Syrien-Konflikt: Türkei/NATO vs. Assad/Russland

Syrien: regionale Verteilung der Kriegsparteien
Syrien:/Irak: regionale Verteilung der Kriegsparteien

Über Damaskus: Hamat und Arpad sind zuschanden geworden; denn sie haben eine böse Nachricht vernommen; sie sind fassungslos! Sie sind in ängstlicher Erregung wie das Meer, das nicht zur Ruhe kommen kann.

Damaskus ist mutlos geworden; es hat sich zur Flucht gewandt, Zittern hat es befallen, Angst und Wehen haben es ergriffen wie eine, die gebären soll.

Wie? Ist sie nicht verlassen, die gepriesene Stadt, die Burg meiner Wonne? Darum wird ihre junge Mannschaft in ihren Straßen fallen, und alle Kriegsleute sollen an jenem Tag umkommen, spricht der Herr der Heerscharen;

Jer 49,23-26

In Syrien herrscht seit 2011 Krieg. Er begann mit durch den sog. ‘Arabischen Frühling’ inspirierten und vermutlich von außen finanziert eher zivil-wirtschaftlich motivierten Protesten, die vermutlich von außen mit finanziert wurden,  in einen Bürgerkrieg mündeten, aber ist inzwischen mehr ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA, Saudi-Arabien und der Türkei auf der einen und der syrischen Regierung, Russland, Iran und China auf der anderen Seite. Die Parteien decken sich recht stark mit den beiden traditionell verfeindeten Haupt-Richtungen des Islam: auf der einen Seite die Sunniten, deren besonders strikte Vertreter auch Wahhabiten genannt werden, zu denen die Terroristen-Gruppen ‘IS’, Taliban, Al-Qaida und Al-Nusra-Front, sowie die meisten moslemisch dominierten Länder gehören, insbesondere Saudi-Arabien, die Türkei, der zentrale Irak und Ägypten, und auf der anderen Seite die Schiiten, zu denen vor Allem der Iran und der südliche Irak gehören, aber auch der Libanon mit der Hisbollah, die Palästinenser und die schiitische Sondergruppe der Aleviten, zu denen auch die Oberschicht Syriens inklusive der Assad-Familie zählen. Einen ethnischen Spezialfall stellen die Kurden dar, die im Dreieck Irak, Syrien und Türkei leben, aber denen man einen eigenen Staat verweigert hat. Sie werden aktuell im Norden Syriens von den Türken mit NATO-Waffen stark bedrängt und kämpfen andererseits teils mit westlicher Unterstützung erfolgreich gegen den von Süden angreifenden ‘IS’.Syrien-Kriegsparteien

Update vom 27.3.2016: Am 14.3. gab Russland bekannt, einen Großteil seiner Truppen aus Syrien abzuziehen, was für die meisten sehr überraschend kam und von den westlichen Propagandisten mit unverblümt argwöhnischem Unterton und mit Falschinformationen garniert gemeldet wurde. Offenbar basierte die Entscheidung auf einer Kombination strategischer Gründe, wie sie ähnlich auch von syrischen Aktivisten gesehen werden:

  • Von vornherein war die direkte militärische Unterstützung der Assad-Regierung als eine auf wenige Monate beschränkte Intervention geplant. Der Kreml wollte bestimmt unbedingt eine Wiederholung der extrem schlechten Erfahrungen der Sowjetunion im Afghanistan-Krieg, wie auch die der Amerikaner in Vietnam und im Irak vermeiden, also unbedingt einen kräftezehrenden Dauerkrieg vermeiden.
  • Nachdem entscheidende taktische Ziele wie das Abschneiden der türkischen Versorgungswege für den ‘IS’ inzwischen erreicht sind, die Rückeroberung Aleppos aus den Händen der Islamisten wohl nur noch eine Frage der Zeit ist und die syrischen Truppen wieder die Oberhand im Land gegen die von westlicher Seite favorisierten ‘Rebellen’ haben, kann die teure Präsenz russischer Truppen stark verringert werden.
  • Offenbar rüsten die Amis bzw. die Saudis ihre ‘guten Rebellen’ (etwa: die mit der Al Qaida verwandte Al-Nusra-Front!) bald mit hochportablen Boden-Luft-Raketen aus, die für syrische und russische Bomber eine ernste Gefahr sind, sofern sie nicht mit neuester Abwehrtechnik ausgestattet sind, und es wird daher spekuliert, dass das mit ein Grund ist, sich erst mal taktisch zurückzuziehen.
  • Es bleiben allerdings zwei russische Bataillone, hochmoderne Luftabwehrraketen und schlagkräftige T-90-Kampfpanzer vor Ort, und sie können jederzeit bei Bedarf wieder verstärkt werden.
  • Die Russische Föderation konnte demonstrieren, dass sie nicht nur ähnlich wie die USA und ihre Vasallen in der Lage ist, entscheidend in Konflikte im Ausland einzugreifen, sondern sogar, dass sie dies mit relativ geringem militärischen Aufwand und in recht kurzer Zeit erfolgreich tun kann.
  • Die russische (ähnlich wie sonst die US-amerikanische) Militärindustrie konnte interessierten Ländern wie dem Iran deutlich machen, wie effektiv ihre Waffen sind.
  • Mit einer zu erwartenden spürbaren Verringerung des Flüchtlingsstromes aus Syrien konnte Russland besonders bei EU-Staaten wie Italien und Ungarn punkten, die durch die aktuelle Migrationskrise besonders in Mitleidenschaft gezogen wurden, und kann damit hoffen, eine Verlängerung der von den Amis eingefädelten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Juli zu verhindern, zumal diese einen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten erfordert.
  • Die russische Regierung wollte ein starkes politisches Signal für die bevorstehenden neuen Friedensgespräche in Genf senden. Möglicherweise setzt sie damit auch den Verbündeten Assad unter Druck, eine gewisse Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Aleppo-FrontDank der Vorarbeit durch russische Bombardements  gelang der syrischen Armee am Ostersonntag die Befreiung Palmyras vom ‘IS’. Die US-Militärführung gab zur gleichen Zeit an, den zweitwichtigsten Anführer des ‘IS’ erledigt zu haben.

