Propaganda und sonstige Manipulation der Bürger in unseren Pseudo-Demokratien

[Dieser Artikel steht erst am Anfang und wird vsl. noch deutlich erweitert. Im Moment ist es nur eine kleine Sammlung von Punkten, die es aber in sich haben.]

Prof. Rainer MausfeldHoch brisante Ausführungen von Kognitionsforscher Dr. Rainer Mausfeld, Psychologie-Professor an der Christian-Albrechts Universität Kiel, Mathematiker und Philosoph, zum Thema Manipulation der Bürger in unseren Pseudo-Demokratien. Zu seinem Vortrag am 22.06.2015 in Kiel unter dem Titel „Warum schweigen die Lämmer?“ – Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements:

Die eigentliche Macht liegt in den Händen einer kleinen Elite, die sich für weise hält. Sie will v.A. die Minorität der Reichen vor der Majorität der Armen schützen, wozu eine echte Demokratie ungeeignet wäre. So etablierte sie die sog. Repräsentative Demokratie, bei der die Entscheidungsträger von ihr vorgegeben oder zumindest gesteuert werden und der großen Masse eine echte Demokratie (Volksherrschaft) vorgegaukelt wird. Sie erreicht auf diese Weise, dass ihr neoliberales Wirtschaftssystem durch das Volk nicht mehr kontrollierbar ist. Ihr Ideal ist eine Zuschauer-‘Demokratie’ mit einer politisch weitgehend unbeteiligten Bevölkerung.

Damit die Herrschenden ihre Ziele durchsetzen können, verwenden sie Apathie-Erzeugung, Meinungsmanagement und Empörungsmanagement. Aktuelle Beispiele dafür gibt es zuhauf.

Apathie-Induktion: Die Massen werden von relevante Geschehnissen abgelenkt und eingelullt, etwa durch

  • finanzielle Sorgen
  • geschürte Ängste
  • ablenkenden Konsum

Meinungsmangement: Meinungslenkung ist kostengünstiger als Gewalt, Bestechung oder irgendwelche anderen Kontrollmethoden. Dazu dienen folgende Techniken des Meinungsmanagements, mit denen insbesondere unliebsame Fakten unsichtbar gemacht werden sollen:

  • Informationsüberflutung ergibt Illusion der Informiertheit
  • Fakten werden als Meinungen deklariert
  • Fakten werden fragmentiert, dekontextualisiert und rekontextualisiert, so dass sie nicht mehr verständlich sind
  • Je öfter eine Aussage wiederholt wird, selbst wenn sie als zweifelhaft gilt, desto höher ihr gefühlter Wahrheitsgehalt
  • Die Grenzen des Meinungsspektrums werden so gesetzt, dass die allgemein naiv akzeptierte ‘Mitte’ da liegt, wo man sie haben möchte (Framing“)

Empörungsmanagement: Die moralische Bewertung von Vorgängen wie Kriegen wird mit den o.g. Techniken manipuliert, damit eigene verwerfliche Aktionen für die Massen unsichtbar werden, um

  • Empörungsreaktionen gegen die eigene oder befreundete Regierungen einzudämmen (Aufstandsbekämpfung)
  • Empörungsreaktionen gegen unerwünschte Regierungen anzufachen, um einen Regime Change“ zu erreichen (Aufstandsorganisation)

US-Kriegstreiberei gefährdet Europa

Willy WimmerAm 27.9. war ich auf einem Vortrag von Willy Wimmer, der 33 Jahre lang CDU-Bundestags-Abgeordneter war, und währenddessen erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, dann Verteidigungs-Staatssekretär und zuletzt hochrangiger OSZE-Mitarbeiter.
Es sprach zum Thema „Ist Europa am Ende?“ mit anschließender Diskussion in der Veranstaltungsreihe „Münchner Wirtschaftsgespräche“ der Stiftung für Freiheit & Vernunft und des Hayek-Clubs München im Hotel Bayerischer Hof.

Hier eine inhaltliche Zusammenfassung, die natürlich subjektiv interpretiert ist (und in Klammern inhaltlich inzwischen etwas erweitert wurde).  Ich teile im Wesentlichen Wimmers Sicht, insbesondere dass sich über Europa sehr Bedrohliches zusammenbraut, und dass die Schuldigen dafür — entgegen des uns von den Massenmedien vorgekauten Meinungsbildes — nicht etwa nur in nordöstlicher Richtung, sondern auch bei uns in Mitteleuropa, schwerpunktmäßig aber jenseits des Atlantiks zu suchen sind.

Herr Wimmer hatte 1988-1992, also zur Zeit der Wiedervereinigung Deutschlands gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, in seiner Funktion als Staatssekretär beim Verteidigungsminister sehr gute Kontakte zu obersten Militärs und außenpolitischen Funktionären sowohl der USA als auch der damaligen Sowjetunion. Er berichtete – mit einigen persönlichen Anekdoten untermalt – dass diese Zeit der Entspannung, in der sich die Supermächte annäherten, weltpolitisch außerordentlich positiv war. Deutschland konnte dabei zwar eine friedliche und allgemein anerkannte Wiedervereinigung erlangen, aber hat die Gelegenheit nicht genutzt, sich von dem gewaltigen — und längst nicht immer nur positiven — Einfluss der USA zu lösen. Deutschland sollte in gesundem Maße für seine eigene Interessen aufkommen, auch wenn diese US-Interessen widersprechen. (Einfaches Beispiel: US-Vizepräsident Joe Biden und US-Senator John McKain setzen sich wirksam dafür ein, dass die EU Sanktionen gegen Russland erlässt und aufrecht erhält. Diese sind ungerechtfertigt, schaden der EU und nützen den USA.)

Egal ob es wirklich ein – von einem Zuhörer angesprochenes – Geheimabkommen gibt über die dauerhafte Unterwerfung Deutschlands unter die Siegermächte des II. Weltkrieges, insbesondere den USA: Völkerrechtlich ist kein Staat legitimiert, ein anderes Land unter seiner Knute zu halten, und so könnte/dürfte die Bundesrepublik Deutschland ihre Souveränität voll beanspruchen. Sie hat das aber seit Jahren nicht getan — ja nicht einmal ernsthaft versucht, deutsche Interessen gegenüber den Nachbarn in Europa und den USA wesentlich zu vertreten. Gerade in letzter Zeit könnten uns da die österreichischen Spitzenpolitiker (gleich welcher Couleur) – jedenfalls beim Thema Migrationspolitik –ein Vorbild sein. Stattdessen haben die deutschen Staatsorgane seit 1990 den größten Teil ihrer Befugnisse einfach an Brüssel abgetreten, wo nicht etwa das (immerhin gewählte) EU-Parlament das Sagen hat, sondern ein Club reichlich undemokratischer Funktionäre. Auch innerhalb Deutschlands kommt der Bundestag seiner Funktion als Legislative- und Kontrollorgan gegenüber der Regierung kaum noch nach (jeder Gesetzentwurf bedürfe heutzutage der Überarbeitung durch eine amerikanische Anwaltskanzlei, und jede strategisch noch so falsche Entscheidung wird abgenickt). Insbesondere Kanzlerin Merkel, die ‑ wie wo ihm selbst und einen Zuhörer angemerkt – eine recht obskure Vergangenheit in der DDR vermutlich als Stasi-Mitarbeiterin hat, lässt man machen, was sie will (bzw. was ihr wohl von US-amerikanischen Strippenziehern aufgetragen wird), wobei sie deutsches Recht und ihre eigentliche Aufgabe, Deutschland zu dienen und zu schützen, ungeniert mit Füßen tritt.

So sind die deutsche Bundesregierung ihre Behörden und auch die Bundeswehr nur Lakaien des US-Regimes bzw. eine Hilfstruppe der von ihr dominierten NATO. Es ist zu erwarten, dass diese irre schwarz-rote Regierung durch die Bundestagswahl 2017 abgelöst wird, was nach den Erfahrungen der letzten Landtagswahlen aber nur dazu führen wird, dass stattdessen eine schwarz-grüne oder rot-rot-grüne Regierungsmehrheit zustande kommt, die alles nur noch schlimmer machen wird.  Auf die Frage einer Zuhörerin, was man da nun wählen solle, antwortete er nur: „Sie kennen ja die Parteienlandschaft.“ (Als CDU-Mitglied vermied er, die  AfD zu erwähnen, die sachlich sehr vernünftige Inhalte und konservative Grundsätze vertritt ähnlich wie früher die Union und nun als Protestpartei fungiert, aber trotz großer Zugewinne sicher nicht so stark werden wird, dass sie in Regierungsverantwortung kommt, sondern nur den Niedergang der CDU/CSU beschleunigt.)

Nach den Ausführungen Wimmers spielt im nationalen Bewusstsein Russlands und damit auch seiner militärischen Strategie eine entscheidende Rolle, dass das Land in seiner Geschichte bereits zwei heftige Angriffe aus Mitteleuropa erlebt hat, und zwar unter Napoleon und unter Hitler, und einen weiteren Angriff dieser Art unbedingt abzuwehren ist. Gegen Ende des Kalten Krieges kam im Jahr 1988 in den USA die Erkenntnis auf, dass Russland eigentlich kein Interesse hat, sich z.B. in Richtung Europa auszubreiten, sondern vielmehr um den Schutz seines Territoriums bemüht ist und somit nicht wirklich einen Aggressor gegen den Western darstellt. So hätte man eigentlich eine langfristige gute Zusammenarbeit zwischen Ost und West aufbauen können, welche die Russen auch anstreb(t)en – aber die Strategen in Washington D.C. führen offenbar Anderes im Schilde.

