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Syrien-Konflikt: USA, EU und Sunniten vs. Assad, Russland und Schiiten

Update vom 1.+5.5.2018

Die Luftschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien am 14. April 2018 folgten dem üblichen Muster westlicher Militäreinsätze:
klar völkerrechtswidrig und in den Massenmedien mit Hilfe von Propagandamärchen pseudomoralisch begründet.

Was ich hier schreibe, klingt für die Mehrheit im Lande, die die westliche Propaganda unbewusst für bare Münze nimmt, sicherlich unerhört und ist natürlich einseitig – und zwar ganz bewusst im Sinne eines Gegengewichts. Wer meinen Ausführungen nicht glaubt, sollte sich mal die Mühe machen, etwas genauer zu recherchieren und kritische Stimmen auch von namhaften westlichen Persönlichkeiten beachten, wie die des ehem. US-Vizefinanzministers Paul Craig, des deutschen Nahost-Experten Michael Lüders, des emeritierten Ethnologie-Professors Thomas Bargatzky , des Geographie- und Orientalistik-Professors Günter Meyer und des schweizerischen Konflikt- und Friedensforschers Dr. Daniele Ganser.

Hintergrund zur Lage in Syrien

Offenbar war und ist für den US-geführten Westen und seine sunnitischen Verbündeten schlichtweg unerträglich, dass die syrische Regierung ‘ungestraft’ mit den von ihm engagierten und mit Waffen belieferten Regierungsgegnern und sonstigen islamischen Terroristen im Land aufräumt.

Syrien im April 2018

 

Die Rebellen-Hochburg in der Ost-Ghuta war gerade besiegt worden. Inzwischen sind etwa 80% der Gebiete westlich des Euphrat wieder unter Kontrolle seiner legitimen demokratisch gewählten Regierung, während der Nordosten größtenteils unter Herrschaft der Kurden und indirekt der USA steht. Das soll den Amerikanern nicht nur die Kontrolle der syrischen Ölfelder sichern, sondern auch die Achse Iran-Syrien-Hisbollah blockieren, was vor Allem für Israels Sicherheitsinteressen sehr wichtig ist.

Wenn Russland zusammen mit dem Iran da nicht tatkräftig geholfen hätte, hätte Syrien stattdessen schon längst das Schicksal des Irak und Libyens ereilt, nämlich von den amerikanischen Imperialisten und ihren europäischen und islamistischen Vasallen unter dem grotesken Vorwand, “die Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu bringen”, in Schutt und Asche, Tod und Chaos gestürzt zu werden. Und das nur weil ihre ‘Regimes’ es wagten, sich den amerikanischen geostrategischen Interessen (sprich: globale Herrschaft über die Ressourcen der Erde) zu widersetzen. Aus diesem Grund wurden bzw. werden Hussein, Gaddafi und Assad (die natürlich auch keine Engel waren/sind) in den westlichen Medien mittels haltloser Vorwürfe und generalstabsmäßig erzeugter und verbreiteter Lügengeschichten massiv verteufelt, damit die größtenteils recht blauäugigen westlichen Nachrichtenkonsumenten die Verbrechen ihrer eigenen Führer als moralisch vertretbar, ja sogar vermeintlich begrüßenswert mittragen.

Historie von ‘Regime Changes’
Kriegspropaganda-Lügen der US-Regierung
Kriegspropaganda-Lügen der US-Regierung

Die bekanntesten Beispiele, bei denen inzwischen selbst der Mainstream nicht mehr leugnen kann, dass es sich um ‘Fehlinformation’ (besser gesagt: krasse westliche Lügenpropaganda) handelt, sind die Brutkastenlüge zur Motivation des ersten direkten US-Angriffs auf den Irak im Jahr 1990 und die Massenvernichtungswaffen-Prograpandageschichte zur Motivation des zweiten US-Feldzugs gegen Saddam Hussein im Jahr 2003. Abermillionen von Menschen wurden durch die beiden Bush-Kriege umgebracht oder ins Elend gestürzt, aber die v.A. in den USA sitzenden Kriegsverbrecher und üblen Heuchler laufen bis heute ohne Anklage und Verurteilung herum (außer durch die Malaysische Regierung, die US-Irakkriegsverbrecher incl. George Bush und den Briten Tony Blair in Abwesenheit verurteilte, worauf ihre staatliche Fluggesellschaft zwei voll besetzte Maschinen der Linien MH-370 und MH-17 verlor). Auch wagt (außer islamischen Terrorgruppen) niemand, die USA zur Strafe etwa für ihre massiven Chemiewaffen-Einsätze in Vietnam oder für den Einsatz von Panzerbrechern mit abgereichertem Uran im Irak, auf dem Balkan und in Syrien, militärisch anzugreifen. Die Einzigen, die sich den Posten der ‘Weltpolizei’ anmaßen, sind die USA – und das ausgerechnet obwohl sie es doch selbst sind, die weltweit ständig Angriffskriege führen und seit Ende des II. Weltkriegs mit ihren scheinheiligen Aktionen ‘zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Demokratie’ mit Abstand die meisten Menschenleben auf dem Kerbholz haben.  Was die Bevölkerung der betroffenen Länder will, ist den Imperialisten dabei offensichtlich völlig egal. Umso dreister ihre Heuchelei, den Menschen vor Ort helfen zu wollen. So musste die NATO bereits 2013 zugeben, dass 70% der Syrer für einen Fortbestand der Assad-Regierung sind, 20% waren unentschieden, und nur 10% waren für die ‘Rebellen’. Nach dem Fortgang der grottigen Aktionen des US-geführten Westens gegen das Land ist der Rückhalt für Assad und die Aversion gegen den Westen inzwischen sicherlich noch gewachsen. Trotzdem wird bei uns ganz frech weiterhin immer nur vom Assad-‘Regime‘ gesprochen.

Das Thema ‘Regime Change’ zieht sich übrigens schon seit über 70 Jahren wie ein blutroter Faden durch die hinter den Kulissen unglaublich dreckige Geschichte der US-Außenpolitik auf der ganzen Welt. Insbesondere hatte die CIA schon 1949 einen Militärputsch in Syrien organisiert, wo es auch schon um den Bau einer Erdöl-Pipeline aus Saudi-Arabien und um die Beziehungen zu Israel ging, wo sich der
gewählte Präsident Schukri al-Kuwatli den amerikanischen Interessen widersetzte. Das Völkerrecht wird vom Imperium nur bemüht, soweit es als Vorwand für eigene Interessen herhalten kann, ansonsten gilt de facto weltweit schlichtweg das Recht des Stärkeren. 

Angeblicher Chemiewaffen-Angriff

Trump hatte Ende März gerade unvorsichtigerweise angekündigt, die in Syrien stationierten US-Soldaten abzuziehen, was er mit einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis ihres Einsatzes begründete und womit er indirekt bestätigte, dass es auf syrischem Boden eine Menge illegaler Krieger auch aus den USA gibt (offiziell kämpft man ja gegen den ‘IS’, aber eigentlich lässt man gegen Assad und seine schiitischen Unterstützer kämpfen). Das war mit den amerikanischen Hardlinern sicherlich nicht abstimmt, die selbstverständlich weiter an ihren Zielen in Syrien festhalten. Offenbar zur Gesichtswahrung und um dem auch sonst gerade besonders großen innenpolitischen Druck auszuweichen, also den Hardlinern entgegenzukommen und sich vor dem Volk als starker Mann im Kampf gegen das Böse zu beweisen, ordnete Trump seinen zweiten medienwirksamen Militärschlag gegen Syrien an. Dazu brauchte man natürlich wieder einen aktuellen Vorwand – und was lag da näher, als mal wieder einen ‘Chemiewaffeneinsatz’ inszenieren zu lassen und der syrischen Regierung anzulasten.