Trotz des allgemeinen Waffenstillstands wird um Aleppo derzeit weiter gekämpft. Am 24.3. startete die irakische Armee, unterstützt offenbar von den USA, nochmal eine Großoffensive zur Rückeroberung Mossuls (ehem. Ninive), der letzten großen ‘IS’-Hochburg im Irak.

Wir können danken, dass statt der drohenden internationalen Eskalation des Konflikts sich die Lage jedenfalls vorläufig entspannt hat. Beten wir dafür, dass auch Aleppo und Mossul bald von den Islamisten befreit werden. Dann besteht gute Hoffnung, dass die militärische Gewalt des ‘IS’ in Syrien und im Irak im Wesentlichen gebrochen ist.IS-Aleppo-Palmyra-Mossul weiterlesen

Islam und Terrorismus

Islam und Terrorismus - Marc GabrielDie jüngsten Anschläge in Paris haben mich nicht überrascht. Wie Petr Bystron, der Vorsitzende der AfD Bayern, am 14.11.2015 über die jüngste große Terror-Attacke von Paris richtig schreib:

Ich hoffe, dass diese grausamen Anschläge auch den letzten Träumern die Augen geöffnet haben. Diese Anschläge bestätigen die Unvereinbarkeit der islamistischen Ideologie mit unserer europäischen Lebensweise. Sie bestätigen ihre Unvereinbarkeit mit der christlich-jüdischen Kultur sowie mit dem Geist der Aufklärung, die unseren europäischen Wertekanon prägen. Sie zeigen deutlich, wie akut die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus auch für unser Leben ist.

Viel zu lange haben die jetzt regierenden Politiker die Gefahren der islamistischen Bedrohung für unsere Bevölkerung ignoriert, kleingeredet oder verschwiegen. Viel zu lange haben sie tatenlos zugesehen, wie Hunderttausende Menschen unkontrolliert nach Europa einwandern, oder sie haben – wie im Fall von Angela Merkel – sogar aktiv diesen unkontrollierten Zustrom befördert. Viel zu lange haben diese Politiker auf die berechtigten Warnungen der Sicherheitsexperten nicht gehört und das berechtigte Interesse der eigenen Bevölkerung nach einem Leben in Frieden und Sicherheit ignoriert.

Auch wir in Bayern sind direkt betroffen: Vergangene Woche verhaftete die bayerischen Polizei einen Mann aus Montenegro, der mehrere Tschaikowskys, Granaten und Sprengstoff mit sich führte und der zum Kreis der Attentäter von Paris gehören soll.

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Flüchtlings-Problematik und Kontrolle der Invasion

Update vom 8.4.2016

Als Beitrag zur Preisfrage der Gesellschaft für Analytische Philosophie: „Welche und wie viele Flüchtlinge sollen wir aufnehmen?“ ein Artikel des Philosophie-Professors Daniel von Wachter, der die Öffnung der Grenzen aus rechtlicher und moralischer Perspektive beleuchtet, hier veröffentlicht unter CC-BY-4.0-Lizenz. Es gibt auch eine Online-Kurzfassung davon.

Eine interessante Abfolge von Staatspropaganda-Ereignissen zur ‘Flüchtlingskrise’

Nachdem sich durch die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln u.a.O. die ‘friedliche Integration moslemischer Einwanderer’ — auch für die letzten Ignoranten bzw. Demagogen nicht mehr zu leugnen — als Schönfärberei erwiesen hatte, platzte (wie im letzten Update unten beschrieben) am 25.1. auch die dicke Propaganda-Lüge der Asyl-Bedürftigkeit der kürzlich in die EU einwandernden Massen.