Obwohl man sich in Europa nach dem II. Weltkrieg geschworen hatte, niemals wieder Krieg auf unserem Kontinent zuzulassen, haben die Amerikaner unter der Clinton-Regierung mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien im Jahr 1999 den Krieg hierher zurückgebracht, was natürlich auch Russland beunruhigte. Wimmer sieht den wesentlichen Beweggrund für diese üble Aktion darin, den “Fehler” Eisenhowers zu korrigieren, im II. Weltkrieg auf dem Balkan keine US-Soldaten stationiert zu haben. Im Zusammenhang mit der dt. Wiedervereinigung hatte der Westen im Gegenzug dafür, dass Russland sich aus der sowjetisch besetzten Zone zurückzieht, den Vertretern Moskaus in Aussicht gestellt, dass sich die NATO, wenn überhaupt, höchstens bis an die Ostgrenze der (ehem.) DDR ausbreiten würde. Diese Versprechen wurden gebrochen und damit die Beruhigung der Sorgen Russlands wird seither immer klarer enttäuscht, denn in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands, besonders im Baltikum (das übrigens ja mal teils deutsches Gebiet war), werden größtenteils abseits der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr schwere Kriegswaffen aufgehäuft und NATO-Kampftruppen zusammengezogen! Außerdem ist klar, dass der in Polen und Rumänien aufgebaute Raketen-‘Schutzschild’ nicht etwa der Verteidigung gegen nahöstliche ‘Schurkenstaaten’ wie dem Iran dient, wie man uns frecherweise in den amerikanisch kontrollieren Massenmedien weismachen wollte, welche andererseits gleichzeitig Putin als größtes globales Sicherheitsrisiko und unberechenbaren Aggressor darstellen. Gleichzeitig haben US-Agenten den etwas weiter südlich gelegenen Nachbarn Ukraine politisch und wirtschaftlich unterwandert und auch dort verdeckte Kampfeinheiten installiert. Kein Wunder, dass die Russen alarmiert sind, die das westliche Treiben höchst argwöhnisch beobachten und sich gezwungen sehen, zumindest präventiv entsprechend große Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

In den letzten Jahren ist durch Aussagen des Stratfor-Chefs George Friedman, des berüchtigten polnisch-amerikanischen US-Politik-Vordenkers Zbigniew Brzeziński und Anderen deutlich geworden dass eines der höchsten strategischen Ziele der US-Außenpolitik seit der dt. Reichsgründung 1871 darin besteht, eine strategische Zusammenarbeit zwischen dem Industrie-Meister Deutschland und dem rohstoffreichen Russland zu unterbinden, weil diese die globale wirtschaftliche Vormachtstellung der USA massiv gefährden würde. Sicherlich ist es zudem für die US-Notenbanker unerträglich, dass sich Russland derzeit aus den Fängen des IWF windet und damit die Dominanz des eigentlich windelweichen US-Dollars untergräbt, der als globale Leitwährung installiert wurde und vom Pentagon notfalls mit Klauen und Zähnen verteidigt wird, weil sonst die schon lange schrottreife und beim Rest der Welt schmarotzende US-Wirtschaft sofort zusammenbrechen würde. Was auch immer sonst noch die US-Strategen motiviert, jedenfalls betätigen sie sich auf vielen Ebenen sehr deutlich als Kriegstreiber gegen die russische Föderation und benutzen dabei die EU sowohl als Rammbock als auch als Austragungsort eines militärischen Zusammenpralls.

Zu dem Zirkel der skrupellosen Mächtigen in den USA gehört (neben den ‘Neocons’ auf republikanischer Seite, zu denen die Bush-Dynastie gehört), auf der Seite der ‘Democrats’ die Clinton-Familie, deren Geschichte ebenfalls durch Angriffskriege gekennzeichnet ist und die sich anschickt, nun zum zweiten Mal die Präsidentschaft im Land zu stellen, was die Kriegsgefahr für Europa noch deutlich erhöhen wird. Über ihren Herausforderer Trump weiß man recht wenig, außer dass er ideologisch und wirtschaftlich sehr unabhängig ist, und gegen diesen Machtzirkel wettert und durch die von ihm dominierte Medienlandschaft entsprechend schlechtgemacht wird, aber als US-Präsident einen Krieg mit Russland verhindern würde. Im Interesse des Friedens kann man daher nur hoffen, dass Trump sich gegenüber Clinton durchsetzt. (Wobei er auch mit den besten Absichten den global höchst schädlichen Einfluss der US-Machtzirkel höchstens abmildern können wird. Vielleicht haben wir noch insofern Glück, dass sich die Auseinandersetzungen ‘nur’ auf wirtschaftlicher Ebene bleiben.) Es sei aber erschreckend, dass das Schicksal Deutschlands so sehr von (den Wahlen in) den USA abhängt.

Angesichts der jetzt schon ziemlich verfahrenen politischen und wirtschaftlichen Situation für Deutschland und Europa und der sich weiter abzeichnenden negativen bis bedrohlichen Entwicklungen stellt sich die Frage, ob und was man noch in positiver Richtung unternehmen kann. Auch Wimmer hatte darauf keine Antwort – außer der vagen Hoffnung, dass man die größtenteils schlafende Bevölkerung insbesondere über das zumindest bislang recht freie Internet noch aufwecken könnte und daraus eine Gegenbewegung erwächst, die vielleicht noch etwas ausrichten kann.

Als Christen haben wir aber die Möglichkeit zu beten — mein Gebet ist, dass Leute wie Hillary Clinton nicht an die Macht kommen (hoffentlich muss sie schon vor der Wahl ihre Kandidatur abbrechen, etwa aus gesundheitlichen Gründen) , und sofern sie wie Angela Merkel schon an der Macht sind, sich von bösen Wegen abwenden. Jedenfalls, dass ehrliche und gerechte Menschen in die Regierungspositionen kommen, die für unser Land wirklich Gutes wollen und auch fähig sind, das umzusetzen.

Europäische ‘Union’ und der BrExit

Viele sehen in der EU ein wunderbares von christlichen Politikern initiiertes Projekt zur Sicherung des Friedens und Wohlstandes in Europa, Andere einen von Freimaurern ersonnenen Superstaat als Vorstufe der Neuen Weltordnung. Unabhängig davon, welche dieser Sichtweisen eher der Realität entspricht, ist klar: Die EU begann hoffnungsvoll, aber steckt inzwischen in einer immer tiefer gehenden selbstgemachten Dauerkrise. Bürokratie und Ineffizienz nehmen immer mehr zu, die sozialistische Umverteilung funktioniert zusehends schlechter und wird immer ungerechter, der €uro wird mit irren Tricks vor dem Zerbrechen bewahrt, und statt der versprochenen Subsidiarität und politischen Transparenz werden immer weitere Befugnisse an demokratisch kaum bis gar nicht legitimierte Instanzen verlagert. Wen wundert es da, dass inzwischen selbst ganze Länder an einen Austritt denken?

BrExit_Puzzle

Die Briten hatten sich erst in den 70er Jahren für einen für Beitritt zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft entschieden, aber damals unter der Voraussetzung, dass es sich dabei um eine Wirtschaftsgemeinschaft handelt, nicht ein Instrument der politischen Bevormundung.  Später  bei der Euro-Einführung haben sie sich herausgehalten. Nachdem ab den 90er Jahren nicht nur die wirtschaftliche Einheit, sondern auch eine politische Integration vorangetrieben wurde, wobei sich der Euro (wie von Wirtschaftsfachleuten eigentlich schon erwartet) als Zwangsjacke entpuppte, ging es immer mehr bergab. So hatte man sich die Union in/mit Kontinental-Europa nicht vorgestellt. Nachdem sich die EU als nicht wirklich reformierbar erwies und sich die Stimmung auch noch durch die Migrantenkrise auf dem Kontinent sich verschlechterte, war der BrExit die logische Konsequenz.

Der Herausgeber des ‘Handelsblatts’, Gabor Steingart, kommentierte am 24.6.2016, also am Tag nach dem Votum:

Mit dem heutigen EU-Europa – das ist die Botschaft dieser historischen Brexit-Entscheidung – ist offenbar kein Staat zu machen. Jedenfalls keiner, der geliebt und geachtet – und gewählt – wird. Wenn man sich im Raumschiff Brüssel einen Restsinn für Wirklichkeit bewahrt hat, müssten heute die Alarmanlagen schrillen. Es wird Zeit für die Erkenntnis, die viele tapfere Vorkämpfer des europäischen Projekts als Zumutung empfinden werden: Nirgends ist man weiter weg von Europa als in Brüssel.
Die EU der Institutionen und Bürokratien, der Hinterzimmer und der schwer durchschaubaren Prozeduren verkörpert nicht die demokratisch verfassten Vereinigten Staaten von Europa, von denen wir einst geträumt haben. Brüssel ist zur Chiffre administrativer Arroganz geworden, nicht nur in Großbritannien.
Die Souveränitätsübertragung vom Nationalstaat auf diese supranationale Organisation wird vom eigentlichen Souverän, dem Volk, nicht als Fortschritt empfunden, sondern als Anmaßung. Die Nation darf nicht mehr bestellen, aber soll noch bezahlen.
Vielleicht hatten die Gründungsväter von Anfang an einen Plan, der zu weit ging. Es ginge um „die Überwindung der Nationen“ inklusive der Erschaffung des „europäischen Menschen“, wie sich der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Walter Hallstein, in schöner Offenheit ausdrückte.

Die EUrokraten fürchten Volksentscheide wie der Teufel das Weihwasser. Diese haben ihnen schließlich auch die ordentliche Verabschiedung einer gemeinsamen Verfassung verhagelt, welche dann doch noch über die Hintertür ‘europäischer Verträge’ eingeführt wurde. Aber leider hatten die Engländer Cameron das Versprechen abgerungen, über den Verbleib in der EU basisdemokratisch abstimmen zu lassen. Als sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Befürworter und Ablehner abzeichnete, wurde entsprechend die Werbetrommel gerührt und Drohgebärden aufgebaut. Was haben die EUrokraten im Vorfeld für ein Gezeter abgegeben – die Welt würde (nahezu) untergehen, wenn ein Mitglied sich erdreistete, ihre segensreiche Einrichtung zu verlassen. Nach dem Ausstiegs-Votum, das man wohl so nicht erwartet hatte, war der Katzenjammer groß. Aber statt sich zu fragen, ob man vielleicht etwas falsch gemacht hat, hackten sie eifrig auf den Briten herum und beschworen die Einheit der Rest-EU. Anscheinend mit manipulativem Erfolg, denn obwohl sich an der EU seither kein Bisschen (positiv) verändert hat, stiegen die offiziellen Umfragewerte für den Club.

Sehr bezeichnend, dass obwohl seit dem BrExit-Votum doch de facto erst mal gar nichts geändert hat (der Ausstieg ist ja noch nicht mal vom Parlament bestätigt, bevor er formal überhaupt beantragt werden kann), sofort die europäischen Aktienkurse und der Wechselkurs des Britischen Pfunds vorübergehend deutlich eingebrochen sind – das hat mit realer Wirtschaftsentwicklung nichts zu tun, sondern spiegelt lediglich die negative Erwartungshaltung von Finanzinvestoren und Analysten wieder. So konnte man den wirtschaftlich meist unbedarften Bürgern wunderbar einreden, welch enorme Schäden so ein Austritt bewirke, um nur ja jeden Gedanken der Nachahmung durch andere Länder möglichst sofort im Keim zu ersticken.