Auch diesmal setzte man auf ein probates Mittel, nämlich die von den Briten aufgebaute und finanzierte Propagandabande, der man den ‘Alternativen Nobelpreis’ verpasst hatte und die bei uns unter dem Namen “Weißhelme” bekannt und auch von der Merkel-Regierung über den grünen Klee gelobt wird, während diese angebliche Zivilschutzorganisation in Syrien selbst völlig unbekannt ist, zumal sie nicht wirklich Hilfe leistet. Diese hatten ja schon öfter die Weltbevölkerung mit mehr oder weniger professionell inszenierten Foto- und Videoaufnahmen als ‘Beweise’ zu angeblichen Schandtaten Assads bzw. Russlands in Syrien

Weisshelme-Fake-Duma_2018
Weisshelme-Fake in Duma 2018

hinters Licht geführt. Allerdings sind peinlicherweise diesmal besonders schnell entlarvende Fotos und Video zum ‘making of’ dieser dreisten Fabrikationen aufgetaucht, die deutlich zeigen, dass ihre ‘Beweise’ zum behaupteten Giftgas-Einsatz am 7. April ausgerechnet in Duma (also in der Ost-Ghuta) ein reiner fake sind.
Die westlichen Kriegstreiber mussten ohnehin umgehend einräumen, dass die Beweislage (entgegen den dicken Luftblasen von Donald Trump) ausgesprochen dürftig ist. Dass sie selbst im Gegenteil auf eine echte Untersuchung pfeifen, belegt sehr deutlich die Tatsache, dass der ‘Vergeltungsschlag’ in der Nacht vor(!) dem Eintreffen der offiziellen internationalen Chemiewaffen-Untersuchungskommission am angeblichen ‘Tatort’ Assads stattfand. Man hatte also keinerlei Interesse herausfinden zu lassen, ob es wirklich einen Chemiewaffeneinsatz Assads gab, und wenn es in der bombardierten Forschungseinrichtung tatsächlich im Chemiewaffenerzeugung gegangen wäre, hätten sie bei ihrer Zerstörung auch jede Menge wesentlicher Beweise vernichtet.  Im Übrigen sagen Krankenhausmitarbeiter vor Ort aus, dass sie kein einziges Mal seit Beginn des Krieges Patienten wegen Verletzungen durch Chemiewaffen behandeln mussten. Vielmehr wurden an dem fraglichen Tag ein paar Patienten wegen Atemproblemen durch Staub, Rauch und Sauerstoffmangel erfolgreich behandelt, als Unbekannte mit lautem Gezeter über eine angebliche Giftgas-Attacke ins Krankenhaus stürmten und angebliche ‘Opfer’ für die Erstellung ihrer ‘Beweisaufnahmen’ lächerlichen ‘Behandlungen’ unterzogen. Was hingegen im Westen durchaus bekannt ist, aber natürlich nie bestätigt, sondern gern unter den Teppich gekehrt wird, dass es in Syrien eigentlich die ‘Rebellen’ sind, die schon mehrfach Giftgas eingesetzt haben. Man suggeriert uns ja auch stets, diese ‘
Rebellen’ seien irgendwie nette Freiheitskämpfer und moderne Robin Hoods, während sie in Wahrheit Hardcore-Dschihadisten sind, die aus dem ‘IS’ und al-Qaida hervorgegangen sind und durch die USA, Türkei und die Golfstaaten mit Waffen versorgt werden.

Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Lügenbolzen ist, dass schon kurz nach dem westlichen Raketenangriff auf angebliche Chemiewaffen-Forschungs- und Lagerstätten bereits Einheimische in den Trümmern der zerstörten Gebäude ohne Schutzkleidung herumliefen, ohne auch nur ansatzweise durch eigentlich zu erwartende Chemikalien-Restbestände gesundheitliche Schäden zu erleiden. Außerdem wäre es auch absolut sträflich gewesen, in dicht bebauten Wohngebieten liegende Gebäude, die angeblich hoch gefährliche Chemiewaffen beinhalten, zu bombardieren und dabei zu riskieren, dass dabei austretende Gase im Umkreis noch viel mehr Menschen schädigen bzw. umbringen als es der behauptete C-Waffeneinsatz Assads getan hätte. Mal davon abgesehen, dass die Assad-Regierung auf internationalen Druck ihre Chemiewaffenbestände vollständig vernichten musste und die Vollständigkeit dieser Aktion von westlicher Seite bestätigt worden war.  Außerdem: Selbst wenn das syrische ”Regime’ noch Chemiewaffen hat und tatsächlich so böswillig wäre wie man uns einredet, müsste sie doch völlig bescheuert sein, sie ausgerechnet dann und noch dazu gegen Zivilisten einzusetzen, als sie ohnehin gerade große Siege gegen ihre Feinde zu verzeichnen hatte. Damit hätte sie sich doch völlig nutzlos dem (dann berechtigten) Vorwurf eines verwerflichen Waffeneinsatzes ausgesetzt.

Jeden auch nur halbwegs informierten und klar denkenden Zeitgenossen sollte spätestens jetzt klar sein, dass das Ganze mal wieder eine der üblichen perversen Aktionen (pro-)westlicher Verbrecher unter falsche Flagge war, mit der man der Assad-Regierung eine aus der Luft gegriffene Grausamkeit untergeschoben hat, nur gegenüber der Weltöffentlichkeit eine Schein-Legitimation für einen ‘Vergeltungsschlag’ vorweisen zu können. Um sich nicht völlig lächerlich zu machen, sah sich selbst die ARD offenbar gezwungen, die Syrien-Propaganda teils zurückzunehmen,  die sie aus sträflicher Naivität oder Ergebenheit verbreitet hatte. Allerdings waren und sind die Gegendarstellungen in unserem Massenmedien so dünn gesät, dass die Meisten sie gar nicht mitbekommen haben. Im Gegenteil, die eindeutigen Aussagen betroffener Syrer aus Duma am 26.4. bei der OPCW in Den Haag wurden vom westlichen Mainstream, wenn sie überhaupt erwähnt wurden, als russische Propaganda abgetan. Zu den Zeugenaussagen gibt es allerdings zumindest in alternativen Blogs deutsche Übersetzungen und Kommentare.

Völkerrechtswidrigkeit, Friedensgefährdung und taktische Bedeutungslosigkeit des ‘Vergeltungsangriffs’

Selbst wenn der angebliche Giftgas-Einsatz tatsächlich so wie behauptet stattgefunden und vor(!) dem westlichen ‘Vergeltungsschlag’ zweifelsfrei bewiesen worden wäre, hätte das dem Westen immer noch keine Legitimation gegeben, in Syrien militärisch einzugreifen. Im offiziellen Rechtsgutachten des wissenschaftliche Dienst des dt. Bundestags heißt es dazu u.A.:

“In ihrer völkerrechtlichen Bewertung unterscheiden sich die jüngsten Luftangriffe der Alliierten gegen syrische Chemiewaffeneinrichtungen vom 14. April 2018 nicht grundsätzlich von jenem Militärschlag, den die USA bereits im April 2017 im Alleingang gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat geführt hatte; auch die Militäroperation 2017 ist im Ergebnis einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet worden. In beiden Fällen wurden Parallelen zur Kosovo-Intervention von 1999 gezogen. Die völkerrechtliche Diskussion über die Frage einer potentiellen militärischen Reaktion auf Giftgaseinsätze in Syrien reicht bis ins Jahr 2013 zurück, als der damalige US-Präsident Obama für den Fall des Überschreitens der ‚roten Linie‘ militärische Vergeltungsschläge angedroht hatte. Die völkerrechtliche Literatur sowie die deutsche Presse haben den jüngsten Militärschlag der Alliierten gegen Syrien einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert.“ …
“Wie bereits im Fall der Kosovo-Intervention 1999 lässt sich festhalten, dass völkerrechtwidriges Handeln nicht dadurch ‚geheilt‘ wird, dass es moralisch legitim ist. Aus der Legitimität staatlichen Handelns erwächst nicht automatisch dessen Legalität.”