Die bevorstehende Schließung der Balkan-Route wurde Mitte Februar zunächst von den regierungstreuen deutschen Massenmedien verschwiegen bzw. dementiert. Die von Mainstream-Jüngern gern geschmähten Deutschen Wirtschafts-Nachrichten haben sie dagegen schon am 18.2. gemeldet. Ende Februar traute ich meinen Ohren kam, was da plötzlich morgens in der Bayern-2-radioWelt zu hören war: Nämlich Überlegungen, dass die Kosten für die Wiedereinrichtung von ständigen Kontrollen an der deutschen Südwestgrenze mit ca. 10 Mrd € doch deutlich geringer seien als die zu erwartenden langfristigen Kosten für die vielen Migranten im Land in Höhe von 700(!!!) Mrd € – plötzlich wird in den deutschen Massenmedien zugegeben, dass Merkels Entscheidung, massenhaft Leute ins Land zu lassen, uns ein Mehrfaches des Volumens des deutschen Bundeshaushalts kosten wird! Man holt sich halt die Argumente und dreht sie so hin, wie man es gerade braucht. Dann kam die Schließung der Balkan-Route durch südöstliche EU-Länder gegen den erklärten Willen Merkels, aber später wurde sie trotzdem sogar als ‘Erfolg’ ihrer Politik verkauft.

Unterdessen gab es einige Aufregung über die Zustände im Flüchtlingslager bei Idomeni. Von dort versuchten Mitte März Hunderte Flüchtlinge, illegal nach Mazedonien zu gelangen, wobei drei Afghanen im Grenzfluss ertranken. Links-grüne ‘Flüchtlingshelfer’-Aktivisten und Foto-Journalisten aus Österreich und Deutschland hatten die Migranten aus PR-Gründen dazu angestachelt, obwohl diese eigentlich in andere griechische Lager hätten zurückgehen sollen. Immerhin berichtete selbst die Bild-Zeitung von Merkwürdigkeiten wie einem Flugblatt mit der Route durch den Fluss.

Inzwischen sickerte am 5.4. aus Kreisen des Innenministeriums durch, dass sich derzeit etwa ‘500.000(!!) unregistrierte Flüchtlinge‘ in Deutschland herumtreiben, was natürlich von de Maizière postwendend dementiert wurde. Weiß er etwa, dass es ‘nur’ z.B. 491.379 Personen sind? Und woher will sein Ministerium ‘im Laufe des Jahres’ (welch großzügiger Zeitraum) ‘einen genauen Überblick’ bekommen, wenn sich die Leute doch eben nicht offiziell melden und in der Zwischenzeit noch mehr (mehr oder weniger ungeprüft) ein- und evtl. wieder auswandern? Vor Allem aber, wie will er — wie es eigentlich seine Pflicht wäre — angesichts sträflich vernachlässigter Kontrollen verhindern, dass sich unter ihnen jede Menge Straftäter oder gar Terroristen befinden? Die Junge Freiheit spricht hier zurecht von einem selbst verschuldeten Kontrollverlust des Staates. Dieser widerspricht auch der in Röm 13,1-7 beschriebenen Ordnungsfunktion einer Regierung.

Update vom 16.-28.1.2016

BERLIN, GERMANY - DECEMBER 30: German Chancellor Angela Merkel makes her New Year's speech on December 30, 2014 in Berlin, Germany. (Photo by Jochen Zick - Pool/Getty Images)

Spätestens nach den ‘IS’-Terroranschlägen von Paris vom 13.11.2015 und den organisierten massiven Übergriffen moslemischer Ausländer auf junge Frauen in Köln und anderen Städten am 31.12. ist klar, dass die Warnungen der Kritiker der derzeitigen ‘Flüchtlings’-Politik — entgegen der Propaganda der dt. Bundesregierung in den Massenmedien — berechtigt waren. Es wird noch deutlich schlimmer werden, wenn die Probleme weiter heruntergespielt und statt gelöst werden. Sehr bezeichnend, dass es gerade während der Ausstrahlung der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin für 2016, in der Merkel in Weihnachtsfrau-Outfit mit Engelszungen die Integration der Migranten in Deutschland schönredete und die Folgen ihres gesellschaftspolitischen Irrsinns auch noch von freiwilligen Helfern abmildern lässt, zu groß angelehnten Abwehrmaßnahmen gegen ‘IS’-Terror in München und zu massenhaften gewalttätigen Übergriffen durch Syrer und Nordafrikaner in mehreren anderen Großstädten kam. Augenzeugen sprachen von chaotischen bürgerkriegsähnlichen Zuständen und meinten: Pegida hat recht! Was sagte die Einladende der Migrantenflut dazu? Sechs Tage lang erst mal nichts. Die herrschenden Meinungsmacher versuchten noch, die Geschehnisse in Köln usw. unter den Teppich zu kehren. Erst nach mehreren Tagen heftiger Debatten in den Sozialen Medien sah man sich gezwungen, darauf einzugehen — und tat das teils absolut daneben. So versuchte die Kölner Oberbürgermeisterin Reker zunächst die Täterschaft von ‘Flüchtlingen’ zu leugnen und empfahl jungen Frauen später gar, von Fremden Abstand zu halten, während doch auf der Hand liegt, dass eigentlich die Gewalttäter ihr Verhalten ändern bzw. von möglichen Opfern ferngehalten werden müssten! Solche üblen Burschen, von denen ein Großteil erst vor Kurzem als Asylbewerber ins Land gekommen ist und die sich teils auch noch auf Merkel beriefen, sollten sofort rausgeworfen werden — aber insbesondere Merkels Koalitionspartner SPD war zumindest am 7.1. noch dagegen. Man darf gespannt sein, ob die am 27.1. beschlossene Verschärfung des Aufenthaltsrechts tatsächlich etwas bewirkt. [Update 8.4.2016: Hat sie natürlich nicht.]

