Flüchtlings-Problematik und Kontrolle der Invasion

Update vom 8.4.2016

Als Beitrag zur Preisfrage der Gesellschaft für Analytische Philosophie: „Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen?“ ein Artikel des Philosophie-Professors Daniel von Wachter, der die Öffnung der Grenzen aus rechtlicher und moralischer Perspektive beleuchtet, hier veröffentlicht unter CC-BY-4.0-Lizenz. Es gibt auch eine Online-Kurzfassung davon.

Eine interessante Abfolge von Staatspropaganda-Ereignissen zur ‘Flüchtlingskrise’

Nachdem sich durch die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln u.a.O. die ‘friedliche Integration moslemischer Einwanderer’ — auch für die letzten Ignoranten bzw. Demagogen nicht mehr zu leugnen — als Schönfärberei erwiesen hatte, platzte (wie im letzten Update unten beschrieben) am 25.1. auch die dicke Propaganda-Lüge der Asyl-Bedürftigkeit der kürzlich in die EU einwandernden Massen.

Die bevorstehende Schließung der Balkan-Route wurde Mitte Februar zunächst von den regierungstreuen deutschen Massenmedien verschwiegen bzw. dementiert. Die von Mainstream-Jüngern gern geschmähten Deutschen Wirtschafts-Nachrichten haben sie dagegen schon am 18.2. gemeldet. Ende Februar traute ich meinen Ohren kam, was da plötzlich morgens in der Bayern-2-radioWelt zu hören war: Nämlich Überlegungen, dass die Kosten für die Wiedereinrichtung von ständigen Kontrollen an der deutschen Südwestgrenze mit ca. 10 Mrd € doch deutlich geringer seien als die zu erwartenden langfristigen Kosten für die vielen Migranten im Land in Höhe von 700(!!!) Mrd € – plötzlich wird in den deutschen Massenmedien zugegeben, dass Merkels Entscheidung, massenhaft Leute ins Land zu lassen, uns ein Mehrfaches des Volumens des deutschen Bundeshaushalts kosten wird! Man holt sich halt die Argumente und dreht sie so hin, wie man es gerade braucht. Dann kam die Schließung der Balkan-Route durch südöstliche EU-Länder gegen den erklärten Willen Merkels, aber später wurde sie trotzdem sogar als ‘Erfolg’ ihrer Politik verkauft.

Unterdessen gab es einige Aufregung über die Zustände im Flüchtlingslager bei Idomeni. Von dort versuchten Mitte März Hunderte Flüchtlinge, illegal nach Mazedonien zu gelangen, wobei drei Afghanen im Grenzfluss ertranken. Links-grüne ‘Flüchtlingshelfer’-Aktivisten und Foto-Journalisten aus Österreich und Deutschland hatten die Migranten aus PR-Gründen dazu angestachelt, obwohl diese eigentlich in andere griechische Lager hätten zurückgehen sollen. Immerhin berichtete selbst die Bild-Zeitung von Merkwürdigkeiten wie einem Flugblatt mit der Route durch den Fluss.

Inzwischen sickerte am 5.4. aus Kreisen des Innenministeriums durch, dass sich derzeit etwa ‘500.000(!!) unregistrierte Flüchtlinge‘ in Deutschland herumtreiben, was natürlich von de Maizière postwendend dementiert wurde. Weiß er etwa, dass es ‘nur’ z.B. 491.379 Personen sind? Und woher will sein Ministerium ‘im Laufe des Jahres’ (welch großzügiger Zeitraum) ‘einen genauen Überblick’ bekommen, wenn sich die Leute doch eben nicht offiziell melden und in der Zwischenzeit noch mehr (mehr oder weniger ungeprüft) ein- und evtl. wieder auswandern? Vor Allem aber, wie will er — wie es eigentlich seine Pflicht wäre — angesichts sträflich vernachlässigter Kontrollen verhindern, dass sich unter ihnen jede Menge Straftäter oder gar Terroristen befinden? Die Junge Freiheit spricht hier zurecht von einem selbst verschuldeten Kontrollverlust des Staates. Dieser widerspricht auch der in Röm 13,1-7 beschriebenen Ordnungsfunktion einer Regierung.