Doch, eine handfeste negative monetäre Konsequenz hatte das Referendum tatsächlich: Steinreiche Spekulanten wie Soros, der durch Wetten wegen das Britische Pfund 1992 zum Milliardär geworden war, haben diesmal kräftig verloren. Und zumindest einen großen Gewinner gab es auch.  Ansonsten haben bei dieser Gelegenheit besonders viele Briten ihrem sprichwörtlichem Hobby gefrönt— die Volksabstimmung  gilt als größtes Wettereignis der britischen GeschichteBöse Zungen könnten daher behaupten. das Referendum sei von einer britischen Buchmacher-Clique eingefädelt worden, um mit Wetten zu seinem Ausgang mal richtig Umsatz zu machen.

Einen großen Vorteil hat der BrExit jedenfalls auch für die EU-Protagonisten: Bei den nächsten großen wirtschaftlichen und politischen Einbrüchen – die ohnehin kommen müssen und werden, weil das ganze €U-Projekt falsch aufgezäumt ist — hat man nun einen wunderbaren Sündenbock.

Wie auch immer man nun zur EU steht: Beten wir, dass die europäischen Regierungen Wahrheit und Gerechtigkeit ehren und Gott uns daher mit echtem Frieden und Wohlstand segnen kann.

Zu diesem Thema gibt es bei CitizenGo eine ‘EUROPA-PETITION für Volksabstimmungen in ganz Europa und gegen den Brüsseler EU-Zentralismus‘, sehr fundiert verfasst von Glaubensbruder Dr. Lothar Gassmann, der unter Anderem fordert: Der Gottesbezug ist in der Präambel zu ergänzen, christliche Werte sind zu garantieren und zu sichern.

Türkei und Erdoğan

[Diese Seite ist weiter im Aufbau; es fehlen noch mehr Online-Referenzen und ein paar Aspekte. Kommentare sind willkommen.]

[Der türkische Führer Erdoğan]Der türkische Führer Recep Tayyip Erdoğan ist für seine anti-demokratische islamistische Grundhaltung und Machtbesessenheit bekannt und hat schon jede Menge (v.A. kurdisches) Blut an seinen Händen kleben. Entgegen offizieller Beteuerungen ist die türkische Regierung auch in die Förderung des ‘IS’ in Syrien und dem Irak verwickelt, mit Waffenlieferungen, Nachschub an Kämpfern und Rückzugsmöglichkeit für sie, sowie massivem Ankauf von Rohöl, der aber durch v.A. russische Bombardements stark eingedämmt wurde. Inzwischen ist davon teilweise nebenbei in den dt. Systemmedien zu lesen, etwa in einem hochinteressanten Artikel über den türkischen Geheimdienst: “Der IS wurde unter anderem dank der Hilfe der türkischen Behörden immer mächtiger”. Kürzlich kam wohl aus Versehen an die Öffentlichkeit, dass der dt. Bundesregierung auch aufgrund geheimdienstlicher Erkenntnisse durchaus klar ist, dass die Türkei sich zur “zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppen” entwickelt und Beziehungen u.A. zu “Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien”, zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur palästinensischen Terror-Organisation Hamas unterhält. Ich betrachte dies als Gebetserhörung in der Hinsicht, dass die Wahrheit über das Regime mehr und mehr ans Licht kommt, auch wenn das Ganze natürlich umgehend aus diplomatischen und strategischen Gründen heruntergespielt wurde.

Erdoğans Herrschaft und die seiner Partei AKP ist nicht wirklich demokratisch legitimiert, denn bei der letzten Wahl hat er sich mit für ihn typischen Betrügereien nur knapp über die 50%-Marke gemogelt, etwa indem er jede Menge syrischer Flüchtlinge für sich wählen ließ. Vor Allem wegen des ihm zugesprochenen Wirtschaftsaufschwungs im Land und mangelhafter Bildung vieler türkischer Staatsbürger hat er großen Rückhalt im Volk, sogar unter denen, die in Deutschland leben und die er immer wieder für seine Zwecke einspannt und die eine Gefahr auch für unsere Gesellschaft darstellen. Der kürzlich versuchte Militärputsch gegen das Erdoğan-Regime ist offenbar deswegen gescheitert, weil er ausgesprochen dilettantisch und inkonsequent durchgeführt wurde. Mit Sicherheit hatte Erdoğan davon vorab schon Wind bekommen, aber ihm ist durchaus zuzutrauen, dass er die Geschehnisse sogar selbst inszeniert hat. Er selbst nennt ihn jedenfalls ein “Geschenk des Himmels”, das er sofort zum Anlass genommen hat, eine große Zahl seiner Gegner vor Allem aus dem Militär, der Justiz und dem Journalismus zu entlassen bzw. gefangen zu nehmen. Um dabei möglichst ungestört vorgehen zu können, hat er nun auch noch den Ausnahmezustand ausgerufen und will die Todesstrafe wieder einführen. Er arbeitet schon länger daran, die von Atatürk, dem Vater der modernen Türkei mit großer Weisheit eingeführte Trennung von Staat und Religion, den sog. Laizismus, rückgängig zu machen. Das Ganze erinnert fatal an die Machtergreifung Hitlers in Deutschland. Siehe dazu auch den Kommentar von Jörgen Bauer mit interessanten Hintergründe zur Gülen-Bewegung, die von Erdoğan als “Staatsfeind Nummer eins” dargestellt wird.

Ein EU-Beitritt der Türkei war von Anfang an höchst problematisch zu sehen, aber unter Erdoğan ist er inzwischen völlig undenkbar. Zumindest die milliardenschweren ‘Vor-Beitrittshilfen’ der EU müssten sofort gestoppt werden. Andererseits versuchen die türkische Regierung, EU-Oberkasper Juncker und diverse scheinheilige westliche Regierungen — natürlich einschließlich der deutschen, aber bemerkenswerterweise nicht die österreichische — weiter an ihm festzuhalten, zumal sie die Türkei als NATO-Stützpunkt für die verlogenen und völkerrechtswidrigen Kriege des US-Regimes im Nahen und Mittleren Osten, aktuell v.A. in Syrien, für unverzichtbar halten. Eigentlich wären nun sogar im Gegenteil knallharte Wirtschaftssanktionen der EU angebracht, um das aktuelle Unrechts-Regime in die Knie zu zwingen. Wie wirksam diese sind, zeigten die russischen Sanktionen nach dem heimtückisch-dummen Abschuss einer Su-24 durch türkische Kämpfer über syrischem Boden letzten November. Nachdem Erdoğan deswegen vor Kurzem gründlich Abbitte geleitet hat, scheinen die beiden Länder wieder strategisch kooperieren zu wollen, nicht zuletzt in Sachen Erdgas-Pipelines in Richtung Westeuropa. Das wiederum ist v.A. den Amerikanern ein Dorn im Auge. Es bleibt also in der Region auch geopolitisch weiter sehr spannend.

Unter dem Titel ‘Für ein christlich geprägtes Europa – EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endlich stoppen!‘ gibt es eine sehr lesens- und unterstützenswerte Petition bei CitizenGo. Und die Menschen in der Türkei brauchen unsere Fürbitte. Besonders die vielen aus rein politischen Gründen Verfolgten können einem echt Leid tun. Wichtiger noch ist eine Abkehr der Menschen vom Islam, und dass sie stattdessen zum ewigen Heil in Christus finden.

 

Syrien-Konflikt: Türkei/NATO vs. Assad/Russland

Syrien: regionale Verteilung der Kriegsparteien
Syrien:/Irak: regionale Verteilung der Kriegsparteien

Über Damaskus: Hamat und Arpad sind zuschanden geworden; denn sie haben eine böse Nachricht vernommen; sie sind fassungslos! Sie sind in ängstlicher Erregung wie das Meer, das nicht zur Ruhe kommen kann.

Damaskus ist mutlos geworden; es hat sich zur Flucht gewandt, Zittern hat es befallen, Angst und Wehen haben es ergriffen wie eine, die gebären soll.

Wie? Ist sie nicht verlassen, die gepriesene Stadt, die Burg meiner Wonne? Darum wird ihre junge Mannschaft in ihren Straßen fallen, und alle Kriegsleute sollen an jenem Tag umkommen, spricht der Herr der Heerscharen;

Jer 49,23-26

In Syrien herrscht seit 2011 Krieg. Zunächst gab es durch den sog. ‘Arabischen Frühling’ inspirierte auch zivil-wirtschaftlich motivierte Proteste,  die allerdings von außen angestachelt und mitfinanziert wurden und mit Hilfe von eingeschleusten Dschihadisten (die vom Westen euphemistisch ‘Rebellen’ genannt werden) in einen ‘Bürgerkrieg’ überführt wurden. Aber eigentlich ist das Ganze ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA, Katar, Saudi-Arabien und der Türkei auf der einen und der syrischen Regierung, Russland, Iran und China auf der anderen Seite um die Macht über das Land und seine Ressourcen. Friedensforscher und NATO-Experte Dr. Daniele Ganser brachte das am 30.5. im München hervorragend auf den Punkt: Die US-Regierung will den – demokratisch gewählten – Staatschef Assad stürzen, weil er ihren wirtschaftlichen und geostrategischen Plänen im Wege steht. Natürlich hat sie incl. Friedens(!)-Nobelpreisträger Obama dafür kein UN-Mandat.

Die lokalen Kriegsparteien decken sich recht stark mit den beiden traditionell verfeindeten Haupt-Richtungen des Islam: auf der einen Seite die Sunniten, deren besonders strikte Vertreter auch Wahhabiten genannt werden, zu denen die Terroristen-Gruppen ‘IS’, Taliban, Al-Qaida und Al-Nusra-Front, sowie die meisten moslemisch dominierten Länder gehören, insbesondere Saudi-Arabien, die Türkei, der zentrale Irak und Ägypten, und auf der anderen Seite die Schiiten, zu denen vor Allem der Iran und der südliche Irak gehören, aber auch der Libanon mit der Hisbollah, die Palästinenser und die schiitische Sondergruppe der Aleviten, zu denen auch die Oberschicht Syriens inklusive der Assad-Familie zählen. Einen ethnischen Spezialfall stellen die Kurden dar, die im Dreieck Irak, Syrien und Türkei leben, aber denen man einen eigenen Staat verweigert hat. Sie werden aktuell im Norden Syriens von den Türken mit NATO-Waffen stark bedrängt und kämpfen andererseits teils mit westlicher Unterstützung erfolgreich gegen den von Süden angreifenden ‘IS’.