Leider rücken solche Vorkommnisse den weitaus größten, friedlichen Teil der Neuankömmlinge in ein schlechtes Licht. Aber ihr Image würde sich wieder normalisieren, wenn die Störenfriede aus ihren Reihen rigoros abgeschoben werden. Das hätte zudem eine stark abschreckende Wirkung bei denen, die mit ihnen sympathisieren, aber noch nicht negativ auffällig geworden sind. Obwohl es schon deutlich früher entsprechende Hinweise gab, besonders in von Mainstream bekämpften alternativen Medien wurde schlagartig in der zweiten Januarwoche auch der breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass es in vielen Städten massive Probleme mit straffälligen ausländischen Jugendlichen gibt und die Polizei aufgrund politischer Vorgaben Flüchtlinge nicht mal festhalten darf. Polizisten werden von ausländischen Straftätern verhöhnt und müssen deren Straftaten unter den Teppich kehren. Wenn Meldungen überhaupt veröffentlicht werden, wird bei ausländischen Kriminellen ihre Herkunft systematisch verschwiegen. Die bewusst aufgebaute Multi-Kulti-Illusion von der friedlichen Integration islamischer Einwanderer, von denen nicht wenige offensichtlich sexuell frustriert und höchst aggressiv sind, ist geplatzt.

Unsere ‘christliche’ Merkel-Regierung und die gleichgeschalteten Massen-verBILDungs-Medien haben uns zudem ja unermüdlich vorgegaukelt,  dass die massenhaft einströmenden ‘Gäste’ doch ärmste Hascherl sind, die ihres Lebens nicht mehr sicher sind und es deshalb unsere Soli-/Christen-Pflicht ist, ihnen allen ‘Zuflucht’ zu gewähren. Denkenden Zeitgenossen war schon lange klar, dass auch da was oberfaul ist. Spätestens seit dem 25.1. ist auch diese dicke Propaganda-Lüge endgültig entlarvt: Der niederländische EUrokraten-Funktionär Frans Timmermans gab öffentlich zu, dass 60% der Migranten aus wirtschaftlichen Gründen in die EU strömen und daher keinerlei Recht auf Asyl haben. Das kam zunächst in den niederländischen Massenmedien, einen Tag darauf z.B. in den irischen, und am 27.1. konnten es die deutschen nicht mehr länger verheimlichen – und dieses Lügner-Pack gab sich frecherweise auch noch überrascht! Nun ist es also amtlich: Deutlich mehr als die Hälfte der verschenkten Plüschtiere können wieder zurückgefordert werden. Ich schätze sogar: drei Viertel.
Was Deutschland betrifft, haben nach Art. 16a(2) GG sogar 0% der auf dem Landweg v.A. über Österreich ankommenden Migranten ein Recht auf Asyl, weil sie über sichere Drittstaaten eingereist sind und dort Asyl hätten beantragen müssen, aber nicht wollten, weil sie lieber — nicht zuletzt auf ausdrückliche Einladung Merkels — ins reiche Deutschland wollten. Was also derzeit geschieht, ist eine Duldung der Einströmenden auf Geheiß Merkels.

Das Ganze ist ein nationaler Skandal, den Merkel, Gabriel & Co politisch zu verantworten haben. Von linker Seite war ja nichts Anderes zu erwarten, aber ausgerechnet von der ‘C’DU- Chefin, die sich persönlich für eine Christin hält und in christlichen (Wähler-)Kreisen damit hausiert, kam am 12.1.2015 ja folgender Ausspruch, noch dazu in seltener Klarheit: “Der Islam gehört zu Deutschland – und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.” Selbst wenn ihm Politik ein Buch mit sieben Siegeln ist, sollte jedem Gläubigen spätestens da aufgegangen sein, dass Angela Bundeskanzlerin niemals eine echte Glaubensschwester sein kann. Merke müsste in der ‘Flüchtlings’-Krise und in allen anderen Politik-Bereichen die Wahrheit und das Wort Gottes über alles Andere stehen und dürfte bei aller Betonung der Nächstenliebe und des sozialen Engagements die Gerechtigkeit nicht vernachlässigen.
Nachdem sie das in ihrer Kanzlerschaft noch nie getan hat, kann man ihr das angebliche Christsein nicht abnehmen, und daher hatte ich sie zwischenzeitlich als Heuchlerin bezeichnet. Allerdings würde das würde ja Vorsatz beinhalten, aber nachdem man das schlecht von außen beurteilen kann, sollte man sie wohl eher als eine Pseudo-Christin bezeichnen. Bis vor Kurzem bin ich davon ausgegangen, dass ihr (wahrer) Gott die Macht ist und sie deswegen, was die Richtung ihrer Politik angeht, so irre flexibel/pragmatisch/rückgratlos ist. Das aber kann inzwischen nicht mehr so sein, denn nun wird ihr die außergewöhnliche Sturheit in der Migrantenpolitik zum Stolperstein.

