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US-Kriegstreiberei gefährdet Europa

Willy WimmerAm 27.9. war ich auf einem Vortrag von Willy Wimmer, der 33 Jahre lang CDU-Bundestags-Abgeordneter war, und währenddessen erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, dann Verteidigungs-Staatssekretär und zuletzt hochrangiger OSZE-Mitarbeiter.
Es sprach zum Thema „Ist Europa am Ende?“ mit anschließender Diskussion in der Veranstaltungsreihe „Münchner Wirtschaftsgespräche“ der Stiftung für Freiheit & Vernunft und des Hayek-Clubs München im Hotel Bayerischer Hof.

Hier eine inhaltliche Zusammenfassung, die natürlich subjektiv interpretiert ist (und in Klammern inhaltlich inzwischen etwas erweitert wurde).  Ich teile im Wesentlichen Wimmers Sicht, insbesondere dass sich über Europa sehr Bedrohliches zusammenbraut, und dass die Schuldigen dafür — entgegen des uns von den Massenmedien vorgekauten Meinungsbildes — nicht etwa nur in nordöstlicher Richtung, sondern auch bei uns in Mitteleuropa, schwerpunktmäßig aber jenseits des Atlantiks zu suchen sind.

Herr Wimmer hatte 1988-1992, also zur Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, in seiner Funktion als Staatssekretär beim Verteidigungsminister sehr gute Kontakte zu obersten Militärs und außenpolitischen Funktionären sowohl der USA als auch der damaligen Sowjetunion. Er berichtete – mit einigen persönlichen Anekdoten untermalt – dass diese Zeit der Entspannung, in der sich die Supermächte annäherten, weltpolitisch außerordentlich positiv war. Deutschland konnte dabei zwar eine friedliche und allgemein anerkannte Wiedervereinigung erlangen, aber hat die Gelegenheit nicht genutzt, sich von dem gewaltigen — und längst nicht immer nur positiven — Einfluss der USA zu lösen. Deutschland sollte in gesundem Maße für seine eigene Interessen aufkommen, auch wenn diese US-Interessen widersprechen. (Einfaches Beispiel: US-Vizepräsident Joe Biden und US-Senator John McKain setzen sich wirksam dafür ein, dass die EU Sanktionen gegen Russland erlässt und aufrecht erhält. Diese sind ungerechtfertigt, schaden der EU und nützen den USA.)

Egal ob es wirklich ein – von einem Zuhörer angesprochenes – Geheimabkommen gibt über die dauerhafte Unterwerfung Deutschlands unter die Siegermächte des II. Weltkrieges, insbesondere den USA: Völkerrechtlich ist kein Staat legitimiert, ein anderes Land unter seiner Knute zu halten, und so könnte/dürfte die Bundesrepublik Deutschland ihre Souveränität voll beanspruchen. Sie hat das aber seit Jahren nicht getan — ja nicht einmal ernsthaft versucht, deutsche Interessen gegenüber den Nachbarn in Europa und den USA wesentlich zu vertreten. Gerade in letzter Zeit könnten uns da die österreichischen Spitzenpolitiker (gleich welcher Couleur) – jedenfalls beim Thema Migrationspolitik –ein Vorbild sein. Stattdessen haben die deutschen Staatsorgane seit 1990 den größten Teil ihrer Befugnisse einfach an Brüssel abgetreten, wo nicht etwa das (immerhin gewählte) EU-Parlament das Sagen hat, sondern ein Club reichlich undemokratischer Funktionäre. Auch innerhalb Deutschlands kommt der Bundestag seiner Funktion als Legislative- und Kontrollorgan gegenüber der Regierung kaum noch nach (jeder Gesetzentwurf bedürfe heutzutage der Überarbeitung durch eine amerikanische Anwaltskanzlei, und jede strategisch noch so falsche Entscheidung wird abgenickt). Insbesondere Kanzlerin Merkel, die ‑ wie wo ihm selbst und einen Zuhörer angemerkt – eine recht obskure Vergangenheit in der DDR vermutlich als Stasi-Mitarbeiterin hat, lässt man machen, was sie will (bzw. was ihr wohl von US-amerikanischen Strippenziehern aufgetragen wird), wobei sie deutsches Recht und ihre eigentliche Aufgabe, Deutschland zu dienen und zu schützen, ungeniert mit Füßen tritt.