Kaum bekannte geschichtliche Hintergründe zu den aktuellen Konflikten im Nahen Osten nennt die TOPIC 1/2016, Seite 8. Übrigens gibt es immer mehr Belege für die direkte Beteiligung des US-Regimes am Entstehen des IS – dazu auch in der TOPIC 8/2016, Seite 5-6.Syrien-Kriegsparteien

Update vom 1.+8.10.2016:

Zuspitzung des Militär-Konflikts im September 2016

Derzeit beklagt sich das westliche Establishment ja wieder besonders lautstark über die militärischen Aktionen der syrischen Regierungsarmee und der mit ihnen verbündeten Russen — so bezeichneten Obama & Merkel kürzlich die schweren Luftangriffe gegen den von ‘gemäßigten’ Rebellen gehaltenen Ostteil der Großstadt Aleppo als ‘barbarisch’, wobei wie immer unterschlagen wird, dass das US-Regime die Schuld an dem Krieg in Syrien trägt. Bei solchen Bombardements kommen sicherlich auch einige Unschuldige ums Leben — aber als die Amis beispielsweise in einem ihrer Irak-Kriege wesentlich massiver Bagdad bombardierten, waren die dadurch verursachten Verluste unter der dortigen Zivilbevölkerung in den Augen des Westens nichts weiter als nebensächliche und verzeihliche Kollateralschäden. Es wird ständig mit zweierlei Maß gemessen, um von der eigentlichen Sachlage und insbesondere der eigenen Schuld abzulenken.

So auch, als am 19.9. ein angeblicher UN-Hilfskonvoi für Aleppo angeblich aus der Luft bombardiert wurde, und in den westlichen Medien sofort Assads und Putins Truppen als Täter verdächtigt wurden, was überhaupt keinen Sinn macht. Und das, obwohl der Konvoi genauso gut von einer pro-amerikanischen Rebellengruppe mittels Artillerie beschossen worden sein könnte. Übrigens  war der Konvoi eher vom Roten Halbmond als von den Vereinten Nationen, und nach russischen Informationen hatte er seine Ladung bereits in Aleppo abgeliefert. Egal von wem der Angriff auf den Hilfskonvoi kam und ob er mit Absicht erfolge oder nicht, kam er gerade wie gerufen, um von einer deutlich größeren ‘Fehlleistung’ des US-Militärs und ihrer NATO-Vasallen in Syrien abzulenken.

Die westlichen Militärs, welche in Syrien seit Jahren ohne jegliche Legitimation (etwa UN-Mandat, oder wie im Falle der Russen ein Hilferuf der demokratisch gewählten syrischen Regierung) im Sinne des US-Regimes und seiner sunnitischen Vasallen agieren, mal wieder besonders dreist oder sträflich fahrlässig, als sie – während der vereinbarten Waffenruhe – am 17.9. einen Militärstützpunkt der syrischen Regierungstruppen in der Provinz Dair as-Saur angriff und dabei ca. 70 Soldaten töte und ca. 100 verletzte. Schnell wurden weitere für den Westen nicht gerade schmeichelhafte Einzelheiten bekannt, die aber in unseren Massenmedien kaum Beachtung fanden. Was hätte es andererseits für einen Aufschrei im Westen gegeben, wenn sich russische Kampfflieger etwa in der Ukraine Ähnliches geleistet hätten. Dazu ein m.E. sehr treffender Kommentar:

Sollte es sich wirklich um „Versehen“ handeln, was ich nicht glauben kann, wären die Konsequenzen klar. Jemand der eine derart miserable Aufklärung hat darf nicht im Besitz von Waffen sein und schon gar nicht als „Weltpolizei“ in der Gegend herumballern. Raketen und Waffen weg, Backförmchen und Knete hin.

Die Versehens-Behauptung erinnert fatal an einen Vorfall vor fast einem Jahr in Afghanistan, wo die Amis ebenfalls eigentlich nichts zu suchen haben, aber vor Allem wohl deswegen dort sind, um den Opiumanbau anzukurbeln und zu schützen. Am 3. Oktober 2015 bombardierten sie ein Krankenhaus im Kundus in Schutt und Asche – und das obwohl die dort tätige Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” ihnen immer wieder die Koordinaten des Hauses durchgegeben hatte. Das US-Militär sprach von ‘menschlichem Versagen’ des Kampfflugzeug-Piloten. Wenn dort “nur” einheimische Mediziner tätig gewesen wären, hätten die Amis das Ganze womöglich sogar noch vertuschen können, geschweige denn sich für den üblen Vorfall zu entschuldigen.

Fakt ist jedenfalls, dass der barbarische Angriff der Amis & Co. auf die syrische Armee in der Nähe des Deir-ez-Zor-Flughafens eine kräftige militärische Hilfestellung für den IS war, den die gerade dort zusammengezogenen Einheiten bekämpfen wollten. So konnten die Islamisten dank der NATO-Schützenhilfe viel leichter eine Offensive gegen die Regierungstruppen starten, wie auch syrische Quellen meldeten. Man sieht hier mal wieder deutlich, wer die eigentlichen Günstlinge des US-Regimes in Syrien sind.

Am 21.9. haben die Russen offenbar im Sinne der syrischen Regierung militärische Vergeltung geübt, indem sie vom Mittelmeer aus mit Missiles eine geheime Aufklärungs- und Kommandozentrale im Gebirge Sam’an in der Dar Ta Izzah (Dar Ezza)-Region westlich von Aleppo angriffen, die offenbar die Angriffe auf Aleppo und Idlib und auch die “versehentliche” Bombardierung der syrischen Eliteeinheit am 17.9. koordiniert hatte. Das scheint ein Volltreffer gewesen zu sein, der 30 israelische, US-amerikanische, türkische, saudische, katarische und britische Offiziere liquidierte. Was hört man über das Ganze in den westlichen “Qualitätsmedien”? Nichts. Immerhin greift ein amerikanisches Militärmagazin einen Artikel der Fars News darauf, wobei es auch (ziemlich fehlerhaft) auf russische Medien und einen lesenswerten Artikel des kanadischen GlobalResearch Centers referenziert.

Der Konflikt zwischen Amis und Russen in Syrien droht wieder zu eskalieren. Am 28.9. kommentierte Finian Cunningham:

The crescendo of US-led condemnations against Syria and Russia over alleged humanitarian crimes in Syria grows louder by the day. […]

Emoting about humanitarian concerns is a well-worn prelude for NATO barbarism on behalf of Washington’s geopolitical interests. Crocodile tears followed by bombs. And no better person to carry out this subterfuge than UN ambassador Samantha Power.

Angesichts der Entwicklungen in Syrien warnte der amerikanische Ökonom und Publizist und ehem. stellv. US-Finanzminister Paul Craig Roberts am 30.9.2016:

Pundits have declared a “New Cold War.” If only! The Cold War was a time when leaders focused on reducing tensions between nuclear powers. What we have today is much more dangerous: Washington’s reckless and irresponsible aggression toward the other major nuclear powers, Russia and China. […]

Yes, please, a new Cold War. We need one desperately, a conflict responsibly managed in place of the reckless, insane drive for world hegemony emanating from the crazed, evil criminals in Washington who are driving the world to Armageddon.

Ein sehr besorgter Francis Dunford, Jr., General des Marine Corps und Chairman of the Joint Chiefs of Staff, sagte bei einem Kongress-Hearing am 22.9., dass die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien zum gegenwärtigen Zeitpunkt „Krieg gegen Russland und Syrien“ bedeuten würde. Er sei nicht in der Lage, eine solch weitreichende Entscheidung zu treffen. Die Mitglieder des Ausschusses hielten den Atem an – bis der republikanische Senator John McCain den sichtlich in die Ecke gedrängten General mit scharfen Worten nötigte, seine Aussage zu relativieren. Auf solch dramatische Weise wurde in den USA derzeit öffentlich über eine – möglichst heimliche, aber drastische Ausweitung des Syrien-Krieges diskutiert, wobei Außenminister Kerry weiter für eine politische Lösung plädiert.

Inzwischen rasseln die USA und Russland gegeneinander so heftig mit den Säbeln wie schon lange nicht mehr. US-Generalstabchef Mark Milley sagte am 5.10. in sehr scharfem Ton:

General Milleys WarnungI want be clear to those around the world who want to destroy our way of life and those of our friends and allies. […]
The US military, despite all our challenges, will stop you, and we will beat you harder than you have ever been beaten before. […]
We will destroy any enemy, anywhere, any time.

Nach dem amerikanischen Militär-Chef sei ein 3. Weltkrieg “fast garantiert”, und General William Hix ergänzte, dieser werde “extrem tödlich und schnell” sein.
Am 6. 10. teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass jeder Angriff auf die syrische Armee durch die US-geführte Allianz als Bedrohung für die russischen Soldaten in Syrien betrachtet und entsprechend militärisch beantwortet werde. Igor Konaschenkow, der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, warnte:

“In Syrien sind mit Hilfe Russlands sehr starke und effektive Luftabwehrsysteme aufgestellt worden, die jene Jets, die es auf Positionen der Syrisch Arabischen Armee abgezielt hätten, neutralisieren würden. Deren Wirkungsradius könnte für unbekannte Flugobjekte eine Überraschung sein. Den Hitzköpfen sollte klar sein, dass wir nach dem Angriff der Koalition auf die syrischen Truppen in Deir ez-Zor alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um solche Fehler gegen die russischen Soldaten und Militärobjekte in Syrien unmöglich zu machen.“

Propaganda-Foto aus Aleppo

[Aleppo: Kind als Propagandaträger]Dieses Foto eines verletzten Jungen aus Aleppo ging im August um die Welt. So herzzerreißend und symbolträchtig es ist, so üble Kriegspropaganda wird damit im Sinne der heuchlerischen westlichen Machthaber betrieben – in die gleiche Richtung wie die Brutkasten-Lüge von 1990 zur scheinbaren Rechtfertigung des ersten Überfalls auf den Irak und das Foto des toten syrischen ‘Flüchtlings’-Jungen an einem türkischen Strand vom letzten Sommer -und wie immer fallen (fast) alle drauf rein 🙁

In Anlehnung an die amerikanischen wollen auch die deutschen ‘Qualitätsmedien’ damit doch erneut bloß die Russen verunglimpfen, welche im Gegensatz zu den Amis tatsächlich gegen den ‘IS’ & Co. in Syrien vorgehen. Noch relativ ausgewogen hat der Münchner Merkur (bzw. das damit verbundene Oberbayerische Volksblatt, OVB) das Ganze dargestellt.

Es sollte einen schon mal stutzig machen, dass hier Kinder zum Abfotografieren in einen offensichtlich nagelneuen Rettungswagen gesteckt werden. Wenn die Lage so dramatisch und die ‘Aktivisten’ so hilfsbereit sind, wie es dargestellt wird, dann hätte das Fahrzeug kräftige Gebrauchsspuren und man hätte keine Zeit, solche Fotoshootings zu veranstalten.