Update vom 16.-28.1.2016

BERLIN, GERMANY - DECEMBER 30: German Chancellor Angela Merkel makes her New Year's speech on December 30, 2014 in Berlin, Germany. (Photo by Jochen Zick - Pool/Getty Images)

Spätestens nach den ‘IS’-Terroranschlägen von Paris vom 13.11.2015 und den organisierten massiven Übergriffen moslemischer Ausländer auf junge Frauen in Köln und anderen Städten am 31.12. ist klar, dass die Warnungen der Kritiker der derzeitigen ‘Flüchtlings’-Politik — entgegen der Propaganda der dt. Bundesregierung in den Massenmedien — berechtigt waren. Es wird noch deutlich schlimmer werden, wenn die Probleme weiter heruntergespielt und statt gelöst werden. Sehr bezeichnend, dass es gerade während der Ausstrahlung der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin für 2016, in der Merkel in Weihnachtsfrau-Outfit mit Engelszungen die Integration der Migranten in Deutschland schönredete und die Folgen ihres gesellschaftspolitischen Irrsinns auch noch von freiwilligen Helfern abmildern lässt, zu groß angelehnten Abwehrmaßnahmen gegen ‘IS’-Terror in München und zu massenhaften gewalttätigen Übergriffen durch Syrer und Nordafrikaner in mehreren anderen Großstädten kam. Augenzeugen sprachen von chaotischen bürgerkriegsähnlichen Zuständen und meinten: Pegida hat recht! Was sagte die Einladende der Migrantenflut dazu? Sechs Tage lang erst mal nichts. Die herrschenden Meinungsmacher versuchten noch, die Geschehnisse in Köln usw. unter den Teppich zu kehren. Erst nach mehreren Tagen heftiger Debatten in den Sozialen Medien sah man sich gezwungen, darauf einzugehen — und tat das teils absolut daneben. So versuchte die Kölner Oberbürgermeisterin Reker zunächst die Täterschaft von ‘Flüchtlingen’ zu leugnen und empfahl jungen Frauen später gar, von Fremden Abstand zu halten, während doch auf der Hand liegt, dass eigentlich die Gewalttäter ihr Verhalten ändern bzw. von möglichen Opfern ferngehalten werden müssten! Solche üblen Burschen, von denen ein Großteil erst vor Kurzem als Asylbewerber ins Land gekommen ist und die sich teils auch noch auf Merkel beriefen, sollten sofort rausgeworfen werden — aber insbesondere Merkels Koalitionspartner SPD war zumindest am 7.1. noch dagegen. Man darf gespannt sein, ob die am 27.1. beschlossene Verschärfung des Aufenthaltsrechts tatsächlich etwas bewirkt. [Update 8.4.2016: Hat sie natürlich nicht.]

Leider rücken solche Vorkommnisse den weitaus größten, friedlichen Teil der Neuankömmlinge in ein schlechtes Licht. Aber ihr Image würde sich wieder normalisieren, wenn die Störenfriede aus ihren Reihen rigoros abgeschoben werden. Das hätte zudem eine stark abschreckende Wirkung bei denen, die mit ihnen sympathisieren, aber noch nicht negativ auffällig geworden sind. Obwohl es schon deutlich früher entsprechende Hinweise gab, besonders in von Mainstream bekämpften alternativen Medien wurde schlagartig in der zweiten Januarwoche auch der breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass es in vielen Städten massive Probleme mit straffälligen ausländischen Jugendlichen gibt und die Polizei aufgrund politischer Vorgaben Flüchtlinge nicht mal festhalten darf. Polizisten werden von ausländischen Straftätern verhöhnt und müssen deren Straftaten unter den Teppich kehren. Wenn Meldungen überhaupt veröffentlicht werden, wird bei ausländischen Kriminellen ihre Herkunft systematisch verschwiegen. Die bewusst aufgebaute Multi-Kulti-Illusion von der friedlichen Integration islamischer Einwanderer, von denen nicht wenige offensichtlich sexuell frustriert und höchst aggressiv sind, ist geplatzt.

