Category Archives: Migration

UN-Migrationspakt: Volksvertreter drücken sich vor Entscheidung über die Mogelpackung — was steckt dahinter?

Update vom 16.12.2018:

In einem Artikel eines Gastautors von Vera Lengsfeld “Versicherung der Bundesregierung war ein Fake: UN-Pakt ist rechtlich bindend!” wird ein nicht namentlich genannter UNO-Sprecher mit folgendem Satz zitiert: “Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level”.  Aber jeder, der etwas über den Migrationspakt etwas schreibt oder verbreitet, sollte es wagen, in diesen Text auch mal einen direkten Blick zu werfen und daran seine Thesen auszurichten. Im offiziellen finalen GCM-Text steht unter 7. eindeutig: “This Global Compact presents a non-legally binding, cooperative framework that builds on the commitments agreed upon by Member States in the New York Declaration for Refugees and Migrants”. Möglicherweise hat sich jener UNO-Sprecher einfach versprochen und ein “non-” vergessen/verschluckt, oder er hat sein (nicht maßgebliches) Wunschdenken ausgedrückt, oder er wurde falsch zitiert.

Merkels Unterschrift unter das Pamphlet war (wie vermutlich die meisten übrigen Unterschriften) nicht demokratisch legitimiert, und auch schon deswegen war sie völkerrechtlich nicht bindend. Wie ich schon schrieb, wird das Zeug (nur) verbindlich, soweit es in nationale Gesetzgebungen umgesetzt wird, und dafür gibt es in den meisten Ländern genug willige einflussreiche Leute. Allerdings kann man, selbst wenn er mal bindend geworden ist, die Gesetze ganz legal und demokratisch wieder ändern und damit auch aus so einem Quatsch aussteigen – wenn man nur will.

Auch im Zusammenhang mit den “Gelbwesten”-Protesten in Frankreich, über die hierzulande natürlich möglichst wenig berichtet wird, hatten, 14 französische Generäle in einem Offenen Brief  Macron vor der Unterzeichnung des GCM gewarnt und u.A. geschrieben: “Es erscheint uns, dass die einzige Souveränität, die Frankreich bleiben wird, darin bestehen wird, in freier Entscheidung die Art und Weise festzulegen, in der die Ziele des Paktes umzusetzen sind. Sie können nicht ein weiteres Stück nationaler Souveränität ohne eine öffentliche Debatte aufgeben, während 80 Prozent der französischen Bevölkerung es für notwendig halten, die Einwanderung drastisch zu stoppen oder zu regulieren. Wenn Sie sich nun im Alleingang entscheiden, diesen Pakt zu unterzeichnen, fügen Sie der Wut eines bereits geschundenen Volkes einen weiteren Grund zur Revolte hinzu. Sie würden sich des Vorenthaltens der Demokratie oder des Verrats an der Nation schuldig machen.

Original-Artikel vom 9.12.2018:

Es ist schon sehr merkwürdig, was besonders in den letzten Monaten bzgl. des ‘Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration gelaufen — und nicht gelaufen — ist, der morgen bei einer eigens dafür anberaumten UN-Konferenz am 10./11.12.2018 in Marokko offiziell ‘angenommen’ werden soll.
UN-Migrationspakt


Das Thema Migration ist von enormer Tragweite
, denn die Zahl an Menschen, die weltweit aus den verschiedensten Gründen ihr Heimatland verlassen, ist jetzt schon massiv groß und wird wohl noch weiter dramatisch ansteigen. Ihre grenzüberschreitenden Wanderungsbewegungen haben nachhaltige Auswirkungen über Generationen hinweg und stellen die Gesellschaft sowohl in ihrem Ursprungsländern als auch in ihren Zielländern vor gewaltige Herausforderungen. Dabei muss nur ein kleiner Teil der Migranten tatsächlich wegen akuter Gefahr für Leib und Leben aus dem Heimatland fliehen, während die Meisten aus (subjektiv gut nachvollziehbaren) wirtschaftlichen Gründen in reiche Länder auswandern und dort ihr Glück versuchen wollen. Dass es moralisch geboten ist, echten Flüchtlingen so weit irgend möglich Schutz und Versorgung zu gewähren, ist schon lange unstrittig. Nun aber soll über den UN-Migrationspakt auch allen sonstigen Migranten de facto die gleichen ‘Rechte’ und Leistungen eingeräumt werden. An diesem Ansinnen gibt es zwei Haupt-Kritikpunkte:

  • Die — aus guten Gründen — bestehenden Einwanderungsgesetze und -Regelungen werden dadurch zumindest längerfristig de facto außer Kraft gesetzt.
  • Die Gesellschaften der Zielländer werden durch die Masse der Immigranten in ihrer Integrationsfähigkeit und Aufnahmewilligkeit überfordert.