Sinnigerweise ist das gewaltsame Eingreifen in einem fremden Staat nur zulässig, wenn im UN-Sicherheitsrat Einigkeit darüber besteht und dies das letzte Mittel ist, den Weltfrieden zu retten. Beides war offensichtlich nicht der Fall, nachdem zum Einen Russland und China damit natürlich nicht einverstanden waren und zum Anderen so eine Giftgas-Attacke nur sehr lokale Auswirkungen gehabt hätte.

Vielmehr war es der westliche Militärschlag, der das Zeug gehabt hätte, einen Schlagabtausch mit den Russen zu provozieren, was möglicherweise zu einem Nahost-Krieg, wenn nicht gar zu Schlimmerem hätte hätte führen können. Zum Glück waren sich die amerikanischen Militärs im Klaren, dass bei ihrem Luftangriff, der u.A. von Kriegsschiffen ausging, auf keinen Fall russische Einheiten zu Schaden kommen dürfen. Den dass hätte sich Putin bei aller bisherigen Zurückhaltung niemals bieten lassen können, so dass vermutlich mindestens eines der beteiligten Bomber abgeschossen oder ein beteiligtes Kriegsschiff versenkt worden wäre. Militärisch sitzen die Amis bezüglich Syrien am kürzeren Hebel, so dass sie sich taktisch nur hätten zurückziehen können, aber der Gesichtsverlust wäre bestimmt so groß gewesen, dass nicht nur Trump, sondern womöglich auch ein paar Generäle durchgedreht wären. Im Vergleich zur großen Nervosität im Westen zeigte sich Russland ob der ganzen Situation betont gelassen – RT schrieb u.A.: „Die Technik, “Angriff” zu brüllen und sich gleichzeitig zurückzuziehen, hat Trump schließlich schon mehrfach erfolgreich angewandt” und zitiert einen russischen General mit den Worten: „Es gibt einen direkten Dialog mit dem Ausschuss der Generalstabschefs der USA. Über unsere Verbündeten, die türkischen Kollegen, verläuft die Kommunikation mit der NATO – die Informationen werden geprüft und präzisiert.

Entgegen dem großen medialen Getöse im Westen waren die ‘Präzisionsschläge’ der Amis, Briten und Franzosen militärisch so gut wie wirkungslos. Die getroffenen Objekte waren offenbar zivil, darunter etwa eine medizinische Forschungseinrichtung. Außerdem kann nur ein Bruchteil der angeblich über hundert Marschflugkörper ihr eigentliches Ziel erreicht haben, denn das Ausmaß der Schäden ist sehr begrenzt. Offenbar waren die Lenkraketen vielleicht so schön, aber nicht so ‘smart’ wie von Trump per Twitter angekündigt, sondern funktionierten teils nicht richtig oder wurden vom syrischen Militär mit mehr oder weniger moderner russischer Luftabwehrtechnik (Buk, S-200, etc.) vom Himmel geholt. So konnten die syrischen Behörden der Bevölkerung, die berechtigterweise stinksauer auf den Westen ist, nicht nur stolz eine ganze Sammlung von Raketenteilen präsentieren, sondern aus der Formation der Angriffe und den teils kaum beschädigten Raketen kann nun die russische Militärführung und Waffenindustrie lernen. Besonders interessant sind für Russland die Steuerung und die radarabweisende Oberfläche zweier nicht explodierter Marschflugkörper.  Nach russischen Angaben wurden auch verschiedene syrische Militäreinrichtungen wie Flughäfen angegriffen, aber dort seinen die Raketen vollständig abgefangen worden.

Scott Ritter, amerikanischer UN-Chemiewaffeninspekteur in Syrien, kommentierte den ‘Vergeltungsschlag’ in einem Radio-Interview vom 23.4.2018 wie folgt:

„Wenn ich hier Jim Mattis meine Anerkennung ausspreche, dann deshalb, weil es ihm gelungen ist, den Wunsch Trumps und Boltons, mithilfe des angeblichen syrischen Chemiewaffeneinsatzes eine große Krise mit Russland herbeizuführen, zu verwässern und er stattdessen für das amerikanische Volk eine große Show veranstaltet hat. Wir haben die Russen im Voraus gewarnt, es gab keine Verluste, wir haben drei leere Gebäude in die Luft gejagt. Wir gaben eine Viertelmilliarde Dollar Steuergelder verbraten und wir konnten uns auf die Schulter klopfen und allen sagen, wie großartig wir sind. Aber wir vermieden eine unnötige Konfrontation mit den Russen und ich bin heute viel ruhiger bezüglich eines tatsächlichen Krieges mit Russland als noch vor einer Woche.”

Parallelen zum US-Luftangriff vom 7.4.2017

Das Ganze erinnert doch fatal an den ‘Präzisions-Vergeltungsschlag’ der Amis ziemlich genau ein Jahr zuvor, nämlich am 7. April 2017 gegen einen syrischen Militärflugplatz. Nach der Niederlage der Anti-Assad-Koalition (auch “Freunde Syriens” und “Syrien-Kontaktgruppe” genannt) im Dezember 2016 in Aleppo und dem daraufhin vereinbarten Waffenstillstand sah es für Syrien etwas hoffnungsvoller aus, und in den Nachrichten des westlichen Mainstreams war entsprechend nicht mehr viel von dieser (für ihn peinlichen) Situation zu hören. Ende März war die USA unter ihrem neuen Präsidenten Trumps sogar bereit, doch noch vom ihrem Plan, Assad zu beseitigen, abzurücken. Wenige Tage darauf erhoben die ‘guten Rebellen’ in Syrien und die sie medial unterstützende ” Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR)” mit Sitz in England(!) mal wieder einen schweren Vorwurf gegen Assad, in der von Rebellen kontrollierten Kleinstadt Chan Schaichun (Khan Sheikhoun) in der Provinz Idlib eine Nervengas-Bombe gegen Zivilisten eingesetzt zu haben. Eigentlich vorgefallen war etwas  Anderes: Assads Militär hatte ein Waffenlager von Djihadisten mit konventionellem Sprengstoff bombardiert, wobei dort gelagerte giftige Chemikalien freigesetzt wurden. Trump hingegen machte sich — sicherlich wider besseren Wissens — die falschen Anschuldigungen zu eigen und ließ als ‘Vergeltungsaktion’ zum ersten Mal von US-Seite das syrische Militär direkt und offiziell

Getroffene Flugzeugbunker in al-Schairat

angreifen (nachdem das US-Militär auch schon ‘versehentlich’ syrische Truppen massiv bombardiert hatte). Erklärtes Ziel war der Militärflugplatz al-Schairat (Shayrat) bei Homs, von dem aus angeblich Kampfflugzeuge gestartet waren, um über Idlib Giftgas abzuwerfen. Von den angeblich 59 von zwei US-Kriegsschiffen vor der syrischen Küste abgefeuerten ‘Tomahawk’ Cruise Missiles erreichten allerdings nicht mal die Hälfte diesen Luftwaffenstützpunkt, auf dem ca. sechs Personen getötet wurden, während in umliegenden Dörfern offenbar neun Zivilisten (incl. Kinder) getötet wurden. Diese wurde ebenso unter den Teppich gekehrt wie die Tatsache, dass der Luftschlag militärisch sehr ineffektiv war: Er zerstörte offenbar nur sechs syrische Kampfflugzeuge, die offenbar zur Reparatur in den Shelters (Flugzeugbunker) zurückgeblieben waren, während die sonstige Flugplatz-Infrastruktur weitgehend intakt blieb und so gut wie alles flugtaugliche Gerät rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden konnte, zumal die Amerikaner kurz vor ihrem Angriff das russische Militär darüber informierten. Letzteres war sicherlich deswegen nötig, weil sich russischen Streitkräfte in Syrien sich sonst mit angegriffen gefühlt hätten und mit ihren dort stationierten sehr starken Luftabwehrkräften spontan reagiert hätten, was leicht zu einem gefährlichen direkten militärischen Schlagabtausch zwischen den USA und Russland hätten führen können.