Schlimm genug, dass das Kind und seine Familie einen Luftangriff auf ihr Haus in Aleppo erlebten und dabei verletzt wurden. Mal ganz davon abgesehen, wer diesen Angriff ausführte – von westlicher Seite wird natürlich unterstellt, dass es die Russen oder Assads Regierungstruppen waren. Wahrscheinlicher aber ist, dass es die sog. ‘gemäßigten Rebellen’ bzw ‘IS’-Kämpfer waren, also Islamisten, die mit Sicherheit keinerlei Skrupel haben und vom Westen mit Waffen versorgt werden, um die Drecksarbeit für dessen Imperialismus zu leisten.

Nun wird das Kind auch noch als Ikone des angeblich gerechten (und damit in ihren Augen auch noch alle Mittel rechtfertigenden) bewaffneten Widerstandes syrischer(??) Oppositioneller gegen den gewählten Präsidenten des Landes hochstilisiert.

Außerdem hatte der Junge die zweifelhafte Ehre, von einem Fotografen abgelichtet zu werden, der offenbar am 5. August mit einer Gruppe ‘gemäßigter Rebellen’ posierte, die anscheinend ein paar Wochen zuvor vor laufender Videokamera ein syrisches Kind enthauptet hatte.

Update vom 27.3.2016

Am 14.3. gab Russland bekannt, einen Großteil seiner Truppen aus Syrien abzuziehen, was für die meisten sehr überraschend kam und von den westlichen Propagandisten mit unverblümt argwöhnischem Unterton und mit Falschinformationen garniert gemeldet wurde. Offenbar basierte die Entscheidung auf einer Kombination strategischer Gründe, wie sie ähnlich auch von syrischen Aktivisten gesehen werden:

  • Von vornherein war die direkte militärische Unterstützung der Assad-Regierung als eine auf wenige Monate beschränkte Intervention geplant. Der Kreml wollte bestimmt unbedingt eine Wiederholung der extrem schlechten Erfahrungen der Sowjetunion im Afghanistan-Krieg, wie auch die der Amerikaner in Vietnam und im Irak vermeiden, also unbedingt einen kräftezehrenden Dauerkrieg vermeiden.
  • Nachdem entscheidende taktische Ziele wie das Abschneiden der türkischen Versorgungswege für den ‘IS’ inzwischen erreicht sind, die Rückeroberung Aleppos aus den Händen der Islamisten wohl nur noch eine Frage der Zeit ist und die syrischen Truppen wieder die Oberhand im Land gegen die von westlicher Seite favorisierten ‘Rebellen’ haben, kann die teure Präsenz russischer Truppen stark verringert werden.
  • Offenbar rüsten die Amis bzw. die Saudis ihre ‘guten Rebellen’ (etwa: die mit der Al Qaida verwandte Al-Nusra-Front!) bald mit hochportablen Boden-Luft-Raketen aus, die für syrische und russische Bomber eine ernste Gefahr sind, sofern sie nicht mit neuester Abwehrtechnik ausgestattet sind, und es wird daher spekuliert, dass das mit ein Grund ist, sich erst mal taktisch zurückzuziehen.
  • Es bleiben allerdings zwei russische Bataillone, hochmoderne Luftabwehrraketen und schlagkräftige T-90-Kampfpanzer vor Ort, und sie können jederzeit bei Bedarf wieder verstärkt werden.
  • Die Russische Föderation konnte demonstrieren, dass sie nicht nur ähnlich wie die USA und ihre Vasallen in der Lage ist, entscheidend in Konflikte im Ausland einzugreifen, sondern sogar, dass sie dies mit relativ geringem militärischen Aufwand und in recht kurzer Zeit erfolgreich tun kann.
  • Die russische (ähnlich wie sonst die US-amerikanische) Militärindustrie konnte interessierten Ländern wie dem Iran deutlich machen, wie effektiv ihre Waffen sind.
  • Mit einer zu erwartenden spürbaren Verringerung des Flüchtlingsstromes aus Syrien konnte Russland besonders bei EU-Staaten wie Italien und Ungarn punkten, die durch die aktuelle Migrationskrise besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden, und kann damit hoffen, eine Verlängerung der von den Amis eingefädelten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Juli zu verhindern, zumal diese einen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten erfordert.
  • Die russische Regierung wollte ein starkes politisches Signal für die bevorstehenden neuen Friedensgespräche in Genf senden. Möglicherweise setzt sie damit auch den Verbündeten Assad unter Druck, eine gewisse Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Aleppo-FrontDank der Vorarbeit durch russische Bombardements  gelang der syrischen Armee am Ostersonntag die Befreiung Palmyras vom ‘IS’. Die US-Militärführung gab zur gleichen Zeit an, den zweitwichtigsten Anführer des ‘IS’ erledigt zu haben.
[Nachtrag:] Der Ober-Hetzer des ‘Islamischen Staates’, der 2014 im Irak und Syrien ein ‘Kalifat’ ausgerufen und große Terroranschläge wie die von Paris und Brüssel angezettelt hat, ist Ende August 2016 unter die ‘Märtyrer’ gegangen – mit anderen Worten, er ist seinem eigenen ‘Dschihad’ zum Opfer gefallen. Ob er durch die Amis oder die Russen liquidiert wurde, ist unklar – beide beanspruchen die erfolgreiche Aktion für sich.

Trotz des allgemeinen Waffenstillstands wird um Aleppo weiter gekämpft. Am 24.3. startete die irakische Armee, unterstützt offenbar von den USA, nochmal eine Großoffensive zur Rückeroberung Mossuls (ehem. Ninive), der letzten großen ‘IS’-Hochburg im Irak.

Wir können danken, dass statt der drohenden internationalen Eskalation des Konflikts sich die Lage jedenfalls vorläufig entspannt hat. Beten wir dafür, dass auch Aleppo und Mossul bald von den Islamisten befreit werden. Dann besteht gute Hoffnung, dass die militärische Gewalt des ‘IS’ in Syrien und im Irak im Wesentlichen gebrochen ist.IS-Aleppo-Palmyra-Mossul weiterlesen

Islam und Terrorismus

Islam und Terrorismus - Marc GabrielUpdate vom 18. bis 21.7.2016

Bei diesem Thema herrscht allgemein große Unkenntnis und Verwirrung, die durch unsere humanistischen Massenmedien weiter genährt wird und auch Teil der islamischen Doktrin selbst ist. Um nicht missverstanden zu werden und speziell von linken Agitatoren und unbedarften Nächstenliebe-Eiferern gar als Neonazi und Hassprediger diffamiert zu werden, muss muss man als Aufklärer darüber offenbar immer wieder vorab betonen, dass der Islam, also das dämonisch inspirierte religiös-politische faschistische System, um das es hier geht, etwas Anderes sind als die Moslems, also Menschen, die in dieses System meist hineingeboren sind und als Menschen selbstverständlich genauso wertgeschätzt und zu lieben sind wie alle Anderen. Denn das wird vielfach durcheinandergebracht, u.A. als Folge der Manipulation in den Massenmedien, die leider auch bei diesem Thema auch in christliche Kreise hinein wirkt. 

Axt-Attentat in Würzburg

“Der erste IS-Terrorist in Bayern” titelte eine Münchner Zeitung – nicht ganz richtig, denn diese Verbrecher halten sich schon länger in Bayern und anderen deutschen Bundesländern auf. Gott sei Dank haben sie nicht schon früher zugeschlagen und war dieses Attentat vom Umfang noch relativ begrenzt, aber es sollte als eine klare Warnung verstanden werden: Wenn bei uns nicht bald ein deutliches Umdenken stattfindet und drastische Maßnahmen ergriffen werden, wird es noch viel schlimmer werden.

Aufschlussreich ist die Droh-/Bekenner-Vidoebotschaft, die der Attentäter offenbar kurz vor seiner Tat gedreht hat, der übrigens wohl weder minderjährig noch Afghane war:

“Im Namen Gottes, ich bin ein Soldat des IS und beginne eine heilige Operation in Deutschland. Die Zeiten sind vorbei, in denen Ihr in unsere Länder gekommen seid, unsere Frauen und Kinder getötet habt und Euch keine Fragen gestellt wurden. Die ungläubigen Regierungen saßen einfach da und taten nichts. Sie hatten nicht ein bisschen Ehre im Leib, dass sie sich nicht gegen Euch ausgesprochen haben.

Aber diese Zeiten sind vorbei. Bei Gott, das Islamische Kalifat herrscht jetzt im Irak, in Syrien, in Khorasan, in Libyen und dem Jemen. So Gott will wird Euch jeder Kämpfer des Islamischen Staates finden, so Gott will werden sie Euch in euren Häusern abschlachten. So Gott will (…) werden die heiligen Krieger starke Festungen bauen in Euren eigenen Ländern. So Gott will, werdet Ihr in jeder Straße, in jedem Dorf, in jeder Stadt und auf jedem Flughafen angegriffen.

Bei Gott, der Islamische Staat hat so viel Macht, der allmächtige Gott hat so (ihm) viel Macht verliehen, dass Ihr überall angegriffen werden könnt und Euer Parlament auch.

Ihr könnt sehen, dass ich in Eurem Land gelebt habe und in Eurem Haus. Bei Gott, ich habe diesen Plan in Eurem eigenen Haus gemacht. Und so Gott will werde ich Euch in Eurem eigenen Haus abschlachten. Ich werde so ein Durcheinander in Euren Straßen anrichten, dass Ihr Frankreich vergessen werdet.

Wenn Gott will und ich Luft und Blut in meinem Körper haben, werde ich bis zum letzten Moment kämpfen. So Gott will werde ich Euch mit diesem Messer abschlachten und Eure Schädel mit Äxten brechen.

Oh, Muslime, wann hört Ihr auf, Euch gleichgültig schlafen zu legen? Wacht auf. Das Kalifat ist da. Bekennt Euch zum Kalifat. Bekennt Euch zu Abu Bakr Al-Baghdadi Al Quraishi als Hussaini. Geht in Eure Provinzen. Khurasan ist für Euch eingerichtet (wörtlich ausgesucht) worden, in jedem Land der Welt ist eine Provinz für euch eingerichtet (ausgesucht) worden. Geht in Eure Provinzen. Ihr könnt nicht in den Irak oder Syrien gehen – aber tut wenigstens das. In Eurem Land … die ungläubige Polizei und Armee …” Das Video bricht hier ab.