Unsere ‘christliche’ Merkel-Regierung und die gleichgeschalteten Massen-verBILDungs-Medien haben uns zudem ja unermüdlich vorgegaukelt,  dass die massenhaft einströmenden ‘Gäste’ doch ärmste Hascherl sind, die ihres Lebens nicht mehr sicher sind und es deshalb unsere Soli-/Christen-Pflicht ist, ihnen allen ‘Zuflucht’ zu gewähren. Denkenden Zeitgenossen war schon lange klar, dass auch da was oberfaul ist. Spätestens seit dem 25.1. ist auch diese dicke Propaganda-Lüge endgültig entlarvt: Der niederländische EUrokraten-Funktionär Frans Timmermans gab öffentlich zu, dass 60% der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen in die EU strömen und daher keinerlei Recht auf Asyl haben. Das kam zunächst in den niederländischen Massenmedien, einen Tag darauf z.B. in den irischen, und am 27.1. konnten es die deutschen nicht mehr länger verheimlichen – und dieses Lügner-Pack gab sich frecherweise auch noch überrascht! Nun ist es also amtlich: Deutlich mehr als die Hälfte der verschenkten Plüschtiere können wieder zurückgefordert werden. Ich schätze sogar: drei Viertel.
Was Deutschland betrifft, haben nach Art. 16a(2) GG sogar 0% der auf dem Landweg v.A. über Österreich ankommenden Migranten ein Recht auf Asyl, weil sie über sichere Drittstaaten eingereist sind und dort Asyl hätten beantragen müssen, aber nicht wollten, weil sie lieber — nicht zuletzt auf ausdrückliche Einladung Merkels — ins reiche Deutschland wollten. Was also derzeit geschieht, ist eine Duldung der Einströmenden auf Geheiß Merkels.

Das Ganze ist ein nationaler Skandal, den Merkel, Gabriel & Co politisch zu verantworten haben. Von linker Seite war ja nichts Anderes zu erwarten, aber ausgerechnet von der ‘C’DU- Chefin, die sich persönlich für eine Christin hält und in christlichen (Wähler-)Kreisen damit hausiert, kam am 12.1.2015 ja folgender Ausspruch, noch dazu in seltener Klarheit: “Der Islam gehört zu Deutschland – und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.” Selbst wenn ihm Politik ein Buch mit sieben Siegeln ist, sollte jedem Gläubigen spätestens da aufgegangen sein, dass Angela Bundeskanzlerin niemals eine echte Glaubensschwester sein kann. Merke müsste in der ‘Flüchtlings’-Krise und in allen anderen Politik-Bereichen die Wahrheit und das Wort Gottes über alles Andere stehen und dürfte bei aller Betonung der Nächstenliebe und des sozialen Engagements die Gerechtigkeit nicht vernachlässigen.
Nachdem sie das in ihrer Kanzlerschaft noch nie getan hat, kann man ihr das angebliche Christsein nicht abnehmen, und daher hatte ich sie zwischenzeitlich als Heuchlerin bezeichnet. Allerdings würde das würde ja Vorsatz beinhalten, aber nachdem man das schlecht von außen beurteilen kann, sollte man sie wohl eher als eine Pseudo-Christin bezeichnen. Bis vor Kurzem bin ich davon ausgegangen, dass ihr (wahrer) Gott die Macht ist und sie deswegen, was die Richtung ihrer Politik angeht, so irre flexibel/pragmatisch/rückgratlos ist. Das aber kann inzwischen nicht mehr so sein, denn nun wird ihr die außergewöhnliche Sturheit in der Migrantenpolitik zum Stolperstein.