Auch schon über Trumps Reaktion auf den angeblichen Giftgas-Vorfall kurz nach seinem Amtsantritt 2017 waren viele incl. mir sehr enttäuscht. Er befahl seine ‘Strafmaßnahmen’ gegen das syrische Militär, ohne einer echten Klärung des Giftgas-Vorfalls von Idlib auch nur eine Chance zu geben. Das auch noch begründet mit angeblichen nationalen Sicherheitsinteressen der USA, was offensichtlicher grober Unfug ist – oder wem will er weismachen, dass irgendetwas, das in Syrien passiert, die USA ernsthaft gefährdet? Außerdem brach er – wie die meisten seiner Vorgänger – auch hier klar das Völkerrecht: Kein Staat hat ohne Einverständnis der Regierung und ohne UN-Mandat das Recht, in einem anderen Land militärisch einzugreifen, aus welchem Grund auch immer. Aber wie immer nehmen sich die Amis einfach das Recht des Stärkeren heraus, und die US-Vasallen applaudieren ebenso wie die islamistischen Kämpfer vor Ort. Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang auch der Kommentar des Chef-Analysten von Al Dschazira. weiterlesen

Irrsinn, Unrecht und Hintergrund der Migrationspolitik

Update vom 11.7.2018

Der ‘Asylstreit’ von Seehofer und Merkel

Ich gebe zu, ich habe mich bis gegen Ende Juni von Polit-Posse des Jahres 2018 der Union noch insofern blenden lassen, dass ich dachte, dass diese Bundeskanzlerin samt ihrer SchrumpfKo endlich die rote Karte für ihre seit Langem heuchlerische und ruinöse Politik bekommen könnte. Wenn Söder und die CSU das gewollt und Merkel gestürzt hätten, hätte ich sie im Herbst zum Dank ausnahmsweise doch nochmal gewählt.
Doch schon am Freitag direkt nach dem Ende von Merkels windigem ‘EU-Flüchtlingsgipfel’, ein paar Tage vor dem erwarteten CDU/CSU-Showdown am Montag, dem 2.7. setzte sich bei mir der Eindruck durch, dass Seehofer und Merkel sich bis zu diesem Datum auf einen vermeintlich werbewirksam billigen Kompromiss einigen werden. Genau so kam es dann ja auch: Das zerstrittene Politiker-Paar beendete unter selbstgefälligen Getöse ihren Rosenkrieg über ein für die Meisten kaum nachvollziehbar hoch stilisiertes Streitthema. Im Laufe der Woche wurden die ohnehin schon extrem dürftigen Inhalte dann vom Koalitionspartner SPD weiter verwässert, und was noch davon übrig blieb, wurde und wird von ‘den europäischen Partnern’ weggewischt. Trotzdem brüstet sich die CSU mit, was sie Merkel angeblich/vermeintlich abgetrotzt hat, und will das wahltaktisch ausschlachten. So schrieb ihr Generalsekretär Markus Blume in einem Offenen Brief vom 3.7.: “nach der Bundestagswahl haben wir den Menschen in unserem Land versprochen „Wir haben verstanden!“. Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Damit dies keine leere Floskel bleibt, müssen wir handeln. Mit der gestrigen Einigung haben wir eine echte Asylwende eingeleitet.

Es ist ein Witz, was der eigentliche Umfang der Forderungen Seehofers gegenüber Merkel und schließlich das Ergebnis ihrer ‘Einigung’ war. Es ging ihm zum einen nur um den Umgang mit an den drei größten bayrisch-österreichischen Grenzübergängen ankommenden Migranten. Und von diesen geht es auch nur um diejenigen, bei denen feststellbar ist, dass sie schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, deren Anteil beträgt offenbar nur etwa 10%. Davon und dem kläglichen Versuch der CSU, Wählerstimmen zurückzugewinnen, sprach sehr schön der AfD-Bayern-Chef Martin Sichert am Morgen des 29.6. in der Bayern 2 radioWelt in der zweiten Hälfte (ab Minute 4).

Rechtsbrüche und Verlogenheit der Bundesregierung

Was von den die deutsche Medienlandschaft beherrschenden Demagogen konsequent ausgeblendet wird, ist dass nach geltendem EU-Recht (Dublin III) niemand, der auf dem Landweg nach Deutschland kommt, bei uns Asyl bekommen sollte, denn wir sind ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben. Somit ist keiner der bei uns ankommenden sog. ‘Flüchtlinge’ bei unseren Nachbarn an Leib und Leben bedroht. Der dt. Verfassungsrechtler Prof. Robert Scholz drückte es so aus: In der Flüchtlingspolitik sind erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung begangen worden: Sie bricht das Dublin-Abkommen, missachtet den Vertrag von Schengen, setzt Teile des Asylverfahrensgesetzes außer Kraft (z.B. dass die Bundespolizei wirksame Grenzkontrollen durchführen muss) und sogar Artikel 16a des Grundgesetzes verstoßen, denn dort ist die Regel bzgl. sicheren Drittstaaten verankert. Natürlich ist sie sich ihrer Verstöße bewusst, und so versucht sie sich dann auch noch über verlogene Konstruktionen wie dem ‘subsidiären Schutz’ juristisch herauszumogeln, aber es ist doch klar: Auf welchem Wege auch immer die Migranten ankommen und mit welcher Begründung bzw. Ausrede sie auch immer hier (teils angeblich nur vorübergehend) geduldet werden, de facto wird man sie einfach nicht mehr los. Und die Rot-Grünen wollen über den Hebel des Familiennachzugs gar noch ein Vielfaches an Personen hereinschaufeln (aber bitte nicht auf ihre Kosten).

Der seit September 2015 von Merkel und ihren Helfershelfern in allen Institutionen generalstabsmäßig durchgeführte massive Import von größtenteils Wirtschaftsmigranten, Sozialschmarotzern und Kriminellen bis hin zu Terroristen ist ein vorsätzlicher eklatanter Missbrauch des Asylrechts mit pseudomoralischer Rechtfertigung. Zudem ignoriert dieses Unrechts-Regime ihre Verpflichtung, die Bundesgrenzen zu schützen – spätestens seit knapp drei Jahren lässt sie ohne jegliche Prüfung und Lenkung Millionen von Einwanderern ins Land, die sich meist nicht mal ausweisen wollen (wozu sie ihre Papiere versteckt oder gar vor der Einreise weggeworfen haben), die jedenfalls in ihrer Masse unsere Sozialsysteme überfordern, die innere Sicherheit empfindlich beeinträchtigen und insgesamt die Gesellschaft nachhaltig schädigen.
Mit den von naiven bis heuchlerischen Gutmenschen und linken Nestbeschmutzern ständig vorgeschobenen ‘humanitären Gründen’ werden die Bürger also auch bei diesem Thema nach Strich und Faden hinters Licht geführt. Die von den offiziellen Meinungsmachern dabei gern als Kampfbegriff ins Feld geführten ‘Fake News’ werden vielmehr von verlogenen politischen Establishment gestreut (übrigens auch direkt von Merkel, etwa als sie behauptete, sie habe Rückführungsabkommen mit Tschechien und Ungarn geschlossen).

Migration und Klimawandel sind die beiden Zugpferde, mit denen man mit der hypermoralischen Keule “Solidarität” und “Gerechtigkeit” für die ganze Welt fordert und umsetzten will. Der totalitäre, internationale Sozialismus lässt sich wohl nicht mehr aufhalten. Die idealistische Utopie einer menschengemachten heilen Welt widerspricht deutlich dem biblischen Zeugnis. Parallelen zur Zukunftsvision in der Offenbarung sind da nicht zufällig.