LKW-Attentat in Nizza, Südfrankreich

Am Morgen nach dem  heftigen Attentat vom 14.7. spät abends in Nizza wurde ich gefragt, warum es gerade in Frankreich derzeit so viele Terroranschläge gibt. Es liegt wohl an einer Kombination folgender Gründe: 

  • In Frankreich leben aufgrund der Kolonialgeschichte des Landes und seiner zentralen Rolle in der islamfreundlichen EU relativ viele Moslems, und unter den vielen Einwanderern herrscht große Perspektivlosigkeit.
  • Wer streng nach dem Koran lebt, sieht sich dazu aufgerufen, die “Ungläubigen” umzubringen, und verspricht sich davon im Jenseits auch noch einen “Ehrenplatz”.
  • Frankreich ist nach den USA und Großbritannien eines der westlichen Länder, die im Nahen Osten militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich am meisten Schaden anrichten und dementsprechend verhasst ist, aber sich schon aufgrund seiner Lage viel schlechter schützen kann als in den USA und in GB.
  • Nachdem Frankreich im September 2014 dem ‘Islamischen Staat’ den Kampf angesagt hatte, rief dessen Sprachrohr ‘Abu Mohammed al-Adnani’ die Muslime zu Angriffen auf die “dreckigen Franzosen” mit allen Mitteln auf. Er gab auch die Anweisung: “Zerschmettert sie mit eurem Auto”.
  • Deutschland wäre genauso leicht zu treffen, aber pflegt schon seit der Kaiserzeit, ganz besonders unter Hitler, aber auch bis jetzt unter Merkel relativ gute (v.A. militärische und wirtschaftliche) Beziehungen zu islamisch geprägten Ländern.
  • In Frankreich hat u.A. durch die sehr starke Säkularisierung einen besonders kleinen Anteil an Christen, die für den Schutz von Land und Leuten beten, so dass wenige Anschläge schon im Vorfeld vereitelt würden.
  • Noch ein geistlicher Aspekt von Jörg Haller: Frankreich kannte “Palästina” vor zwei Jahren als Staat­ an, will den Tempelberg international kontrollieren lassen und plante ­obskure Nahost-Friedenskonferenzen ohne Israel und setze das Land massiv unter Druck. Wie soll Gott Frankreich da noch segnen und bewahren?

Anlässlich dieses Attentats gab es wieder die üblichen Reaktionen. So frage/forderte Bischof Stefan Oster:

Wann endlich kommt der kollektive, der große gemeinsame Aufschrei aller friedliebenden und wirklich ihrem Gott ergebenen Muslime der Welt, dass sie ihren Glauben nicht länger im Namen von Terroristen missbrauchen lassen wollen?

Sein Artikel war sicherlich gut gemeint, ist aber irreführend, weil er implizit von der falschen Voraussetzung ausgeht, dass Islam, Frieden und Demokratie vereinbar ist. ‘Frieden’ mit dem Islam kann es erst geben, wenn die ganze Welt von ihm totalitär beherrscht wird.

Auch die große Masse der weniger konsequenten, also säkularen/moderaten Moslems sind geistlich, mental und gesellschaftlich im Islam gefangen. Sie werden sich hüten, öffentlich gegen islamisch motivierte Gewalt und Terrorismus aufzutreten: Dann werden sie nämlich von denen, die es mit ihrer religiösen Ideologie ernst meinen, selbst als „Ungläubige“ deklariert und entsprechend verfolgt! Der Jubel über den jüngst in Nizza ‚gelungenen‘ Anschlag war in der islamischen Welt wieder groß.

Der Aufruf, sich innerhalb ihrer Ideologie von islamisch motivierter Gewalt zu distanzieren, wie er ja genauso von vielen gut meinenden aber von den westlichen Massenmedien auch bzgl. des Islam fehlinformierten nicht-christlichen Zeitgenossen kommt, ist daher sinnlos bis Unfug.
Viel besser – auch für ihr ewiges Seelenheil – und konsequenter wäre es, wenn Moslems dem Islam ganz den Rücken kehren und stattdessen Christus folgen. Gott sei Dank gibt es inzwischen verstärkt solche Fälle, auch motiviert aus Enttäuschung und Abscheu über ihrer angesichts des Terrorismus offensichtlich üble ‚Religion‘.

Ursprünglicher Artikel vom November 2015

Die jüngsten Anschläge in Paris haben mich nicht überrascht. Wie Petr Bystron, der Vorsitzende der AfD Bayern, am 14.11.2015 über die jüngste große Terror-Attacke von Paris richtig schreib:

Ich hoffe, dass diese grausamen Anschläge auch den letzten Träumern die Augen geöffnet haben. Diese Anschläge bestätigen die Unvereinbarkeit der islamistischen Ideologie mit unserer europäischen Lebensweise. Sie bestätigen ihre Unvereinbarkeit mit der christlich-jüdischen Kultur sowie mit dem Geist der Aufklärung, die unseren europäischen Wertekanon prägen. Sie zeigen deutlich, wie akut die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auch für unser Leben ist.

Viel zu lange haben die jetzt regierenden Politiker die Gefahren der islamistischen Bedrohung für unsere Bevölkerung ignoriert, kleingeredet oder verschwiegen. Viel zu lange haben sie tatenlos zugesehen, wie Hunderttausende Menschen unkontrolliert nach Europa einwandern, oder sie haben – wie im Fall von Angela Merkel – sogar aktiv diesen unkontrollierten Zustrom befördert. Viel zu lange haben diese Politiker auf die berechtigten Warnungen der Sicherheitsexperten nicht gehört und das berechtigte Interesse der eigenen Bevölkerung nach einem Leben in Frieden und Sicherheit ignoriert.

Auch wir in Bayern sind direkt betroffen: Vergangene Woche verhaftete die bayerischen Polizei einen Mann aus Montenegro, der mehrere Tschaikowskys, Granaten und Sprengstoff mit sich führte und der zum Kreis der Attentäter von Paris gehören soll.

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Flüchtlings-Problematik und Kontrolle der Invasion

Update vom 8.4.2016

Als Beitrag zur Preisfrage der Gesellschaft für Analytische Philosophie: „Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen?“ ein Artikel des Philosophie-Professors Daniel von Wachter, der die Öffnung der Grenzen aus rechtlicher und moralischer Perspektive beleuchtet, hier veröffentlicht unter CC-BY-4.0-Lizenz. Es gibt auch eine Online-Kurzfassung davon.

Eine interessante Abfolge von Staatspropaganda-Ereignissen zur ‘Flüchtlingskrise’

Nachdem sich durch die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln u.a.O. die ‘friedliche Integration moslemischer Einwanderer’ — auch für die letzten Ignoranten bzw. Demagogen nicht mehr zu leugnen — als Schönfärberei erwiesen hatte, platzte (wie im letzten Update unten beschrieben) am 25.1. auch die dicke Propaganda-Lüge der Asyl-Bedürftigkeit der kürzlich in die EU einwandernden Massen.

Die bevorstehende Schließung der Balkan-Route wurde Mitte Februar zunächst von den regierungstreuen deutschen Massenmedien verschwiegen bzw. dementiert. Die von Mainstream-Jüngern gern geschmähten Deutschen Wirtschafts-Nachrichten haben sie dagegen schon am 18.2. gemeldet. Ende Februar traute ich meinen Ohren kam, was da plötzlich morgens in der Bayern-2-radioWelt zu hören war: Nämlich Überlegungen, dass die Kosten für die Wiedereinrichtung von ständigen Kontrollen an der deutschen Südwestgrenze mit ca. 10 Mrd € doch deutlich geringer seien als die zu erwartenden langfristigen Kosten für die vielen Migranten im Land in Höhe von 700(!!!) Mrd € – plötzlich wird in den deutschen Massenmedien zugegeben, dass Merkels Entscheidung, massenhaft Leute ins Land zu lassen, uns ein Mehrfaches des Volumens des deutschen Bundeshaushalts kosten wird! Man holt sich halt die Argumente und dreht sie so hin, wie man es gerade braucht. Dann kam die Schließung der Balkan-Route durch südöstliche EU-Länder gegen den erklärten Willen Merkels, aber später wurde sie trotzdem sogar als ‘Erfolg’ ihrer Politik verkauft.

Unterdessen gab es einige Aufregung über die Zustände im Flüchtlingslager bei Idomeni. Von dort versuchten Mitte März Hunderte Flüchtlinge, illegal nach Mazedonien zu gelangen, wobei drei Afghanen im Grenzfluss ertranken. Links-grüne ‘Flüchtlingshelfer’-Aktivisten und Foto-Journalisten aus Österreich und Deutschland hatten die Migranten aus PR-Gründen dazu angestachelt, obwohl diese eigentlich in andere griechische Lager hätten zurückgehen sollen. Immerhin berichtete selbst die Bild-Zeitung von Merkwürdigkeiten wie einem Flugblatt mit der Route durch den Fluss.

Inzwischen sickerte am 5.4. aus Kreisen des Innenministeriums durch, dass sich derzeit etwa ‘500.000(!!) unregistrierte Flüchtlinge‘ in Deutschland herumtreiben, was natürlich von de Maizière postwendend dementiert wurde. Weiß er etwa, dass es ‘nur’ z.B. 491.379 Personen sind? Und woher will sein Ministerium ‘im Laufe des Jahres’ (welch großzügiger Zeitraum) ‘einen genauen Überblick’ bekommen, wenn sich die Leute doch eben nicht offiziell melden und in der Zwischenzeit noch mehr (mehr oder weniger ungeprüft) ein- und evtl. wieder auswandern? Vor Allem aber, wie will er — wie es eigentlich seine Pflicht wäre — angesichts sträflich vernachlässigter Kontrollen verhindern, dass sich unter ihnen jede Menge Straftäter oder gar Terroristen befinden? Die Junge Freiheit spricht hier zurecht von einem selbst verschuldeten Kontrollverlust des Staates. Dieser widerspricht auch der in Röm 13,1-7 beschriebenen Ordnungsfunktion einer Regierung.