So empörend die Vorfälle in der Silvesternacht auch sind, sehe ich sie noch durchaus auch positiv, nämlich als erste Gebetserhörung dahingehend, dass hier ans Licht kommt, dass wir selbst im ‘freien’ Westen einer Staats-Propaganda unterworfen werden und die deutsche Regierung ganz klar und bewusst gegen das Volk arbeitet. Bei anderen Angelegenheiten wie dem €uro-Wahnsinn und der ‘Energiewende’ war und ist das auch schon so, aber bei solchen für die große Mehrheit doch eher abstrakten/schwierigen Themen ist es für die Massenmedien noch relativ einfach, die Bürger hinters Licht zu führen. Doch anlässlich der tätlichen Angriffe des ausländischen Pöbels haben alle gemerkt, dass das was nicht stimmen kann. Selbst in Mainstream-Medien wird inzwischen beklagt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern nicht, wie es ihre Aufgabe wäre, ungefilterte Informationen liefern, sondern gefärbte Kommentare sogleich beifügen, was inzwischen süffisant als ‘betreutes Fernsehen’ bezeichnet wurde.

Mit ihrer Anfang September 2015 im Alleingang getroffenen irren Entscheidung, Migranten unbegrenzt und ohne jegliche Kontrollen ins Land zu lassen, handelte Merkelwie schon des öfteren in ihrer Funktion als Kanzlerin — völlig selbstherrlich und entgegen ihres Amtseides, sich nach Kräften für das Wohl Deutschlands einzusetzen, und stellte sich dabei auch klar gegen Recht und Gesetz. Anfang Januar 2016 wurde bekannt, dass inzwischen drei höchstrangige deutsche Juristen, nämlich die ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams zu diesem Schluss kamen. Dieser von Bertrams “selbstherrliche Kanzler-Demokratie” genannte Duktus kann Merkel bald das politische Genick brechen. Der Passauer Strafrechts-Prof. Holm Putzke vertrat schon Anfang Oktober 2015 die Auffassung, dass Merkel sich mit der Grenzöffnung strafbar gemacht hat.

CSU-Chef Seehofer, der Merkel bislang mehrfach vergeblich auf die Wiedereinführung der Kontrollen an den bayrischen Grenzübergängen gedrängt hatte, stellte der Führerin seiner Schwesterpartei am 13.1. daraufhin ein zweiwöchiges Ultimatum. Auf dem Wildbad Kreuther CSU-Parteitag am 20.1. bekam Merkel dann einhellig Gegenwind zu spüren. Sie ist auch nicht amüsiert darüber, dass Österreichs Regierung beschlossen hat, eine Obergrenze für Asylbewerber einzuführen, nachdem die FPÖ in der Wählergunst enorm zugelegt und FPÖ-Chef Strache gedroht hatte, die Regierung und die ÖBB wegen „staatlich organisierter Schlepperei” zu verklagen.  Auch die AfD hat laut Umfragen aufgrund ihrer klaren Antworten auf das Versagen der Merkel-Partei ihren Stimmenanteil auf gut 11% erhöht, also innerhalb eines Jahres grob verdoppelt. Seehofer ist über die weiterhin ausbleibende Korrekturbereitschaft Merkel sehr enttäuscht, aber die CSU hat der deutlich kleinere Partner in der Union wenig Machthebel.Merkel aufgewacht

Auch CDU-Kollege Schäuble könnte Merkel gefährlich werden, und zwar indirekt dadurch, dass er darauf verwies, dass die Zusatzkosten Kosten für die Bewältigung der enormen Zuwanderung nur mit Sondersteuern auszugleichen sind. Die sonstigen CDU-Politiker folgen Merkel bis aus löbliche Ausnahmen wie die Lemminge, und daran ändert auch ein recht unterwürfig formulierter “Brandbrief” von 50 Unions-Abgeordneten vom 19.1. wenig. Immerhin stellt er fest:

Sinn und Zweck des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – kurz: Aufenthaltsgesetz – setzt gem. § 1 Abs. 1 AufenthG “die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland … unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland” voraus.