Aktuelles Gebahren der CSU

Söder auf dem Bürgerfest in Kirchheim am 7.7.2018

Während ich einen Teil dieses Artikels am Samstag,  7.7.2018 auf einer Parkbank in der Abendsonne sitzend schrieb, war aus einem ein paar hundert Meter entfernten Festzelt bayrische Blasmusik zu hören. An diesem Abend sprach zum Höhepunkt des mehrtägigen Bürgerfestes in Kirchheim bei München Markus Söder als neuer Ministerpräsident und als CSU-Spitzenkandidat. Kurz vor 19 Uhr hatten meine Frau und ich (nach einer kurzen Sicherheitskontrolle) mit unserer netten kleinen Jack-Russel-Hündin das Festzelt betreten, wo wir uns mit ebenfalls politisch interessierten Freunden aus dem Ort verabredet hatten. Als wir uns gerade gesetzt hatten, kam ein übereifriger und offenbar nicht besonders heller CSU-Sicherheitsbeauftragter zu uns und sagte: “Söder kommt gleich, der Hund muss raus”. Nach kurzer Diskussion verließen wir das Zelt wieder und gingen nach Hause. So hat er es mal eben schnell geschafft, das geringe Sympathieniveau, das die CSU bei mir noch hatte, zu reduzieren. Das ist doch ein denkwürdiges Bild zum Gebahren der CSU: Wenn es um die Sicherheit von Parteibonzen geht, wird teils lächerlich überzogen. Ähnlich kann dank des neuen CSU-Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auch rein auf Verdacht gegen unbescholtene Bürger vorgegangen werden. Aber gegen die langfristige Überfremdung unserer Gesellschaft und die nicht unbeträchtliche Gefährdung durch islamische Gewalttäter kratzt die CSU nur an der Oberfläche, statt das Übel an der Wurzel zu packen.

Als dann ab etwa 20:30 Uhr Söders Stimme über die Lautsprecheranlage herüberschallte, eilte ich dann doch kurz entschlossen nochmal zum Festzelt, um den Rest von Söders Ansprache mitzubekommen. Beim Einlass wurde ich nur gefragt, ob ich ein Feuerzeug dabei habe, doch kurz danach kam nochmal der eine Sicherheitstyp zu mir und betatschte ohne zu fragen meine Hosentaschen, ob ich denn auch keine Schuss- oder Stichwaffe dabei habe, aber dann ließ er mich in Ruhe. Was er aber nicht wusste, dass meine für die CSU gefährlichste Waffe mein Laptop in der Hand war, mit dem politische Kommentare wie diese Rundmail niedergeschrieben und verbreitet werden.
Eigentlich konnte ich durchaus allem zustimmen, was Söder so sagte, denn es ging um verschiedene Aspekte guter konservativer Werte, die er erhalten möchte. Er meinte sehr wahr, dass sich Tradition und Innovation nicht widersprechen müssen: man könne am Sonntag in die Kirche gehen und am Montag über Künstliche Intelligenz forschen. Die Förderung von Familien und der Wirtschaft liegt ihm offenbar sehr am Herzen. Das Tragische ist allerdings, dass die CSU mit ihrer fortwährenden Kollaboration mit der von Merkel nach links gezerrten und für globalistische Machenschaften missbrauchten CDU letztlich mit zum Niedergang unseres schönen einst von christlichen Werten getragenen Landes beiträgt.

Zum Thema Migrationspolitik meinte Söder, dass alle Neuankömmlinge, die ein Recht haben hier zu sein, willkommen sind und diese in Bayern besser gefördert werden als anderswo. Andererseits stimme er mit den Bürgern überein, dass Personen, bei denen gerichtlich festgestellt wurde, dass sie kein Aufenthaltsrecht haben, wieder in ihre Heimat abgeschoben werden müssen, besonders wenn sie hier straffällig geworden sind. Dass die Asylverfahren und der vorläufige Aufenthalt der Antragsteller den dt. Steuerzahler irre viel Geld kosten und Abschiebungen in der Praxis so gut wie nicht funktionieren, thematisierte er nicht. Es sprach sich zwar dafür aus, die Grenzen Richtung Österreich stärker zu kontrollieren, wobei aber nur große Erfolge der Schleierfahndung gegen dem Import von Waffen u.ä. lobte, erwähnte aber nicht eine direkte Abweisung von offensichtlich illegalen Einwanderern und die Tatsache, dass an anderen Grenzen Bayerns (etwa in Richtung Baden-Württemberg oder auch Tschechien) und an den übrigen Außengrenzen Deutschlands überhaupt nicht kontrolliert wird, also da alles und jeder unkontrolliert hereinkommt. Noch dazu befindet sich Söder bezüglich der Grenzsicherung durch die Polizei im Kompetenzstreit ausgerechnet mit seinem Parteikollegen Seehofer in seiner Funktion als bundesdeutscher Innenminister.

Globalisierung auf Teufel komm raus

Wie auch Söder in seiner Rede erwähnte, war der sog. Schengen-Raum der EU eigentlich ja so gedacht, dass man ‘nur’ dessen Außengrenzen absichern muss (was aber mehr schlecht als recht funktioniert) und dann an den Binnengrenzen auf Kontrollen größtenteils verzichten kann, zumal die Standards in den beteiligten Ländern inzwischen so angeglichen wurden, dass es kaum Probleme mit Binnenmigration gibt. Die ‘schöne grenzenlose EU-Welt’ sollte mit dazu beitragen, ihren Bürgern die weitere Nivellierung nationaler Unterschiede gemäß linker und globalistischer Ideologien in Europa schmackhaft zu machen. Zusammen mit vielen anderen Maßnahmen wie der mehr oder weniger subtilen Gleichschaltung der Währung (‘Euro-Zone’), der Wirtschaft, der Bildung, der Außenpolitik und vieler anderer Lebensbereiche wird damit schon lange generalstabsmäßig an der Auflösung der europäischen Nationalstaaten gearbeitet. Diese sind nämlich (noch) ein Hindernis für das eigentliche Ziel der Globalisten, nämlich ein weltweites Einheitsregime, welches alles andere als demokratisch sein wird und im Wesentlichen der noch leichteren Ausbeutung der Menschheit durch eine kleine Macht- und Finanzelite dient. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die aktuelle Migrationspolitik als gezielt eingefädelte Aktion zur Aufmischung der noch relativ homogenen und effizienten Bürgerschaft besonders im deutschsprachigen Raum, die bislang aufgrund ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stärke noch einigermaßen als Bollwerk gegen die Aushöhlung der Nationalstaaten und die weiterführenden Globalisierungsbestrebungen fungiert. Insofern entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass der von Merkel offenbar im Auftrag der Globalisten (üble Megareiche wie George Soros, EU-Lügenbolzen wie Jean-Claude Junker, diverse Strippenzieher bis hin zum Generalsekretär in der UN und ähnlichen Organisationen, und Viele im Hintergrund, die man gar nicht kennt) losgetretene Migrations-Irrsinn derzeit gerade wieder zu einer Rückbesinnung der EU-Bürger auf nationale Interessen führte, also den ‘Geist der EU-Zusammenhalts’ empfindlich stört. So ist es für die EUrophilen eine Horrorvorstellung, dass es als Gegenreaktion auf die aktuelle Masseneinwanderdung wieder zu dauerhaften direkten Kontrollen an den EU-Binnengrenzen kommen könnte, wodurch die Grenzen der Nationalstaaten doch wieder ins Bewusstsein der EU-Bürger rücken, was man ihnen ja gerade mühsam abtrainiert hatte. Das erklärt, warum die EU-Führung auf keinen Fall direkte Grenzkontrollen zulassen wird und warum auch die CSU hier nur ein Scheingefecht führen konnte oder wollte.

