es in Ihrem Interesse, im Interesse Deutschlands, Ihrer Kinder, Europas und der Aufrechterhaltung des Friedens. Kriege hatte und hat diese Welt mehr als genug.
Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof schreibt am Ende seines Offenen Briefs ebenfalls im September 2015 an Kanzlerin Merkel:
Vorwurf und Bitte
Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? Ist Ihnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund 50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?
Ich bitte sie dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, ( In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen. )
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, (Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. )
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
– dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, ( Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungsstand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien ) und
– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung anschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den „EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.
Es schockiert mich was ich hier von Dir David von Oheimb lese! !!!! Anscheinend hast Du noch keinen persönlichen Kontakt zu Flüchtlingen, die so zahlreich nach München gekommen sind und von vielen Ehrenamtlichen betreut und versorgt wurden in den letzten Wochen gehabt. Ich habe selbst in der Notaufnahmestelle München, Richelstr. 7, sowohl als ehrenamtl. Helferin als auch in meiner beruflichen Funktion dort mehrere Tage mitgearbeitet und die angekommenen, völlig erschöpften Menschen gesehen, ihre Fluchtgeschichten gehört, ihre Angst, die gefährliche Flucht nicht zu überleben, ihre völlige Erschöpfung, ihre Ungewissheit wie es weiter geht erlebt. Es sind Menschen wie du und ich, die Gott geschaffen hat und liebt und es ist unsere Pflicht ihnen in ihrer Not zu helfen und unser Leben mit ihnen zu teilen, nicht mehr und nicht weniger. Gott würde sich dieser Not der Menschen niemals verschließen. „Er hört ihr Schreien und hilft ihnen aus großer Not“ – sollen wir als eine Mitarbeiter und Kinder nicht gleiches tun. An unserer Liebe werden Sie Gott den Vater und Jesus erkennen und die Wahrheit wird sie frei machen. Es gibt bereits Gemeinden in denen syrische Flüchtlinge aufgenommen und zum Glauben an Jesus gekommen sind, weil sie die Liebe der Menschen überzeugt hat. (Erf Bericht!) Ich habe seit Jahren mit Menschen aus Syrien, Irak, Iran und anderen Krisenländern durch meinen Beruf zu tun. Natürlich sind es Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund und auch mit einer anderen Wertvorstellung und ja, so manches verursacht auch Konflikte. Aber wenn sie ihre leidensgeschichte und ihrer Traum das sie erlebt haben erzählen z.B. dass der Vater von 5 Kindern vor den Augen der Familie aufgehängt wurde – dass die Söhne von dem IS zum Töten aus den Familien geholt werden – dass in Syrien täglich Fassbomben in der Stadt explotieren und unzählige Menschen töten – dass die Familien ihre Häuser, Geschäfte und die Familienväter ihre Arbeit verloren haben und nicht mehr wissen wie sie ihrer Kinder ernähren sollen – wie kannst Du, wie kann man solchen Menschen, sein Land verschließen, das so wohlhabend ist und jeder mehr hat, als er zum Leben braucht. Es erschüttert mich, wenn ich lese, dass Du!!! für Abschottung und Grenzen dichtmachen sprichst. Der Geist Gottes redet nicht so!!!
Die Menschen aus Syrien und Afghanistan wollen hier in Frieden leben, die Sprache lernen, arbeiten – viele syrische Flüchtlinge sind sehr gebildet – Ärzte, Ingenieure, RA u.ä. – sie wollen hier arbeiten und nicht vom Staadt leben. Für EUR 390 verlässt niemand sein Land!!!!! und riskiert sein Leben und das seiner Familie!!!!! “ Hast Du das Wort Gottes: „Nehmt die Fremdlinge auf!“ überlesen!!!! „Seid gastfrei!! Nun seit es auch!
Es liegt an uns, ob sich die Flüchtlinge gut integrieren und eine Bereicherung für unserer Land werden oder nicht. Es braucht Menschen die auf sie zugehen, ihnen helfen die Sprache zu lernen, ihnen helfen die Gepflogenheiten in unserem Land kennen zu lernen, die zahlreichen Behördengänge zu meistern, Papiere und Formular auszufüllen, die ihren zeigen, wie sie günstig an Kleidung, Fahrrad, Hausrat u.ä. kommen. Auch jene, die ihnen Wohnraum und einen Job anbieten. Die sie einladen und Gemeinschaft mit ihnen haben wollen, anstatt sich abzuschotten – auch in unseren Kirchen und Gottesdiensten sowie kulturellen Veranstaltungen.
Für alles diejenigen, die sich nicht abschotten werden, sondern trotz Ängsten und Unsicherheit der Herausforderung stellen und sich dem „Fremdlingen“ öffnen, hier einige hilfreiche Adresse, wie ihr euch engagieren könnt.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/hilfe-fuer-fluechtlinge-unterstuetzung-willkommen-1.2148483
oder einfach in google: Flüchtlingshilfe München eingeben, dann werden Euch viele Links aufgezeigt.
Ich selbst war in der Richelstr. 7 im Einsatz. Auch da werden Helfer benötig. Ansonsten ist auch Luisenstr. 4, Nähe HBH eine Anlaufstelle für ehrenamtliche Helfer. Solltet ihr Fragen haben, schreibt mir eine Mail: regsam.me@gmx.de
Hallo David – mein Tipps – geht doch mal vor Ort und such den persönlichen Kontakt zu den Flüchtlingen. Ich bin überzeugt, es wird deine Haltung verändern!!! Falls Du Fragen hast, kannst Du dich gerne bei mir melden.
Liebe M., vielen Dank für Deinen engagierten Kommentar.
Dein Schockiertsein beruht allerdings auf einem Missverständnis. Bitte lies doch einfach mal genauer. Ich habe überhaupt nichts gegen Hilfe für (echte!) Kriegs-Flüchtlinge, im Gegenteil. Die von mir angesprochenen Probleme sind aber der massive Anteil von ‚Trittbrettfahrern‘, die Verlogenheit der Politik, die ungleiche Verteilung der Last und damit auch die Überforderung vieler deutscher Institutionen.