Personalia nach der Wahl zum EUropäischen ‘Parlament’

Siehe auch meinen Blog-Artikel zur EP-Wahl und Lage in der EU.

Was den Ausgang der EP-Wahl für die AfD betrifft, bin ich sehr zufrieden – durch ihr Mandat können sich sieben im Widerstand gegen die üblen Auswüchse der EUrokratie sehr profilierte Leute nun voll auf die politische Arbeit konzentrieren, die sie bislang ehrenamtlich bzw. auf Spendenbasis geleistet haben:

  • Marcus Pretzell,
  • Bernd Kölmel,
  • Beatrix von Storch,
  • Bernd Lucke,
  • Ulrike Trebesius,
  • Hans-Olaf Henkel,
  • Joachim Starbatty.

Wohlgemerkt haben sie allerdings genauso wenig praktische Entscheidungsbefugnisse wie die übrigen Mitglieder dieses Pseudo-Parlaments.
In Bayern, wo die AfD sogar 8% errang, hat die CSU dagegen eine herbe Schlappe eingesteckt – offenbar weil die Bürger sauer waren, dass sie die Affäre um die Bezahlung von Verwandten aus Steuergeldern (an dieser Stelle zitiere ich bewusst mal die BILD) nicht aufgearbeitet hat, und/oder durchschaut haben, dass Gauweiler nur als Feigenblatt-Vize im Konkurrenzkampf gegen die AfD fungieren sollte.

Der AfD ist nach der EP-Wahl etwas gelungen, das die Union vergeblich erbittert zu verhindern versucht hatte: nämlich dass sie bei den Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) aufgenommen wurde, der drittstärksten Fraktion im EP unter dem Vorsitz des britischen Premierministers David Cameron. Das kommt nach der Ächtung der jungen Partei durch das Polit-Establishment in Deutschland einem internationalen Ritterschlag gleich.
Damit gehört die AfD übrigens nicht zur besonders EU-kritischen Fraktion ‘Europa der Freiheit und der direkten Demokratie’ (EFDD), deren stärkste Kraft die UKIP um Nigel Farage ist.

Weniger Glück hatte AfD-Chef Lucke innerhalb des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EP. Bei der Wahl zum (unbedeutenden) Posten des dritten stellvertretenden Vorsitzenden kam er – entgegen der dortigen Gepflogenheiten – nicht zum Zuge, weil die linken und liberalen Gremiums-Teilnehmer keinen Euro-Kritiker in ihrem Präsidium haben wollten. Im Industrieausschuss dagegen wurde AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, der als ehemaliger BDI-Präsident bekannt ist, problemlos zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Das mit Abstand am Größten aufgebauschte und unwürdigste Gezerre gab es um die Wahl des Lügenbarons Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten. Nachdem man uns weisgemacht hatte, dass wir bei der EP-Wahl zwischen ihm und dem Sozialisten Schulz entscheiden könnten, gab es diesmal längere Auseinandersetzungen sowohl in Deutschland (als ob Merkel und die SPD unter sich ausmachen könnten, wer EP-Präsident und wer EU-Oberkomiker wird) als auch auf höchster EU-Ebene, bei denen David Cameron sogar mit einem Austritt Großbritanniens drohte. Bei der eigentlichen Entscheidung, die die EU-Regierungschefs treffen, gab es dann zum ersten Mal überhaupt eine kontroverse Abstimmung, bei der sich die (m.E. einzigen noch aufrichtigen) Konservativen Cameron (GB) und Viktor Orbán (Ungarn) gegen Juncker stellten, aber natürlich von den anderen 26 überstimmt wurden. Eine Online-Petition gegen die Wahl Junckers blieb natürlich wirkungslos. Aber ist auch egal, denn dieses Amt ist ohnehin im Wesentlichen ein fürstlich dotierter Ruhesitz für ausgediente EU-Kader. Das Volk sollte aber glauben, dass es um eine wesentliche Entscheidung geht, bei der es eine wichtige Rolle spiele.

Was die EUro(pa)-Politik angeht, lässt sich Ortwin Schweitzer vom ‘Wächterruf’ in seiner Linie nicht beirren und verbreitet in der Juli/August-Ausgabe leider weiterhin Orientierungslosigkeit. Zum Einen verquickt er den drohenden weltweiten großen Finanzcrash mit der EU-Politik, obwohl sie nicht stark zusammenhängen und vor Allem der demokratische Niedergang in der EU viel schwerer wiegt als der finanzielle. Zum Anderen diffamiert er latent die Kritiker dieses Wahnsinns als Populisten und ihre Gefolgschaft als Angsthasen. Das alles ohne Begründung, während seine Versuche in dieser Richtung im Mai nicht stichhaltig waren.

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