Update vom 16.-28.1.2016

BERLIN, GERMANY - DECEMBER 30: German Chancellor Angela Merkel makes her New Year's speech on December 30, 2014 in Berlin, Germany. (Photo by Jochen Zick - Pool/Getty Images)

Spätestens nach den ‘IS’-Terroranschlägen von Paris vom 13.11.2015 und den organisierten massiven Übergriffen moslemischer Ausländer auf junge Frauen in Köln und anderen Städten am 31.12. ist klar, dass die Warnungen der Kritiker der derzeitigen ‘Flüchtlings’-Politik — entgegen der Propaganda der dt. Bundesregierung in den Massenmedien — berechtigt waren. Es wird noch deutlich schlimmer werden, wenn die Probleme weiter heruntergespielt und statt gelöst werden. Sehr bezeichnend, dass es gerade während der Ausstrahlung der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin für 2016, in der Merkel in Weihnachtsfrau-Outfit mit Engelszungen die Integration der Migranten in Deutschland schönredete und die Folgen ihres gesellschaftspolitischen Irrsinns auch noch von freiwilligen Helfern abmildern lässt, zu groß angelehnten Abwehrmaßnahmen gegen ‘IS’-Terror in München und zu massenhaften gewalttätigen Übergriffen durch Syrer und Nordafrikaner in mehreren anderen Großstädten kam. Augenzeugen sprachen von chaotischen bürgerkriegsähnlichen Zuständen und meinten: Pegida hat recht! Was sagte die Einladende der Migrantenflut dazu? Sechs Tage lang erst mal nichts. Die herrschenden Meinungsmacher versuchten noch, die Geschehnisse in Köln usw. unter den Teppich zu kehren. Erst nach mehreren Tagen heftiger Debatten in den Sozialen Medien sah man sich gezwungen, darauf einzugehen — und tat das teils absolut daneben. So versuchte die Kölner Oberbürgermeisterin Reker zunächst die Täterschaft von ‘Flüchtlingen’ zu leugnen und empfahl jungen Frauen später gar, von Fremden Abstand zu halten, während doch auf der Hand liegt, dass eigentlich die Gewalttäter ihr Verhalten ändern bzw. von möglichen Opfern ferngehalten werden müssten! Solche üblen Burschen, von denen ein Großteil erst vor Kurzem als Asylbewerber ins Land gekommen ist und die sich teils auch noch auf Merkel beriefen, sollten sofort rausgeworfen werden — aber insbesondere Merkels Koalitionspartner SPD war zumindest am 7.1. noch dagegen. Man darf gespannt sein, ob die am 27.1. beschlossene Verschärfung des Aufenthaltsrechts tatsächlich etwas bewirkt. [Update 8.4.2016: Hat sie natürlich nicht.]

Leider rücken solche Vorkommnisse den weitaus größten, friedlichen Teil der Neuankömmlinge in ein schlechtes Licht. Aber ihr Image würde sich wieder normalisieren, wenn die Störenfriede aus ihren Reihen rigoros abgeschoben werden. Das hätte zudem eine stark abschreckende Wirkung bei denen, die mit ihnen sympathisieren, aber noch nicht negativ auffällig geworden sind. Obwohl es schon deutlich früher entsprechende Hinweise gab, besonders in von Mainstream bekämpften alternativen Medien wurde schlagartig in der zweiten Januarwoche auch der breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass es in vielen Städten massive Probleme mit straffälligen ausländischen Jugendlichen gibt und die Polizei aufgrund politischer Vorgaben Flüchtlinge nicht mal festhalten darf. Polizisten werden von ausländischen Straftätern verhöhnt und müssen deren Straftaten unter den Teppich kehren. Wenn Meldungen überhaupt veröffentlicht werden, wird bei ausländischen Kriminellen ihre Herkunft systematisch verschwiegen. Die bewusst aufgebaute Multi-Kulti-Illusion von der friedlichen Integration islamischer Einwanderer, von denen nicht wenige offensichtlich sexuell frustriert und höchst aggressiv sind, ist geplatzt.

Unsere ‘christliche’ Merkel-Regierung und die gleichgeschalteten Massen-verBILDungs-Medien haben uns zudem ja unermüdlich vorgegaukelt,  dass die massenhaft einströmenden ‘Gäste’ doch ärmste Hascherl sind, die ihres Lebens nicht mehr sicher sind und es deshalb unsere Soli-/Christen-Pflicht ist, ihnen allen ‘Zuflucht’ zu gewähren. Denkenden Zeitgenossen war schon lange klar, dass auch da was oberfaul ist. Spätestens seit dem 25.1. ist auch diese dicke Propaganda-Lüge endgültig entlarvt: Der niederländische EUrokraten-Funktionär Frans Timmermans gab öffentlich zu, dass 60% der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen in die EU strömen und daher keinerlei Recht auf Asyl haben. Das kam zunächst in den niederländischen Massenmedien, einen Tag darauf z.B. in den irischen, und am 27.1. konnten es die deutschen nicht mehr länger verheimlichen – und dieses Lügner-Pack gab sich frecherweise auch noch überrascht! Nun ist es also amtlich: Deutlich mehr als die Hälfte der verschenkten Plüschtiere können wieder zurückgefordert werden. Ich schätze sogar: drei Viertel.
Was Deutschland betrifft, haben nach Art. 16a(2) GG sogar 0% der auf dem Landweg v.A. über Österreich ankommenden Migranten ein Recht auf Asyl, weil sie über sichere Drittstaaten eingereist sind und dort Asyl hätten beantragen müssen, aber nicht wollten, weil sie lieber — nicht zuletzt auf ausdrückliche Einladung Merkels — ins reiche Deutschland wollten. Was also derzeit geschieht, ist eine Duldung der Einströmenden auf Geheiß Merkels.

Das Ganze ist ein nationaler Skandal, den Merkel, Gabriel & Co politisch zu verantworten haben. Von linker Seite war ja nichts Anderes zu erwarten, aber ausgerechnet von der ‘C’DU- Chefin, die sich persönlich für eine Christin hält und in christlichen (Wähler-)Kreisen damit hausiert, kam am 12.1.2015 ja folgender Ausspruch, noch dazu in seltener Klarheit: “Der Islam gehört zu Deutschland – und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.” Selbst wenn ihm Politik ein Buch mit sieben Siegeln ist, sollte jedem Gläubigen spätestens da aufgegangen sein, dass Angela Bundeskanzlerin niemals eine echte Glaubensschwester sein kann. Merke müsste in der ‘Flüchtlings’-Krise und in allen anderen Politik-Bereichen die Wahrheit und das Wort Gottes über alles Andere stehen und dürfte bei aller Betonung der Nächstenliebe und des sozialen Engagements die Gerechtigkeit nicht vernachlässigen.
Nachdem sie das in ihrer Kanzlerschaft noch nie getan hat, kann man ihr das angebliche Christsein nicht abnehmen, und daher hatte ich sie zwischenzeitlich als Heuchlerin bezeichnet. Allerdings würde das würde ja Vorsatz beinhalten, aber nachdem man das schlecht von außen beurteilen kann, sollte man sie wohl eher als eine Pseudo-Christin bezeichnen. Bis vor Kurzem bin ich davon ausgegangen, dass ihr (wahrer) Gott die Macht ist und sie deswegen, was die Richtung ihrer Politik angeht, so irre flexibel/pragmatisch/rückgratlos ist. Das aber kann inzwischen nicht mehr so sein, denn nun wird ihr die außergewöhnliche Sturheit in der Migrantenpolitik zum Stolperstein.

So empörend die Vorfälle in der Silvesternacht auch sind, sehe ich sie noch durchaus auch positiv, nämlich als erste Gebetserhörung dahingehend, dass hier ans Licht kommt, dass wir selbst im ‘freien’ Westen einer Staats-Propaganda unterworfen werden und die deutsche Regierung ganz klar und bewusst gegen das Volk arbeitet. Bei anderen Angelegenheiten wie dem €uro-Wahnsinn und der ‘Energiewende’ war und ist das auch schon so, aber bei solchen für die große Mehrheit doch eher abstrakten/schwierigen Themen ist es für die Massenmedien noch relativ einfach, die Bürger hinters Licht zu führen. Doch anlässlich der tätlichen Angriffe des ausländischen Pöbels haben alle gemerkt, dass das was nicht stimmen kann. Selbst in Mainstream-Medien wird inzwischen beklagt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern nicht, wie es ihre Aufgabe wäre, ungefilterte Informationen liefern, sondern gefärbte Kommentare sogleich beifügen, was inzwischen süffisant als ‘betreutes Fernsehen’ bezeichnet wurde.

Mit ihrer Anfang September 2015 im Alleingang getroffenen irren Entscheidung, Migranten unbegrenzt und ohne jegliche Kontrollen ins Land zu lassen, handelte Merkelwie schon des öfteren in ihrer Funktion als Kanzlerin — völlig selbstherrlich und entgegen ihres Amtseides, sich nach Kräften für das Wohl Deutschlands einzusetzen, und stellte sich dabei auch klar gegen Recht und Gesetz. Anfang Januar 2016 wurde bekannt, dass inzwischen drei höchstrangige deutsche Juristen, nämlich die ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams zu diesem Schluss kamen. Dieser von Bertrams “selbstherrliche Kanzler-Demokratie” genannte Duktus kann Merkel bald das politische Genick brechen. Der Passauer Strafrechts-Prof. Holm Putzke vertrat schon Anfang Oktober 2015 die Auffassung, dass Merkel sich mit der Grenzöffnung strafbar gemacht hat.

CSU-Chef Seehofer, der Merkel bislang mehrfach vergeblich auf die Wiedereinführung der Kontrollen an den bayrischen Grenzübergängen gedrängt hatte, stellte der Führerin seiner Schwesterpartei am 13.1. daraufhin ein zweiwöchiges Ultimatum. Auf dem Wildbad Kreuther CSU-Parteitag am 20.1. bekam Merkel dann einhellig Gegenwind zu spüren. Sie ist auch nicht amüsiert darüber, dass Österreichs Regierung beschlossen hat, eine Obergrenze für Asylbewerber einzuführen, nachdem die FPÖ in der Wählergunst enorm zugelegt und FPÖ-Chef Strache gedroht hatte, die Regierung und die ÖBB wegen „staatlich organisierter Schlepperei” zu verklagen.  Auch die AfD hat laut Umfragen aufgrund ihrer klaren Antworten auf das Versagen der Merkel-Partei ihren Stimmenanteil auf gut 11% erhöht, also innerhalb eines Jahres grob verdoppelt. Seehofer ist über die weiterhin ausbleibende Korrekturbereitschaft Merkel sehr enttäuscht, aber die CSU hat der deutlich kleinere Partner in der Union wenig Machthebel.Merkel aufgewacht

Auch CDU-Kollege Schäuble könnte Merkel gefährlich werden, und zwar indirekt dadurch, dass er darauf verwies, dass die Zusatzkosten Kosten für die Bewältigung der enormen Zuwanderung nur mit Sondersteuern auszugleichen sind. Die sonstigen CDU-Politiker folgen Merkel bis aus löbliche Ausnahmen wie die Lemminge, und daran ändert auch ein recht unterwürfig formulierter “Brandbrief” von 50 Unions-Abgeordneten vom 19.1. wenig. Immerhin stellt er fest:

Sinn und Zweck des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – kurz: Aufenthaltsgesetz – setzt gem. § 1 Abs. 1 AufenthG “die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland … unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland” voraus.