Resümee

An der irren bis verbrecherischen Asylpolitik des Merkel-Regimes und der übrigen EU- und Neue-Weltordnung-Fanatiker im In- und Ausland wird sich nichts ändern. Unter direkter Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung wäre sie allerdings noch schlimmer. Die Union macht sich immer unglaubwürdiger. Dementsprechend nimmt der Protest zu. Bei den Landtagswahlen in Bayern wird die CSU ihre absolute Mehrheit endgültig verlieren und die AfD wohl zweitstärkste Kraft werden. Es war abzusehen, dass der ‘Schuss’ des notorischen Umfallers Seehofer nach hinten losgeht: Statt dass die CSU mit ihrem ‘Flüchtlings-Theater’ von der AfD in Bayern Wählerstimmen zurückerobert hätte, hat sie prompt noch ein paar Prozentpunkte an sie eingebüßt (während es später von Mainstream-Kommentatoren so dargestellt wurde, als habe die CSU Stimmen verloren, weil sie nach rechts gerückt sei). Ob die AfD und andere konservativ-oppositionelle Gruppen in Europa in der Lage ist, das Ruder insgesamt noch herumzureißen und die Globalisten zu stoppen, muss allerdings bezweifelt werden, zumal der Großteil der Bevölkerung immer noch nicht aufgewacht ist.

Ein paar weiterführende Links:

Update vom 8.4.2016

Als Beitrag zur Preisfrage der Gesellschaft für Analytische Philosophie: „Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen?“ ein Artikel des Religionsphilosophie-Prof. Dr. Dr. Daniel von Wachter, der die Öffnung der Grenzen aus rechtlicher und moralischer Perspektive beleuchtet (Veröffentlichung unter CC-BY-4.0-Lizenz). Es gibt auch eine Online-Kurzfassung davon.

Eine interessante Abfolge von Staatspropaganda-Ereignissen zur ‘Flüchtlingskrise’

Nachdem sich durch die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln u.a.O. die ‘friedliche Integration moslemischer Einwanderer’ — auch für die letzten Ignoranten bzw. Demagogen nicht mehr zu leugnen — als Schönfärberei erwiesen hatte, platzte (wie im Update von Ende Januar unten beschrieben) am 25.1. auch die dicke Propagandalüge der Asyl-Bedürftigkeit der kürzlich in die EU einwandernden Massen.

Die bevorstehende Schließung der Balkan-Route wurde Mitte Februar zunächst von den regierungstreuen deutschen Massenmedien verschwiegen bzw. dementiert. Die von Mainstream-Jüngern gern geschmähten Deutschen Wirtschafts-Nachrichten haben sie dagegen schon am 18.2. gemeldet. Ende Februar traute ich meinen Ohren kam, was da plötzlich morgens in der Bayern-2-radioWelt zu hören war: Nämlich Überlegungen, dass die Kosten für die Wiedereinrichtung von ständigen Kontrollen an der deutschen Südwestgrenze mit ca. 10 Mrd € doch deutlich geringer seien als die zu erwartenden langfristigen Kosten für die vielen Migranten im Land in Höhe von 700(!!!) Mrd € – plötzlich wird in den deutschen Massenmedien zugegeben, dass Merkels Entscheidung, massenhaft Leute ins Land zu lassen, uns ein Mehrfaches des Volumens des deutschen Bundeshaushalts kosten wird! Man holt sich halt die Argumente und dreht sie so hin, wie man es gerade braucht. Dann kam die Schließung der Balkan-Route durch südöstliche EU-Länder gegen den erklärten Willen Merkels, aber später wurde sie trotzdem sogar als ‘Erfolg’ ihrer Politik verkauft.

Unterdessen gab es einige Aufregung über die Zustände im Flüchtlingslager bei Idomeni. Von dort versuchten Mitte März Hunderte Flüchtlinge, illegal nach Mazedonien zu gelangen, wobei drei Afghanen im Grenzfluss ertranken. Links-grüne ‘Flüchtlingshelfer’-Aktivisten und Foto-Journalisten aus Österreich und Deutschland hatten die Migranten aus PR-Gründen dazu angestachelt, obwohl diese eigentlich in andere griechische Lager hätten zurückgehen sollen. Immerhin berichtete selbst die Bild-Zeitung von Merkwürdigkeiten wie einem Flugblatt mit der Route durch den Fluss.

Inzwischen sickerte am 5.4. aus Kreisen des Innenministeriums durch, dass sich derzeit etwa ‘500.000(!!) unregistrierte Flüchtlinge‘ in Deutschland herumtreiben, was natürlich von de Maizière postwendend dementiert wurde. Weiß er etwa, dass es ‘nur’ z.B. 491.379 Personen sind? Und woher will sein Ministerium ‘im Laufe des Jahres’ (welch großzügiger Zeitraum) ‘einen genauen Überblick’ bekommen, wenn sich die Leute doch eben nicht offiziell melden und in der Zwischenzeit noch mehr (mehr oder weniger ungeprüft) ein- und evtl. wieder auswandern? Vor Allem aber, wie will er — wie es eigentlich seine Pflicht wäre — angesichts sträflich vernachlässigter Kontrollen verhindern, dass sich unter ihnen jede Menge Straftäter oder gar Terroristen befinden? Die Junge Freiheit spricht hier zurecht von einem selbst verschuldeten Kontrollverlust des Staates. Dieser widerspricht auch der in Röm 13,1-7 beschriebenen Ordnungsfunktion einer Regierung.

Update vom 16.-28.1.2016

BERLIN, GERMANY - DECEMBER 30: German Chancellor Angela Merkel makes her New Year's speech on December 30, 2014 in Berlin, Germany. (Photo by Jochen Zick - Pool/Getty Images)

Spätestens nach den ‘IS’-Terroranschlägen von Paris vom 13.11.2015 und den organisierten massiven Übergriffen moslemischer Ausländer auf junge Frauen in Köln und anderen Städten am 31.12. ist klar, dass die Warnungen der Kritiker der derzeitigen ‘Flüchtlings’-Politik — entgegen der Propaganda der dt. Bundesregierung in den Massenmedien — berechtigt waren. Es wird noch deutlich schlimmer werden, wenn die Probleme weiter heruntergespielt und statt gelöst werden. Sehr bezeichnend, dass es gerade während der Ausstrahlung der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin für 2016, in der Merkel in Weihnachtsfrau-Outfit mit Engelszungen die Integration der Migranten in Deutschland schönredete und die Folgen ihres gesellschaftspolitischen Irrsinns auch noch von freiwilligen Helfern abmildern lässt, zu groß angelehnten Abwehrmaßnahmen gegen ‘IS’-Terror in München und zu massenhaften gewalttätigen Übergriffen durch Syrer und Nordafrikaner in mehreren anderen Großstädten kam. Augenzeugen sprachen von chaotischen bürgerkriegsähnlichen Zuständen und meinten: Pegida hat recht! Was sagte die Einladende der Migrantenflut dazu? Sechs Tage lang erst mal nichts. Die herrschenden Meinungsmacher versuchten noch, die Geschehnisse in Köln usw. unter den Teppich zu kehren. Erst nach mehreren Tagen heftiger Debatten in den Sozialen Medien sah man sich gezwungen, darauf einzugehen — und tat das teils absolut daneben. So versuchte die Kölner Oberbürgermeisterin Reker zunächst die Täterschaft von ‘Flüchtlingen’ zu leugnen und empfahl jungen Frauen später gar, von Fremden Abstand zu halten, während doch auf der Hand liegt, dass eigentlich die Gewalttäter ihr Verhalten ändern bzw. von möglichen Opfern ferngehalten werden müssten! Solche üblen Burschen, von denen ein Großteil erst vor Kurzem als Asylbewerber ins Land gekommen ist und die sich teils auch noch auf Merkel beriefen, sollten sofort rausgeworfen werden — aber insbesondere Merkels Koalitionspartner SPD war zumindest am 7.1. noch dagegen. Man darf gespannt sein, ob die am 27.1. beschlossene Verschärfung des Aufenthaltsrechts tatsächlich etwas bewirkt. [Update 8.4.2016: Hat sie natürlich nicht.]