Stephanie Schulz über Köln

  • die Rechtsbrüche durch die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik werden aktuell von drei (ehemaligen) Verfassungsrichtern beklagt (Quelle und hier) – warum sollten die Bürger dann alle Konsequenzen dieser Politik mittragen?
  • die Ängste der Bürger sind kein Ausdruck von Xenophobie, sondern real – viele Ökonomen sehen klar nicht nur die Belastung für die öffentlichen Haushalte, damit für die Steuerzahler – das wird v.a. die Mittelschicht treffen, die die Hauptsteuerlast trägt – , sondern v.a. auch die Konkurrenz um (einfache) Arbeitsplätze und (günstige) Mieten, was vor allem die unteren Schichten spüren werden – darauf weist schon länger auch der Tübinger Oberbürgermeister hin. In vielen anderen Bereichen sieht die Kirche ökonomische Argumente als sehr legitim an – […] warum möchte sie nicht hier die ökonomischen Ängste der Bürger ernst nehmen? Und warum setzt sich die Kirche für eine Klientel ein, die a) kaum Christen sind (also nicht unter “allermeist aber an des Glauben Genossen” in Gal. 6 fallen) und b) zu großen Teilen sich nicht in diese Gesellschaft und deren committments (Steuern zahlen, Achtung des Rechts und seiner Organe, Frauenbild und andere Errungenschaften der Aufklärung, Diskussionskultur, Kompromißbereitschaft) hier integrieren lassen werden – als Arbeitgeber könnte ich Ihnen davon ausführlich aus 20 Jahren Erfahrung berichten
  • Nächstenliebe: kann eine Organisation Nächstenliebe üben oder nicht nur (freiwillig!) der Einzelne? Spricht Jesus zum Einzelnen oder zu einer Gesamtheit? Kann dann die wie auch immer eingesetzte Leitung die Einzelnen zur Nächstenliebe zwingen? Mit deren gewaltsam erhobenem Kirchensteuergeld gegen deren Willen? Schon im Sommer kam in den Stuttgarter Nachrichten ein schöner Kommentar mit dem Titel “Geliehene Moral”, der die derzeitige Flüchtlingspolitik vergleicht mit einer Familie, an deren Tür ein Bettler klopft und der Vater nimmt die Sparschweine der Kinder und gibt den Inhalt dem Bettler (hier)
  • Ist es legitim, intellektuell redlich und vor allem Gesellschaft und Diskussion weiterbringend, wenn Kritik an der Regierungspolitik und deren Rechtsverstößen immer in einen Topf geworfen wird mit mangelnder Nächstenliebe an “den Flüchtlingen”?
  • Macht sich die Kirche einen Reim darauf, daß die Mehrzahl der Flüchtlinge eben alleinstehende junge Männer sind? Sind das Flüchtlinge oder ist das eine Invasion – als was es von  immer mehr Menschen empfunden wird? Nächstenliebe und Öffnen der Türen gegenüber Invasoren? Das würde nicht nur das Recht auf Eigentum grundsätzlich in Frage stellen, sondern das gesamte System von Staatlichkeit, Gesetzen, Grenzen – innerhalb derer nur ein Sozialstaat möglich ist
  • In den ersten Tagen des Jahres 2016 sind schon knapp 30.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen (hier) – von denen die meisten wohl nach Deutschland kommen werden, dank ökonomischem Gefälle, dank Verweigerung oder Kapitulation der Eintrittsländer in die EU wie Griechenland und Italien, auch dank geschlossener Grenzen nach Skandinavien oder osteuropäische EU-Länder. 30.000 in 2 Wochen, das ergibt auf’s Jahr 2016 gerechnet gibt 800.000, jetzt beim schlechten Wetter. Der Familiennachzug für die über 1 Mio. aus 2015 ergibt wieviel? 1, 2 oder 5 Millionen? Sieht die Kirche keine Obergrenze?
  • Die schiere Ökonomie: wäre es nicht viel effizienter, das Geld in Jordanien, Libanon und in der Türkei in Flüchtlingshilfe zu stecken, in die angrenzenden Länder der Konflikte – dann würden nicht nur die alleinreisenden Jungmänner mit Hartz IV oder darüber (!) versorgt, sondern die Familien und die Armen, die sich den Schleuser nach Europa nicht leisten können? Ist Nächstenliebe ein Druckmittel gegen Opponenten hier oder nicht doch auch an Vernunft gebunden?
  • Ein Ergebnis von Angela Merkels Flüchtlingspolitik durch Rechtsbruch: sie hat das Land gespalten wie kaum ein Politiker vor ihr – kann sie sich auch in Rechtsbruch und Spaltung auf ihr Mandat aus Röm. 13 berufen? Wolfgang Thierse verneint in seiner Predigt zu Röm. 13 totale Ansprüche des Staates und führt Barmen an. Bis zu welchem Ausmaß des Rechtsbruchs werden die Kirchen Angela Merkel und ihrer Politik die Treue halten? Unser Mitchrist Josef Ratzinger hat in seiner Rede im Bundestag 2011 Augustinus zitiert: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. (hier)
  • […] habe ich im September geschrieben: ” Was geben wir an bürgerlichen und geistigen Freiheiten, Ressourcen, Sicherheit auf, wie rechtfertigen wir es, daß unsere Kinder wegen der aktuellen Politik von all dem weniger haben werden als wir?” Eine wie auch immer geartete “Islamisierung” unserer Gesellschaft ist für mich Fakt und durch nie in einer Volksabstimmung legitimierte Politikerentscheidungen herbeigeführt worden – ich brauche dazu nicht die Silvesternacht in Köln anführen, die “Einzelfälle” von geplagten Christen in den Flüchtlingsunterkünften hier bei uns im Land sind m.E. schon genug Argument (ein aktueller Artikel hier)