Stephanie Schulz über Köln

  • die Rechtsbrüche durch die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik werden aktuell von drei (ehemaligen) Verfassungsrichtern beklagt (Quelle und hier) – warum sollten die Bürger dann alle Konsequenzen dieser Politik mittragen?
  • die Ängste der Bürger sind kein Ausdruck von Xenophobie, sondern real – viele Ökonomen sehen klar nicht nur die Belastung für die öffentlichen Haushalte, damit für die Steuerzahler – das wird v.a. die Mittelschicht treffen, die die Hauptsteuerlast trägt – , sondern v.a. auch die Konkurrenz um (einfache) Arbeitsplätze und (günstige) Mieten, was vor allem die unteren Schichten spüren werden – darauf weist schon länger auch der Tübinger Oberbürgermeister hin. In vielen anderen Bereichen sieht die Kirche ökonomische Argumente als sehr legitim an – […] warum möchte sie nicht hier die ökonomischen Ängste der Bürger ernst nehmen? Und warum setzt sich die Kirche für eine Klientel ein, die a) kaum Christen sind (also nicht unter “allermeist aber an des Glauben Genossen” in Gal. 6 fallen) und b) zu großen Teilen sich nicht in diese Gesellschaft und deren committments (Steuern zahlen, Achtung des Rechts und seiner Organe, Frauenbild und andere Errungenschaften der Aufklärung, Diskussionskultur, Kompromißbereitschaft) hier integrieren lassen werden – als Arbeitgeber könnte ich Ihnen davon ausführlich aus 20 Jahren Erfahrung berichten
  • Nächstenliebe: kann eine Organisation Nächstenliebe üben oder nicht nur (freiwillig!) der Einzelne? Spricht Jesus zum Einzelnen oder zu einer Gesamtheit? Kann dann die wie auch immer eingesetzte Leitung die Einzelnen zur Nächstenliebe zwingen? Mit deren gewaltsam erhobenem Kirchensteuergeld gegen deren Willen? Schon im Sommer kam in den Stuttgarter Nachrichten ein schöner Kommentar mit dem Titel “Geliehene Moral”, der die derzeitige Flüchtlingspolitik vergleicht mit einer Familie, an deren Tür ein Bettler klopft und der Vater nimmt die Sparschweine der Kinder und gibt den Inhalt dem Bettler (hier)
  • Ist es legitim, intellektuell redlich und vor allem Gesellschaft und Diskussion weiterbringend, wenn Kritik an der Regierungspolitik und deren Rechtsverstößen immer in einen Topf geworfen wird mit mangelnder Nächstenliebe an “den Flüchtlingen”?
  • Macht sich die Kirche einen Reim darauf, daß die Mehrzahl der Flüchtlinge eben alleinstehende junge Männer sind? Sind das Flüchtlinge oder ist das eine Invasion – als was es von  immer mehr Menschen empfunden wird? Nächstenliebe und Öffnen der Türen gegenüber Invasoren? Das würde nicht nur das Recht auf Eigentum grundsätzlich in Frage stellen, sondern das gesamte System von Staatlichkeit, Gesetzen, Grenzen – innerhalb derer nur ein Sozialstaat möglich ist
  • In den ersten Tagen des Jahres 2016 sind schon knapp 30.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen (hier) – von denen die meisten wohl nach Deutschland kommen werden, dank ökonomischem Gefälle, dank Verweigerung oder Kapitulation der Eintrittsländer in die EU wie Griechenland und Italien, auch dank geschlossener Grenzen nach Skandinavien oder osteuropäische EU-Länder. 30.000 in 2 Wochen, das ergibt auf’s Jahr 2016 gerechnet gibt 800.000, jetzt beim schlechten Wetter. Der Familiennachzug für die über 1 Mio. aus 2015 ergibt wieviel? 1, 2 oder 5 Millionen? Sieht die Kirche keine Obergrenze?
  • Die schiere Ökonomie: wäre es nicht viel effizienter, das Geld in Jordanien, Libanon und in der Türkei in Flüchtlingshilfe zu stecken, in die angrenzenden Länder der Konflikte – dann würden nicht nur die alleinreisenden Jungmänner mit Hartz IV oder darüber (!) versorgt, sondern die Familien und die Armen, die sich den Schleuser nach Europa nicht leisten können? Ist Nächstenliebe ein Druckmittel gegen Opponenten hier oder nicht doch auch an Vernunft gebunden?
  • Ein Ergebnis von Angela Merkels Flüchtlingspolitik durch Rechtsbruch: sie hat das Land gespalten wie kaum ein Politiker vor ihr – kann sie sich auch in Rechtsbruch und Spaltung auf ihr Mandat aus Röm. 13 berufen? Wolfgang Thierse verneint in seiner Predigt zu Röm. 13 totale Ansprüche des Staates und führt Barmen an. Bis zu welchem Ausmaß des Rechtsbruchs werden die Kirchen Angela Merkel und ihrer Politik die Treue halten? Unser Mitchrist Josef Ratzinger hat in seiner Rede im Bundestag 2011 Augustinus zitiert: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. (hier)
  • […] habe ich im September geschrieben: ” Was geben wir an bürgerlichen und geistigen Freiheiten, Ressourcen, Sicherheit auf, wie rechtfertigen wir es, daß unsere Kinder wegen der aktuellen Politik von all dem weniger haben werden als wir?” Eine wie auch immer geartete “Islamisierung” unserer Gesellschaft ist für mich Fakt und durch nie in einer Volksabstimmung legitimierte Politikerentscheidungen herbeigeführt worden – ich brauche dazu nicht die Silvesternacht in Köln anführen, die “Einzelfälle” von geplagten Christen in den Flüchtlingsunterkünften hier bei uns im Land sind m.E. schon genug Argument (ein aktueller Artikel hier)

Original-Artikel mit Erweiterungen von 2015

Fotos: Flüchtlinge aus Budapest kommen in München an

Kurzfassung

Das Folgende könnte man stark vereinfacht so zusammenfassen: Wenn ein Nachbar durch Umleiten eines Baches deinen Garten überschwemmt, ist es nicht zielführend, ihn mit der Hilfe möglichst vieler Freunde mit Esslöffeln und Eimern auszuschöpfen zu versuchen. Oder noch kürzer und drastischer: Wer — als Einzelner und als Staat — für alle(s) offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

Auch als Nation kann man sich über Gäste im Land freuen — wenn es nicht zu viele auf einmal sind, sie sich auch als solche benehmen, also die (Haus-)Ordnung einhalten, und sich integrieren oder beizeiten wieder nach Hause gehen. Die meisten Ankömmlinge können einem auf der persönlicher Ebene echt Leid tun, aber mit naiver Wohltätigkeit kann man die mit der Massen-Migration einhergehenden großen gesellschaftlichen Probleme und Gefahren nicht beseitigen, im Gegenteil. Auch muss man die Ursachen der aktuellen Migrationswelle verstehen und bekämpfen, und die liegen in der Verantwortung der globalen Politik, vor Allem der USA.

Leider trifft zu, was Thomas Gottschalk am 15.12.2015 im Jahresrückblick bei Maischberger sagte:

„Ich bin absolut nicht gegen Flüchtlinge, aber ich bin absolut besorgt, was die Flüchtlingspolitik betrifft. Wir haben immer gedacht, die Politik ist durchdacht. Die Wiedervereinigung, der Euro, da war auch nachher vieles anders als vorher versprochen wurde. Das Urvertrauen in die Politik ist verloren gegangen.”

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G7-Gipfel auf Schloss Elmau und Bilderberger-Treffen in Telfs

Teuerstes Kaffeekränzchen der Welt

Ein irrer Affenzirkus, über das Einige wie Jürgen Haase, ein Demonstrant in Garmisch-Partenkirchen, treffend witzelten, dass Merkel mit dem größten Aufwand für ein ergebnisschwaches Treffen wohl ins Guinness-Buch der Rekorde wollte. Immerhin hat dieser Gipfel erfolgreich vom direkt anschließenden Treffen der heimlich einflussreichen ‘Bilderberger’ ganz in der Nähe abgelenkt.G7 2015 in Elmau: runder Tisch weiterlesen

Moderner Imperialismus: Verschleierte weltweite Aggression der USA

Update vom 28.4.-2.5.2015: Unterschwellige bis freche Methoden der Unterwerfung

Wundere dich nicht, wenn du siehst, wie die Armen im Land unterdrückt werden und wie man das Recht beugt!
Denn ein Mächtiger belauert den anderen, und beide werden von noch Mächtigeren beherrscht.

So ist es wohl besser für ein Land, wenn es einen König hat, der für Recht und Ordnung sorgt [Wörtlich: der das Land bebauen lässt].
Pred 5,7f

Wer sich die 20 Minuten Zeit nimmt, auch nur die Kurzfassung des Berichts (mehr dazu unten) von ex-NSA-Mitarbeiter John Perkins anzusehen, versteht sehr schnell, was seitens der USA weltweit gespielt wird: Eine geschickte Staffelung verschiedenster Methoden der Beeinflussung, von Bestechung der Regierungschefs über Attentate bzw. Umstürze bis hin zum militärischen Einmarsch. Dabei wirken Konzerne und Regierung offenbar ohne großen Abstimmungsbedarf zusammen, weil sie von der Gier nach globaler Macht und  immer größerem Profit getrieben sind.
Dass die ganze US-Außenpolitik ein einziges Lügengebäude ist systematisch das Völkerrecht brechen, während die Bundeskanzlerin keinen Mucks gegen amerikanische Rechtsbrüche sagt, trauen sich im US-Vasallenstaat Deutschland nur Vertreter der Linken und AfD beim Namen zu nennen.
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Ukraine-Konflikt zwischen USA, EU und Russland

Wer sich nur 10 Minuten Zeit nehmen kann/möchte, ganz wesentliche und für Viele überraschende Fakten über den Ukraine-Konflikt (noch dazu sehr humoristisch) serviert zu bekommen, dem empfehle ich einen Auszug aus Volker Pispers “Bis neulich 2015” beim WDR am 28.11.2015.

Update vom 4.-9.5.2015:

Der schweizer Historiker, Friedensforscher und NATO-Experte Dr. Daniele Ganser hat es sehr gut auf den Punkt gebracht: In der Ukraine-Krise geht es um den nächsten Schritt der NATO-Ost-Erweiterung und um die Kontrolle von Öl und Gas. Deutschland muss mitziehen, weil die Amerikaner den militärischen Oberbefehl haben und auch im Wirtschaftsinteresse der US-Konzerne verhindern wollen, dass eine neue Achse Moskau-Berlin entsteht. Die USA spielen zu diesem Zweck die EU-Staaten gegeneinander aus — um sie weiter kontrollieren zu können.

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