So sind die deutsche Bundesregierung ihre Behörden und auch die Bundeswehr nur Lakaien des US-Regimes bzw. eine Hilfstruppe der von ihr dominierten NATO. Es ist zu erwarten, dass diese irre schwarz-rote Regierung durch die Bundestagswahl 2017 abgelöst wird, was nach den Erfahrungen der letzten Landtagswahlen aber nur dazu führen wird, dass stattdessen eine schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Regierungsmehrheit zustande kommt, die alles nur noch schlimmer machen wird.  Auf die Frage einer Zuhörerin, was man da nun wählen solle, antwortete er nur: „Sie kennen ja die Parteienlandschaft.“ (Als CDU-Mitglied vermied er, die  AfD zu erwähnen, die sachlich sehr vernünftige Inhalte und konservative Grundsätze vertritt ähnlich wie früher die Union und nun als Protestpartei fungiert, aber trotz großer Zugewinne sicher nicht so stark werden wird, dass sie in Regierungsverantwortung kommt, sondern nur den Niedergang der CDU/CSU beschleunigt.)

Nach den Ausführungen Wimmers spielt im nationalen Bewusstsein Russlands und damit auch seiner militärischen Strategie eine entscheidende Rolle, dass das Land in seiner Geschichte bereits zwei heftige Angriffe aus Mitteleuropa erlebt hat, und zwar unter Napoleon und unter Hitler, und einen weiteren Angriff dieser Art unbedingt abzuwehren ist. Gegen Ende des Kalten Krieges kam im Jahr 1988 in den USA die Erkenntnis auf, dass Russland eigentlich kein Interesse hat, sich z.B. in Richtung Europa auszubreiten, sondern vielmehr um den Schutz seines Territoriums bemüht ist und somit nicht wirklich einen Aggressor gegen den Western darstellt. So hätte man eigentlich eine langfristige gute Zusammenarbeit zwischen Ost und West aufbauen können, welche die Russen auch anstreb(t)en – aber die Strategen in Washington D.C. führen offenbar Anderes im Schilde.

Obwohl man sich in Europa nach dem II. Weltkrieg geschworen hatte, niemals wieder Krieg auf unserem Kontinent zuzulassen, haben die Amerikaner unter der Clinton-Regierung mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 den Krieg hierher zurückgebracht, was natürlich auch Russland beunruhigte. Wimmer sieht den wesentlichen Beweggrund für diese üble Aktion darin, den “Fehler” Eisenhowers zu korrigieren, im II. Weltkrieg auf dem Balkan keine US-Soldaten stationiert zu haben. Im Zusammenhang mit der dt. Wiedervereinigung hatte der Westen im Gegenzug dafür, dass Russland sich aus der sowjetisch besetzten Zone zurückzieht, den Vertretern Moskaus in Aussicht gestellt, dass sich die NATO, wenn überhaupt, höchstens bis an die Ostgrenze der (ehem.) DDR ausbreiten würde. Diese Versprechen wurden gebrochen und damit die Beruhigung der Sorgen Russlands wird seither immer klarer enttäuscht, denn in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands, besonders im Baltikum (das übrigens ja mal teils deutsches Gebiet war), werden größtenteils abseits der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr schwere Kriegswaffen aufgehäuft und NATO-Kampftruppen zusammengezogen! Außerdem ist klar, dass der in Polen und Rumänien aufgebaute Raketen-‘Schutzschild’ nicht etwa der Verteidigung gegen nahöstliche ‘Schurkenstaaten’ wie dem Iran dient, wie man uns frecherweise in den amerikanisch kontrollieren Massenmedien weismachen wollte, welche andererseits gleichzeitig Putin als größtes globales Sicherheitsrisiko und unberechenbaren Aggressor darstellen. Gleichzeitig haben US-Agenten den etwas weiter südlich gelegenen Nachbarn Ukraine politisch und wirtschaftlich unterwandert und auch dort verdeckte Kampfeinheiten installiert. Kein Wunder, dass die Russen alarmiert sind, die das westliche Treiben höchst argwöhnisch beobachten und sich gezwungen sehen, zumindest präventiv entsprechend große Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