Dessen ungeachtet halten die Globalen Eliten an ihren Plänen fest, versuchen diese den Bürgern in den Zuwanderungsländern mit (pseudo-)moralischen Begründungen schmackhaft zu machen und scheren sich (wie sonst auch) wenig um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Das ganze UN-Ding ist eine Mogelpackung, und zwar sogar in mehrfacher Hinsicht:

Bei der Ablehnung, die meiner Ansicht gegenüber diesem Migrationspakt und der grottigen Art und Weise seiner Einführung geboten ist, sei andererseits noch erwähnt, dass ich einen inhaltlich sehr positiven Aspekt darin sehe: Viele Länder, die im Vergleich zu Deutschland und einigen anderen Ländern (wie insbesondere dem Libanon) bisher recht wenig zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationsströme getan haben, verpflichten sich darin, da künftig auch ihren Teil beizutragen. Trotzdem fände ich es deutlich sinnvoller und effektiver, den menschlich vermeidbaren Ursachen der Massenmigration innerhalb der jeweiligen Ländern entgegenzuwirken, nämlich Armut, Ausbeutung und Kriegen.

Auch sei der Ausgewogenheit und Warnung halber noch erwähnt, dass es neben sehr viel seriöser Kritik an dem Pakt auch manch überzogene Aussagen herumgeistern. Insbesondere die, dass dadurch künftig Kritik an der herrschenden Migrationspolitik als “Hassrede” strafbar würde. Dagegen wird in Ziel 17 des Paktes nur verlangt, dass verbale und tätliche “Hassstraftaten” gegen Migranten (also Personen) bestraft werden und dabei klargestellt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung (auch bzgl. der Migrationspolitik) gewahrt bleibt. Im Zweifelsfall sollte man einfach selbst einen direkten Blick auf den Text werfen, statt sich auf mehr oder weniger wohlmeinende, kompetente und unabhängige Kommentatoren oder gar auf das Betreute Denken zu verlassen, das uns die Mainstream-Medien verabreichen.

Wie ausgeführt ist die Akzeptanz des Migrationspaktes und seiner Folgen durch die dt. Bundesregierung (entgegen dem Anschein) keineswegs demokratisch legitimiert. Mit anderen Worten: Kanzlerin Merkel macht weiter, was sie will, und die große Mehrzahl der Abgeordneten im Bundestag lässt ihr immer noch so gut wie alles durchgehen.

Darüber, was die eigentliche Motivation der — nicht öffentlich bekannten — Auftraggeber des UN-Migrationspaktes ist, lässt sich natürlich nur mutmaßen. Einige sehen darin die Handschrift von Neoliberalen, die billige und (größtenteils) gefügige Arbeitskräfte in Hochlohnländer schleusen wollen. Ich denke, dass das nur eines von mehreren Zielen ist, neben der berechtigen Sorge um das Wohlergehen der Migranten und der Aussicht, dass ‘Hilfsorganisationen’ auf Kosten der arbeitenden und ohnehin schon heftig Steuern zahlenden Bevölkerung die in den Industriestaaten abflachende Konjunktur künstlich ankurbeln.

Ob bewusst verfolgt oder nur indirekt ‘nebenbei’ bewirkt sehe ich aber vor Allem einen tieferen Effekt: Die Förderung der Massenmigration als eine von mehreren Maßnahmen zu einer verstärkten Vermischung von Völker, Kulturen und Religionen und damit zur einer langfristig angelegten graduellen Nivellierung der Gesellschaften und Nationalstaaten, damit dann leichter eine Welteinheitsregierung geschaffen werden kann. Die derzeit betriebene Umformung der EU in “Vereinigte Staaten von Europa” ist dabei nur ein Zwischenschritt. Allgemein firmiert diese Entwicklung unter “Globalisierung” mit dem Ziel einer “Neuen Weltordnung“. Diese ist m.E. das, was bibelkundigen Zeitgenossen unter dem Begriff “Weltherrschaft des Antichristen” geläufig ist.