Leider rücken solche Vorkommnisse den weitaus größten, friedlichen Teil der Neuankömmlinge in ein schlechtes Licht. Aber ihr Image würde sich wieder normalisieren, wenn die Störenfriede aus ihren Reihen rigoros abgeschoben werden. Das hätte zudem eine stark abschreckende Wirkung bei denen, die mit ihnen sympathisieren, aber noch nicht negativ auffällig geworden sind. Obwohl es schon deutlich früher entsprechende Hinweise gab, besonders in von Mainstream bekämpften alternativen Medien wurde schlagartig in der zweiten Januarwoche auch der breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass es in vielen Städten massive Probleme mit straffälligen ausländischen Jugendlichen gibt und die Polizei aufgrund politischer Vorgaben Flüchtlinge nicht mal festhalten darf. Polizisten werden von ausländischen Straftätern verhöhnt und müssen deren Straftaten unter den Teppich kehren. Wenn Meldungen überhaupt veröffentlicht werden, wird bei ausländischen Kriminellen ihre Herkunft systematisch verschwiegen. Die bewusst aufgebaute Multi-Kulti-Illusion von der friedlichen Integration islamischer Einwanderer, von denen nicht wenige offensichtlich sexuell frustriert und höchst aggressiv sind, ist geplatzt.

Unsere ‘christliche’ Merkel-Regierung und die gleichgeschalteten Massen-verBILDungs-Medien haben uns zudem ja unermüdlich vorgegaukelt,  dass die massenhaft einströmenden ‘Gäste’ doch ärmste Hascherl sind, die ihres Lebens nicht mehr sicher sind und es deshalb unsere Soli-/Christen-Pflicht ist, ihnen allen ‘Zuflucht’ zu gewähren. Denkenden Zeitgenossen war schon lange klar, dass auch da was oberfaul ist. Spätestens seit dem 25.1. ist auch diese dicke Propaganda-Lüge endgültig entlarvt: Der niederländische EUrokraten-Funktionär Frans Timmermans gab öffentlich zu, dass 60% der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen in die EU strömen und daher keinerlei Recht auf Asyl haben. Das kam zunächst in den niederländischen Massenmedien, einen Tag darauf z.B. in den irischen, und am 27.1. konnten es die deutschen nicht mehr länger verheimlichen – und dieses Lügner-Pack gab sich frecherweise auch noch überrascht! Nun ist es also amtlich: Deutlich mehr als die Hälfte der verschenkten Plüschtiere können wieder zurückgefordert werden. Ich schätze sogar: drei Viertel.
Was Deutschland betrifft, haben nach Art. 16a(2) GG sogar 0% der auf dem Landweg v.A. über Österreich ankommenden Migranten ein Recht auf Asyl, weil sie über sichere Drittstaaten eingereist sind und dort Asyl hätten beantragen müssen, aber nicht wollten, weil sie lieber — nicht zuletzt auf ausdrückliche Einladung Merkels — ins reiche Deutschland wollten. Was also derzeit geschieht, ist eine Duldung der Einströmenden auf Geheiß Merkels.

Das Ganze ist ein nationaler Skandal, den Merkel, Gabriel & Co politisch zu verantworten haben. Von linker Seite war ja nichts Anderes zu erwarten, aber ausgerechnet von der ‘C’DU- Chefin, die sich persönlich für eine Christin hält und in christlichen (Wähler-)Kreisen damit hausiert, kam am 12.1.2015 ja folgender Ausspruch, noch dazu in seltener Klarheit: “Der Islam gehört zu Deutschland – und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.” Selbst wenn ihm Politik ein Buch mit sieben Siegeln ist, sollte jedem Gläubigen spätestens da aufgegangen sein, dass Angela Bundeskanzlerin niemals eine echte Glaubensschwester sein kann. Merke müsste in der ‘Flüchtlings’-Krise und in allen anderen Politik-Bereichen die Wahrheit und das Wort Gottes über alles Andere stehen und dürfte bei aller Betonung der Nächstenliebe und des sozialen Engagements die Gerechtigkeit nicht vernachlässigen.
Nachdem sie das in ihrer Kanzlerschaft noch nie getan hat, kann man ihr das angebliche Christsein nicht abnehmen, und daher hatte ich sie zwischenzeitlich als Heuchlerin bezeichnet. Allerdings würde das würde ja Vorsatz beinhalten, aber nachdem man das schlecht von außen beurteilen kann, sollte man sie wohl eher als eine Pseudo-Christin bezeichnen. Bis vor Kurzem bin ich davon ausgegangen, dass ihr (wahrer) Gott die Macht ist und sie deswegen, was die Richtung ihrer Politik angeht, so irre flexibel/pragmatisch/rückgratlos ist. Das aber kann inzwischen nicht mehr so sein, denn nun wird ihr die außergewöhnliche Sturheit in der Migrantenpolitik zum Stolperstein.

So empörend die Vorfälle in der Silvesternacht auch sind, sehe ich sie noch durchaus auch positiv, nämlich als erste Gebetserhörung dahingehend, dass hier ans Licht kommt, dass wir selbst im ‘freien’ Westen einer Staats-Propaganda unterworfen werden und die deutsche Regierung ganz klar und bewusst gegen das Volk arbeitet. Bei anderen Angelegenheiten wie dem €uro-Wahnsinn und der ‘Energiewende’ war und ist das auch schon so, aber bei solchen für die große Mehrheit doch eher abstrakten/schwierigen Themen ist es für die Massenmedien noch relativ einfach, die Bürger hinters Licht zu führen. Doch anlässlich der tätlichen Angriffe des ausländischen Pöbels haben alle gemerkt, dass das was nicht stimmen kann. Selbst in Mainstream-Medien wird inzwischen beklagt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern nicht, wie es ihre Aufgabe wäre, ungefilterte Informationen liefern, sondern gefärbte Kommentare sogleich beifügen, was inzwischen süffisant als ‘betreutes Fernsehen’ bezeichnet wurde.

Mit ihrer Anfang September 2015 im Alleingang getroffenen irren Entscheidung, Migranten unbegrenzt und ohne jegliche Kontrollen ins Land zu lassen, handelte Merkelwie schon des öfteren in ihrer Funktion als Kanzlerin — völlig selbstherrlich und entgegen ihres Amtseides, sich nach Kräften für das Wohl Deutschlands einzusetzen, und stellte sich dabei auch klar gegen Recht und Gesetz. Anfang Januar 2016 wurde bekannt, dass inzwischen drei höchstrangige deutsche Juristen, nämlich die ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams zu diesem Schluss kamen. Dieser von Bertrams “selbstherrliche Kanzler-Demokratie” genannte Duktus kann Merkel bald das politische Genick brechen. Der Passauer Strafrechts-Prof. Holm Putzke vertrat schon Anfang Oktober 2015 die Auffassung, dass Merkel sich mit der Grenzöffnung strafbar gemacht hat.

CSU-Chef Seehofer, der Merkel bislang mehrfach vergeblich auf die Wiedereinführung der Kontrollen an den bayrischen Grenzübergängen gedrängt hatte, stellte der Führerin seiner Schwesterpartei am 13.1. daraufhin ein zweiwöchiges Ultimatum. Auf dem Wildbad Kreuther CSU-Parteitag am 20.1. bekam Merkel dann einhellig Gegenwind zu spüren. Sie ist auch nicht amüsiert darüber, dass Österreichs Regierung beschlossen hat, eine Obergrenze für Asylbewerber einzuführen, nachdem die FPÖ in der Wählergunst enorm zugelegt und FPÖ-Chef Strache gedroht hatte, die Regierung und die ÖBB wegen „staatlich organisierter Schlepperei” zu verklagen.  Auch die AfD hat laut Umfragen aufgrund ihrer klaren Antworten auf das Versagen der Merkel-Partei ihren Stimmenanteil auf gut 11% erhöht, also innerhalb eines Jahres grob verdoppelt. Seehofer ist über die weiterhin ausbleibende Korrekturbereitschaft Merkel sehr enttäuscht, aber die CSU hat der deutlich kleinere Partner in der Union wenig Machthebel.Merkel aufgewacht

Auch CDU-Kollege Schäuble könnte Merkel gefährlich werden, und zwar indirekt dadurch, dass er darauf verwies, dass die Zusatzkosten Kosten für die Bewältigung der enormen Zuwanderung nur mit Sondersteuern auszugleichen sind. Die sonstigen CDU-Politiker folgen Merkel bis aus löbliche Ausnahmen wie die Lemminge, und daran ändert auch ein recht unterwürfig formulierter “Brandbrief” von 50 Unions-Abgeordneten vom 19.1. wenig. Immerhin stellt er fest:

Sinn und Zweck des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – kurz: Aufenthaltsgesetz – setzt gem. § 1 Abs. 1 AufenthG “die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland … unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland” voraus.