So empörend die Vorfälle in der Silvesternacht auch sind, sehe ich sie noch durchaus auch positiv, nämlich als erste Gebetserhörung dahingehend, dass hier ans Licht kommt, dass wir selbst im ‘freien’ Westen einer Staats-Propaganda unterworfen werden und die deutsche Regierung ganz klar und bewusst gegen das Volk arbeitet. Bei anderen Angelegenheiten wie dem €uro-Wahnsinn und der ‘Energiewende’ war und ist das auch schon so, aber bei solchen für die große Mehrheit doch eher abstrakten/schwierigen Themen ist es für die Massenmedien noch relativ einfach, die Bürger hinters Licht zu führen. Doch anlässlich der tätlichen Angriffe des ausländischen Pöbels haben alle gemerkt, dass das was nicht stimmen kann. Selbst in Mainstream-Medien wird inzwischen beklagt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern nicht, wie es ihre Aufgabe wäre, ungefilterte Informationen liefern, sondern gefärbte Kommentare sogleich beifügen, was inzwischen süffisant als ‘betreutes Fernsehen’ bezeichnet wurde.

Mit ihrer Anfang September 2015 im Alleingang getroffenen irren Entscheidung, Migranten unbegrenzt und ohne jegliche Kontrollen ins Land zu lassen, handelte Merkelwie schon des öfteren in ihrer Funktion als Kanzlerin — völlig selbstherrlich und entgegen ihres Amtseides, sich nach Kräften für das Wohl Deutschlands einzusetzen, und stellte sich dabei auch klar gegen Recht und Gesetz. Anfang Januar 2016 wurde bekannt, dass inzwischen drei höchstrangige deutsche Juristen, nämlich die ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams zu diesem Schluss kamen. Dieser von Bertrams “selbstherrliche Kanzler-Demokratie” genannte Duktus kann Merkel bald das politische Genick brechen. Der Passauer Strafrechts-Prof. Holm Putzke vertrat schon Anfang Oktober 2015 die Auffassung, dass Merkel sich mit der Grenzöffnung strafbar gemacht hat.

CSU-Chef Seehofer, der Merkel bislang mehrfach vergeblich auf die Wiedereinführung der Kontrollen an den bayrischen Grenzübergängen gedrängt hatte, stellte der Führerin seiner Schwesterpartei am 13.1. daraufhin ein zweiwöchiges Ultimatum. Auf dem Wildbad Kreuther CSU-Parteitag am 20.1. bekam Merkel dann einhellig Gegenwind zu spüren. Sie ist auch nicht amüsiert darüber, dass Österreichs Regierung beschlossen hat, eine Obergrenze für Asylbewerber einzuführen, nachdem die FPÖ in der Wählergunst enorm zugelegt und FPÖ-Chef Strache gedroht hatte, die Regierung und die ÖBB wegen „staatlich organisierter Schlepperei” zu verklagen.  Auch die AfD hat laut Umfragen aufgrund ihrer klaren Antworten auf das Versagen der Merkel-Partei ihren Stimmenanteil auf gut 11% erhöht, also innerhalb eines Jahres grob verdoppelt. Seehofer ist über die weiterhin ausbleibende Korrekturbereitschaft Merkel sehr enttäuscht, aber die CSU hat der deutlich kleinere Partner in der Union wenig Machthebel.Merkel aufgewacht

Auch CDU-Kollege Schäuble könnte Merkel gefährlich werden, und zwar indirekt dadurch, dass er darauf verwies, dass die Zusatzkosten Kosten für die Bewältigung der enormen Zuwanderung nur mit Sondersteuern auszugleichen sind. Die sonstigen CDU-Politiker folgen Merkel bis aus löbliche Ausnahmen wie die Lemminge, und daran ändert auch ein recht unterwürfig formulierter “Brandbrief” von 50 Unions-Abgeordneten vom 19.1. wenig. Immerhin stellt er fest:

Sinn und Zweck des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – kurz: Aufenthaltsgesetz – setzt gem. § 1 Abs. 1 AufenthG “die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland … unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland” voraus.