Original-Artikel mit Erweiterungen von 2015

Fotos: Flüchtlinge aus Budapest kommen in München an

Kurzfassung

Das Folgende könnte man stark vereinfacht so zusammenfassen: Wenn ein Nachbar durch Umleiten eines Baches deinen Garten überschwemmt, ist es nicht zielführend, ihn mit der Hilfe möglichst vieler Freunde mit Esslöffeln und Eimern auszuschöpfen zu versuchen. Oder noch kürzer und drastischer: Wer — als Einzelner und als Staat — für alle(s) offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

Auch als Nation kann man sich über Gäste im Land freuen — wenn es nicht zu viele auf einmal sind, sie sich auch als solche benehmen, also die (Haus-)Ordnung einhalten, und sich integrieren oder beizeiten wieder nach Hause gehen. Die meisten Ankömmlinge können einem auf der persönlicher Ebene echt Leid tun, aber mit naiver Wohltätigkeit kann man die mit der Massen-Migration einhergehenden großen gesellschaftlichen Probleme und Gefahren nicht beseitigen, im Gegenteil. Auch muss man die Ursachen der aktuellen Migrationswelle verstehen und bekämpfen, und die liegen in der Verantwortung der globalen Politik, vor Allem der USA.

Leider trifft zu, was Thomas Gottschalk am 15.12.2015 im Jahresrückblick bei Maischberger sagte:

„Ich bin absolut nicht gegen Flüchtlinge, aber ich bin absolut besorgt, was die Flüchtlingspolitik betrifft. Wir haben immer gedacht, die Politik ist durchdacht. Die Wiedervereinigung, der Euro, da war auch nachher vieles anders als vorher versprochen wurde. Das Urvertrauen in die Politik ist verloren gegangen.”

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G7-Gipfel auf Schloss Elmau und Bilderberger-Treffen in Telfs

Teuerstes Kaffeekränzchen der Welt

Ein irrer Affenzirkus, über das Einige wie Jürgen Haase, ein Demonstrant in Garmisch-Partenkirchen, treffend witzelten, dass Merkel mit dem größten Aufwand für ein ergebnisschwaches Treffen wohl ins Guinness-Buch der Rekorde wollte. Immerhin hat dieser Gipfel erfolgreich vom direkt anschließenden Treffen der heimlich einflussreichen ‘Bilderberger’ ganz in der Nähe abgelenkt.G7 2015 in Elmau: runder Tisch weiterlesen

Moderner Imperialismus: Verschleierte weltweite Aggression der USA

Update vom 28.4.-2.5.2015: Unterschwellige bis freche Methoden der Unterwerfung

Wundere dich nicht, wenn du siehst, wie die Armen im Land unterdrückt werden und wie man das Recht beugt!
Denn ein Mächtiger belauert den anderen, und beide werden von noch Mächtigeren beherrscht.

So ist es wohl besser für ein Land, wenn es einen König hat, der für Recht und Ordnung sorgt [Wörtlich: der das Land bebauen lässt].
Pred 5,7f

Wer sich die 20 Minuten Zeit nimmt, auch nur die Kurzfassung des Berichts (mehr dazu unten) von ex-NSA-Mitarbeiter John Perkins anzusehen, versteht sehr schnell, was seitens der USA weltweit gespielt wird: Eine geschickte Staffelung verschiedenster Methoden der Beeinflussung, von Bestechung der Regierungschefs über Attentate bzw. Umstürze bis hin zum militärischen Einmarsch. Dabei wirken Konzerne und Regierung offenbar ohne großen Abstimmungsbedarf zusammen, weil sie von der Gier nach globaler Macht und  immer größerem Profit getrieben sind.
Dass die ganze US-Außenpolitik ein einziges Lügengebäude ist systematisch das Völkerrecht brechen, während die Bundeskanzlerin keinen Mucks gegen amerikanische Rechtsbrüche sagt, trauen sich im US-Vasallenstaat Deutschland nur Vertreter der Linken und AfD beim Namen zu nennen.
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Ukraine-Konflikt zwischen USA, EU und Russland

Wer sich nur 10 Minuten Zeit nehmen kann/möchte, ganz wesentliche und für Viele überraschende Fakten über den Ukraine-Konflikt (noch dazu sehr humoristisch) serviert zu bekommen, dem empfehle ich einen Auszug aus Volker Pispers “Bis neulich 2015” beim WDR am 28.11.2015.