Stephanie Schulz über Köln

  • die Rechtsbrüche durch die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik werden aktuell von drei (ehemaligen) Verfassungsrichtern beklagt (Quelle und hier) – warum sollten die Bürger dann alle Konsequenzen dieser Politik mittragen?
  • die Ängste der Bürger sind kein Ausdruck von Xenophobie, sondern real – viele Ökonomen sehen klar nicht nur die Belastung für die öffentlichen Haushalte, damit für die Steuerzahler – das wird v.a. die Mittelschicht treffen, die die Hauptsteuerlast trägt – , sondern v.a. auch die Konkurrenz um (einfache) Arbeitsplätze und (günstige) Mieten, was vor allem die unteren Schichten spüren werden – darauf weist schon länger auch der Tübinger Oberbürgermeister hin. In vielen anderen Bereichen sieht die Kirche ökonomische Argumente als sehr legitim an – […] warum möchte sie nicht hier die ökonomischen Ängste der Bürger ernst nehmen? Und warum setzt sich die Kirche für eine Klientel ein, die a) kaum Christen sind (also nicht unter “allermeist aber an des Glauben Genossen” in Gal. 6 fallen) und b) zu großen Teilen sich nicht in diese Gesellschaft und deren committments (Steuern zahlen, Achtung des Rechts und seiner Organe, Frauenbild und andere Errungenschaften der Aufklärung, Diskussionskultur, Kompromißbereitschaft) hier integrieren lassen werden – als Arbeitgeber könnte ich Ihnen davon ausführlich aus 20 Jahren Erfahrung berichten
  • Nächstenliebe: kann eine Organisation Nächstenliebe üben oder nicht nur (freiwillig!) der Einzelne? Spricht Jesus zum Einzelnen oder zu einer Gesamtheit? Kann dann die wie auch immer eingesetzte Leitung die Einzelnen zur Nächstenliebe zwingen? Mit deren gewaltsam erhobenem Kirchensteuergeld gegen deren Willen? Schon im Sommer kam in den Stuttgarter Nachrichten ein schöner Kommentar mit dem Titel “Geliehene Moral”, der die derzeitige Flüchtlingspolitik vergleicht mit einer Familie, an deren Tür ein Bettler klopft und der Vater nimmt die Sparschweine der Kinder und gibt den Inhalt dem Bettler (hier)
  • Ist es legitim, intellektuell redlich und vor allem Gesellschaft und Diskussion weiterbringend, wenn Kritik an der Regierungspolitik und deren Rechtsverstößen immer in einen Topf geworfen wird mit mangelnder Nächstenliebe an “den Flüchtlingen”?
  • Macht sich die Kirche einen Reim darauf, daß die Mehrzahl der Flüchtlinge eben alleinstehende junge Männer sind? Sind das Flüchtlinge oder ist das eine Invasion – als was es von  immer mehr Menschen empfunden wird? Nächstenliebe und Öffnen der Türen gegenüber Invasoren? Das würde nicht nur das Recht auf Eigentum grundsätzlich in Frage stellen, sondern das gesamte System von Staatlichkeit, Gesetzen, Grenzen – innerhalb derer nur ein Sozialstaat möglich ist
  • In den ersten Tagen des Jahres 2016 sind schon knapp 30.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen (hier) – von denen die meisten wohl nach Deutschland kommen werden, dank ökonomischem Gefälle, dank Verweigerung oder Kapitulation der Eintrittsländer in die EU wie Griechenland und Italien, auch dank geschlossener Grenzen nach Skandinavien oder osteuropäische EU-Länder. 30.000 in 2 Wochen, das ergibt auf’s Jahr 2016 gerechnet gibt 800.000, jetzt beim schlechten Wetter. Der Familiennachzug für die über 1 Mio. aus 2015 ergibt wieviel? 1, 2 oder 5 Millionen? Sieht die Kirche keine Obergrenze?
  • Die schiere Ökonomie: wäre es nicht viel effizienter, das Geld in Jordanien, Libanon und in der Türkei in Flüchtlingshilfe zu stecken, in die angrenzenden Länder der Konflikte – dann würden nicht nur die alleinreisenden Jungmänner mit Hartz IV oder darüber (!) versorgt, sondern die Familien und die Armen, die sich den Schleuser nach Europa nicht leisten können? Ist Nächstenliebe ein Druckmittel gegen Opponenten hier oder nicht doch auch an Vernunft gebunden?
  • Ein Ergebnis von Angela Merkels Flüchtlingspolitik durch Rechtsbruch: sie hat das Land gespalten wie kaum ein Politiker vor ihr – kann sie sich auch in Rechtsbruch und Spaltung auf ihr Mandat aus Röm. 13 berufen? Wolfgang Thierse verneint in seiner Predigt zu Röm. 13 totale Ansprüche des Staates und führt Barmen an. Bis zu welchem Ausmaß des Rechtsbruchs werden die Kirchen Angela Merkel und ihrer Politik die Treue halten? Unser Mitchrist Josef Ratzinger hat in seiner Rede im Bundestag 2011 Augustinus zitiert: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. (hier)
  • […] habe ich im September geschrieben: ” Was geben wir an bürgerlichen und geistigen Freiheiten, Ressourcen, Sicherheit auf, wie rechtfertigen wir es, daß unsere Kinder wegen der aktuellen Politik von all dem weniger haben werden als wir?” Eine wie auch immer geartete “Islamisierung” unserer Gesellschaft ist für mich Fakt und durch nie in einer Volksabstimmung legitimierte Politikerentscheidungen herbeigeführt worden – ich brauche dazu nicht die Silvesternacht in Köln anführen, die “Einzelfälle” von geplagten Christen in den Flüchtlingsunterkünften hier bei uns im Land sind m.E. schon genug Argument (ein aktueller Artikel hier)

Original-Artikel mit Erweiterungen von 2015

Fotos: Flüchtlinge aus Budapest kommen in München an

Kurzfassung

Das Folgende könnte man stark vereinfacht so zusammenfassen: Wenn ein Nachbar durch Umleiten eines Baches deinen Garten überschwemmt, ist es nicht zielführend, ihn mit der Hilfe möglichst vieler Freunde mit Esslöffeln und Eimern auszuschöpfen zu versuchen. Oder noch kürzer und drastischer: Wer — als Einzelner und als Staat — für alle(s) offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

Auch als Nation kann man sich über Gäste im Land freuen — wenn es nicht zu viele auf einmal sind, sie sich auch als solche benehmen, also die (Haus-)Ordnung einhalten, und sich integrieren oder beizeiten wieder nach Hause gehen. Die meisten Ankömmlinge können einem auf der persönlicher Ebene echt Leid tun, aber mit naiver Wohltätigkeit kann man die mit der Massen-Migration einhergehenden großen gesellschaftlichen Probleme und Gefahren nicht beseitigen, im Gegenteil. Auch muss man die Ursachen der aktuellen Migrationswelle verstehen und bekämpfen, und die liegen in der Verantwortung der globalen Politik, vor Allem der USA.

Leider trifft zu, was Thomas Gottschalk am 15.12.2015 im Jahresrückblick bei Maischberger sagte:

„Ich bin absolut nicht gegen Flüchtlinge, aber ich bin absolut besorgt, was die Flüchtlingspolitik betrifft. Wir haben immer gedacht, die Politik ist durchdacht. Die Wiedervereinigung, der Euro, da war auch nachher vieles anders als vorher versprochen wurde. Das Urvertrauen in die Politik ist verloren gegangen.”

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