Stephanie Schulz über Köln

  • die Rechtsbrüche durch die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik werden aktuell von drei (ehemaligen) Verfassungsrichtern beklagt (Quelle und hier) – warum sollten die Bürger dann alle Konsequenzen dieser Politik mittragen?
  • die Ängste der Bürger sind kein Ausdruck von Xenophobie, sondern real – viele Ökonomen sehen klar nicht nur die Belastung für die öffentlichen Haushalte, damit für die Steuerzahler – das wird v.a. die Mittelschicht treffen, die die Hauptsteuerlast trägt – , sondern v.a. auch die Konkurrenz um (einfache) Arbeitsplätze und (günstige) Mieten, was vor allem die unteren Schichten spüren werden – darauf weist schon länger auch der Tübinger Oberbürgermeister hin. In vielen anderen Bereichen sieht die Kirche ökonomische Argumente als sehr legitim an – […] warum möchte sie nicht hier die ökonomischen Ängste der Bürger ernst nehmen? Und warum setzt sich die Kirche für eine Klientel ein, die a) kaum Christen sind (also nicht unter “allermeist aber an des Glauben Genossen” in Gal. 6 fallen) und b) zu großen Teilen sich nicht in diese Gesellschaft und deren committments (Steuern zahlen, Achtung des Rechts und seiner Organe, Frauenbild und andere Errungenschaften der Aufklärung, Diskussionskultur, Kompromißbereitschaft) hier integrieren lassen werden – als Arbeitgeber könnte ich Ihnen davon ausführlich aus 20 Jahren Erfahrung berichten
  • Nächstenliebe: kann eine Organisation Nächstenliebe üben oder nicht nur (freiwillig!) der Einzelne? Spricht Jesus zum Einzelnen oder zu einer Gesamtheit? Kann dann die wie auch immer eingesetzte Leitung die Einzelnen zur Nächstenliebe zwingen? Mit deren gewaltsam erhobenem Kirchensteuergeld gegen deren Willen? Schon im Sommer kam in den Stuttgarter Nachrichten ein schöner Kommentar mit dem Titel “Geliehene Moral”, der die derzeitige Flüchtlingspolitik vergleicht mit einer Familie, an deren Tür ein Bettler klopft und der Vater nimmt die Sparschweine der Kinder und gibt den Inhalt dem Bettler (hier)
  • Ist es legitim, intellektuell redlich und vor allem Gesellschaft und Diskussion weiterbringend, wenn Kritik an der Regierungspolitik und deren Rechtsverstößen immer in einen Topf geworfen wird mit mangelnder Nächstenliebe an “den Flüchtlingen”?
  • Macht sich die Kirche einen Reim darauf, daß die Mehrzahl der Flüchtlinge eben alleinstehende junge Männer sind? Sind das Flüchtlinge oder ist das eine Invasion – als was es von  immer mehr Menschen empfunden wird? Nächstenliebe und Öffnen der Türen gegenüber Invasoren? Das würde nicht nur das Recht auf Eigentum grundsätzlich in Frage stellen, sondern das gesamte System von Staatlichkeit, Gesetzen, Grenzen – innerhalb derer nur ein Sozialstaat möglich ist
  • In den ersten Tagen des Jahres 2016 sind schon knapp 30.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen (hier) – von denen die meisten wohl nach Deutschland kommen werden, dank ökonomischem Gefälle, dank Verweigerung oder Kapitulation der Eintrittsländer in die EU wie Griechenland und Italien, auch dank geschlossener Grenzen nach Skandinavien oder osteuropäische EU-Länder. 30.000 in 2 Wochen, das ergibt auf’s Jahr 2016 gerechnet gibt 800.000, jetzt beim schlechten Wetter. Der Familiennachzug für die über 1 Mio. aus 2015 ergibt wieviel? 1, 2 oder 5 Millionen? Sieht die Kirche keine Obergrenze?
  • Die schiere Ökonomie: wäre es nicht viel effizienter, das Geld in Jordanien, Libanon und in der Türkei in Flüchtlingshilfe zu stecken, in die angrenzenden Länder der Konflikte – dann würden nicht nur die alleinreisenden Jungmänner mit Hartz IV oder darüber (!) versorgt, sondern die Familien und die Armen, die sich den Schleuser nach Europa nicht leisten können? Ist Nächstenliebe ein Druckmittel gegen Opponenten hier oder nicht doch auch an Vernunft gebunden?
  • Ein Ergebnis von Angela Merkels Flüchtlingspolitik durch Rechtsbruch: sie hat das Land gespalten wie kaum ein Politiker vor ihr – kann sie sich auch in Rechtsbruch und Spaltung auf ihr Mandat aus Röm. 13 berufen? Wolfgang Thierse verneint in seiner Predigt zu Röm. 13 totale Ansprüche des Staates und führt Barmen an. Bis zu welchem Ausmaß des Rechtsbruchs werden die Kirchen Angela Merkel und ihrer Politik die Treue halten? Unser Mitchrist Josef Ratzinger hat in seiner Rede im Bundestag 2011 Augustinus zitiert: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. (hier)
  • […] habe ich im September geschrieben: ” Was geben wir an bürgerlichen und geistigen Freiheiten, Ressourcen, Sicherheit auf, wie rechtfertigen wir es, daß unsere Kinder wegen der aktuellen Politik von all dem weniger haben werden als wir?” Eine wie auch immer geartete “Islamisierung” unserer Gesellschaft ist für mich Fakt und durch nie in einer Volksabstimmung legitimierte Politikerentscheidungen herbeigeführt worden – ich brauche dazu nicht die Silvesternacht in Köln anführen, die “Einzelfälle” von geplagten Christen in den Flüchtlingsunterkünften hier bei uns im Land sind m.E. schon genug Argument (ein aktueller Artikel hier)