Update vom 4.-9.5.2015:

Der schweizer Historiker, Friedensforscher und NATO-Experte Dr. Daniele Ganser hat es sehr gut auf den Punkt gebracht: In der Ukraine-Krise geht es um den nächsten Schritt der NATO-Ost-Erweiterung und um die Kontrolle von Öl und Gas. Deutschland muss mitziehen, weil die Amerikaner den militärischen Oberbefehl haben und auch im Wirtschaftsinteresse der US-Konzerne verhindern wollen, dass eine neue Achse Moskau-Berlin entsteht. Die USA spielen zu diesem Zweck die EU-Staaten gegeneinander aus — um sie weiter kontrollieren zu können.

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Abschuss des Fluges MH-17 über der Ost-Ukraine

MH17 Cockpit schrapnell

Dieser Artikel wurde im Zeitraum 5.-13. April und am 2./10./16./17./22-28. Mai sowie 6. Juni und 20. Juli 2015 überarbeitet, erweitert und aktualisiert.

Kurz nach dem Absturz am 17.7.2014 gegen 16:20 Uhr Ortszeit westlich des Dorfes Grabowo in der Ostukraine beschuldigte Russland sofort das ukrainische Militär, die malaysische Boeing 777 abgeschossen zu haben, während sich die westlichen Medien dagegen ganz schnell einig waren, dass sie von pro-russischen Separatisten mittels einer Luftabwehrrakete des Typs Buk M1 (NATO-Code: SA-11 Gadfly) vom Himmel geholt worden war. Dass diese Darstellung von amerikanischer Seite stammt, garantiert nicht ihren Wahrheitsgehalt — im Gegenteil: Nach allem, was uns die US-Regierung schon an Propagandalügen aufgetischt hat, um ihre weltweite Aggression zu rechtfertigen, sind erst mal grundsätzliche Zweifel angebracht, wenn man nur etwa an die inzwischen auch offiziell als Falschaussagen anerkannten Brutkasten- und Massenvernichtungswaffen-Lügen zur Motivation der beiden US-Angriffe des Irak denkt. Bewiesen hat der Westen seine umgehend verbreiteten Behauptungen immer noch nicht — vielmehr gibt es mit ihnen jede Menge Ungereimtheiten. Außerdem gibt es eine ganz andere Erklärung für den Abschuss.

Das 23-minütige Video »MH-17: die unerzählte Geschichte« aus russischer Quelle behandelt viele wesentliche Punkte, die ich in diesem Artikel zusammengetragen habe, auf recht plastische Weise.
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Petrodollar: wer daran rüttelt, bezahlt mit seinem Leben.

Der U$-amerikanische Dollar ist eine noch größere Luftnummer als money cartel noteder €uro. Er konnte nur deswegen so lange überleben, weil die Welt-Erdölreserven in dieser Währung gehandelt werden und seine in Nordamerika angesiedelten Protagonisten und Nutznießer nicht davor zurückschrecken, dieses System mit Waffengewalt am Laufen zu halten (und sich auch noch dieses Vorgehen vom Rest der Weltbevölkerung querfinanzieren zu lassen). Wenn es ums Überleben ihrer Schrottwährung geht, verstehen die lieben Amis keinen Spaß.money cartel notemoney cartel note weiterlesen

Familienministerin plant Generalangriff auf Erziehungsrecht der Eltern

SPD-Familien-Ministerin Manuela Schwesig forciert den Ausbau von Kinderkrippen, mit denen schon Kleinst-Kinder der Obhut und Erziehung ihrer Eltern entlockt werden, und will den göttlichen Erziehungsauftrag der Eltern nun auch noch mit einer Gesetzesinitiative zu Kinderrechten unterminieren. Dazu ein ausgezeichneter Artikel von Birgit Kelle.

Birgit Kelle hat kürzlich auch aufgedeckt, dass eine staatliche Studie bewusst mehrfach manipuliert wurde, um zu suggerieren, dass nur Ungebildete und Migranten das Betreuungsgeld nutzen. weiterlesen

Erst durch die Amerikaner wurden im Irak die Pforten der Hölle geöffnet!

In Reaktion auf einen Kommentar in der ‘Welt’ mit dem Titel: ‘Ohne Amerika öffnen sich die Tore der Hölle‘. Der Schreiber des Artikels ist wohl auch Opfer der Volksverdummung in unseren Massenmedien, oder er trägt sogar selbst bewusst dazu bei.

Den US-Regime ist es zu verdanken, dass so etwas wie die „Islamischer-Staat“-(ISIS)-Kampfgruppen – und viele viele andere übelste Grausamkeiten – im Irak und anderswo überhaupt möglich wurden.  Und dass diese nicht schon längst vernichtet sind.

mit Updates vom März und April 2015
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