In den letzten Jahren ist durch Aussagen des Stratfor-Chefs George Friedman, des berüchtigten polnisch-amerikanischen US-Politik-Vordenkers Zbigniew Brzeziński und Anderen deutlich geworden dass eines der höchsten strategischen Ziele der US-Außenpolitik seit der dt. Reichsgründung 1871 darin besteht, eine strategische Zusammenarbeit zwischen dem Industrie-Meister Deutschland und dem rohstoffreichen Russland zu unterbinden, weil diese die globale wirtschaftliche Vormachtstellung der USA massiv gefährden würde. Sicherlich ist es zudem für die US-Notenbanker unerträglich, dass sich Russland derzeit aus den Fängen des IWF windet und damit die Dominanz des eigentlich windelweichen US-Dollars untergräbt, der als globale Leitwährung installiert wurde und vom Pentagon notfalls mit Klauen und Zähnen verteidigt wird, weil sonst die schon lange schrottreife und beim Rest der Welt schmarotzende US-Wirtschaft sofort zusammenbrechen würde. Was auch immer sonst noch die US-Strategen motiviert, jedenfalls betätigen sie sich auf vielen Ebenen sehr deutlich als Kriegstreiber gegen die russische Föderation und benutzen dabei die EU sowohl als Rammbock als auch als Austragungsort eines militärischen Zusammenpralls.

Zu dem Zirkel der skrupellosen Mächtigen in den USA gehört (neben den ‘Neocons’ auf republikanischer Seite, zu denen die Bush-Dynastie gehört), auf der Seite der ‘Democrats’ die Clinton-Familie, deren Geschichte ebenfalls durch Angriffskriege gekennzeichnet ist und die sich anschickt, nun zum zweiten Mal die Präsidentschaft im Land zu stellen, was die Kriegsgefahr für Europa noch deutlich erhöhen wird. Über ihren Herausforderer Trump weiß man recht wenig, außer dass er ideologisch und wirtschaftlich sehr unabhängig ist, und gegen diesen Machtzirkel wettert und durch die von ihm dominierte Medienlandschaft entsprechend schlechtgemacht wird, aber als US-Präsident einen Krieg mit Russland verhindern würde. Im Interesse des Friedens kann man daher nur hoffen, dass Trump sich gegenüber Clinton durchsetzt. (Wobei er auch mit den besten Absichten den global höchst schädlichen Einfluss der US-Machtzirkel höchstens abmildern können wird. Vielleicht haben wir noch insofern Glück, dass sich die Auseinandersetzungen ‘nur’ auf wirtschaftlicher Ebene bleiben.) Es sei aber erschreckend, dass das Schicksal Deutschlands so sehr von (den Wahlen in) den USA abhängt.

Angesichts der jetzt schon ziemlich verfahrenen politischen und wirtschaftlichen Situation für Deutschland und Europa und der sich weiter abzeichnenden negativen bis bedrohlichen Entwicklungen stellt sich die Frage, ob und was man noch in positiver Richtung unternehmen kann. Auch Wimmer hatte darauf keine Antwort – außer der vagen Hoffnung, dass man die größtenteils schlafende Bevölkerung insbesondere über das zumindest bislang recht freie Internet noch aufwecken könnte und daraus eine Gegenbewegung erwächst, die vielleicht noch etwas ausrichten kann.

Als Christen haben wir aber die Möglichkeit zu beten — mein Gebet ist, dass Leute wie Hillary Clinton nicht an die Macht kommen (hoffentlich muss sie schon vor der Wahl ihre Kandidatur abbrechen, etwa aus gesundheitlichen Gründen) , und sofern sie wie Angela Merkel schon an der Macht sind, sich von bösen Wegen abwenden. Jedenfalls, dass ehrliche und gerechte Menschen in die Regierungspositionen kommen, die für unser Land wirklich Gutes wollen und auch fähig sind, das umzusetzen.