Original-Artikel mit Erweiterungen von 2015

Fotos: Flüchtlinge aus Budapest kommen in München an

Kurzfassung

Das Folgende könnte man stark vereinfacht so zusammenfassen: Wenn ein Nachbar durch Umleiten eines Baches deinen Garten überschwemmt, ist es nicht zielführend, ihn mit der Hilfe möglichst vieler Freunde mit Esslöffeln und Eimern auszuschöpfen zu versuchen. Oder noch kürzer und drastischer: Wer — als Einzelner und als Staat — für alle(s) offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

Auch als Nation kann man sich über Gäste im Land freuen — wenn es nicht zu viele auf einmal sind, sie sich auch als solche benehmen, also die (Haus-)Ordnung einhalten, und sich integrieren oder beizeiten wieder nach Hause gehen. Die meisten Ankömmlinge können einem auf der persönlicher Ebene echt Leid tun, aber mit naiver Wohltätigkeit kann man die mit der Massen-Migration einhergehenden großen gesellschaftlichen Probleme und Gefahren nicht beseitigen, im Gegenteil. Auch muss man die Ursachen der aktuellen Migrationswelle verstehen und bekämpfen, und die liegen in der Verantwortung der globalen Politik, vor Allem der USA.

Leider trifft zu, was Thomas Gottschalk am 15.12.2015 im Jahresrückblick bei Maischberger sagte:

„Ich bin absolut nicht gegen Flüchtlinge, aber ich bin absolut besorgt, was die Flüchtlingspolitik betrifft. Wir haben immer gedacht, die Politik ist durchdacht. Die Wiedervereinigung, der Euro, da war auch nachher vieles anders als vorher versprochen wurde. Das Urvertrauen in die Politik ist verloren gegangen.”

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